Das Rechts-Lexikon für Healthcare, Medien und Wirtschaft

Was AMNOG ist, wie die frühe Nutzenbewertung zum Erstattungsbetrag führt und was die EU-weite gemeinsame klinische Bewertung seit Januar 2025 verändert, erklärt von juravendis.

Was eine Abmahnung ist, wer sie aussprechen darf und wie Sie richtig reagieren, von der Frist bis zur Unterlassungserklärung.

Welche geografischen und personellen Voraussetzungen für eine Filialapotheke gelten, und warum jede Filiale einen eigenen verantwortlichen Apotheker braucht.

Warum Apotheken bei verschreibungspflichtigen Arzneimitteln weder Boni gewähren noch gegenüber Verbrauchern werben dürfen, und wo die Grenze zu freiverkäuflichen Produkten verläuft.

Warum eine Apotheken-Übernahme immer eine neue Betriebserlaubnis braucht, wie § 613a BGB die Mitarbeiter automatisch mit übergehen lässt, und worauf es im Kaufvertrag ankommt.

Was ein Arzneifuttermittel rechtlich ist, wer es herstellen darf und welche Verschreibungs- und Kreuzkontaminationsvorgaben nach VO (EU) 2019/4 gelten, erklärt von juravendis.

Was eine Benannte Stelle ist, warum ihre begrenzte Kapazität zum zentralen MDR-Problem wurde und welche gestaffelten Übergangsfristen bis 2028 gelten, erklärt von juravendis.

Welche persönlichen und räumlichen Voraussetzungen für die Betriebserlaubnis einer Apotheke nach § 1 ApoG gelten, und wie das ApoVWG die Erweiterungsmöglichkeiten um Zweigapotheken ausbaut.

Wie Apotheken den Verbleib von Betäubungsmitteln lückenlos nachweisen müssen, und was sich durch die geplante Einführung des elektronischen BtM-Rezepts 2026 ändert.

Wie ein Biozidprodukt nach der Wirkstoffgenehmigung tatsächlich zulassungsfähig wird: nationale Zulassung, gegenseitige Anerkennung, Unionszulassung und das vereinfachte Verfahren nach der BPR.

Wann ein Produkt zugleich als Arzneimittel und als Lebensmittel, Medizinprodukt oder Kosmetikum einzuordnen sein kann, und wie die Zweifelsfallregelung des § 2 Abs. 3a AMG solche Grenzfälle auflöst.

Warum CBD-Extrakte als Lebensmittel weiterhin eine Novel-Food-Zulassung brauchen, während dieselbe Substanz in Kosmetika längst frei verwendet werden darf und rechtlich kein Betäubungsmittel ist.

Was das CPNP ist, welche Pflichtangaben gelten und warum die Verbote von Cyclosiloxanen (D4/D5/D6) und PFAS (PFHxA) 2026 viele Kosmetikprodukte neu meldepflichtig machen, erklärt von juravendis.

Warum Tierfutter mit chronischer Niereninsuffizienz werben darf und was Hersteller beim amtlichen Diagnose-Katalog der VO (EU) 2020/354 beachten müssen.

Ein Erzeugnis bleibt Einzelfuttermittel, auch getrocknet oder gemahlen – erst die Mischung mit einem zweiten macht daraus ein Mischfuttermittel.

Ein Ergänzungsfuttermittel darf im Alleingang keine Tagesration ersetzen – dafür bei Zusatzstoffen bis zum Hundertfachen des Alleinfuttermittel-Grenzwerts enthalten, wenn die Dosierung stimmt.

Das Fremdbesitzverbot nach Paragraf 8 ApoG erlaubt Apothekenbetrieb nur approbierten Apothekerinnen und Apothekern. Kapitalgesellschaften dürfen keine Apotheke besitzen – die dm-med-Klage 2026 stellt dies erneut auf die Probe.

Wann ein Produkt durch pharmakologische, immunologische oder metabolische Wirkung zum Funktionsarzneimittel wird, und wie es sich von Präsentationsarzneimittel, Medizinprodukt und Lebensmittel abgrenzt.

Eine geografische Herkunftsangabe weist auf die Herkunft einer Ware hin – fehlt der tatsächliche Bezug zum Ort, drohen Markenrechts- und Wettbewerbsverstöße, wie der Dubai-Schokolade-Streit 2025/2026 zeigt.

Der Gesamt-THC-Wert (THC plus 0,877 mal THCA) entscheidet über die Einstufung von Cannabisprodukten unter das Betäubungsmittelgesetz und ist vom Blut-Grenzwert im Straßenverkehr zu unterscheiden.

Was Green Claims sind, warum die Green Claims Directive ausgesetzt wurde und welche neuen UWG-Regeln durch die EmpCo-Richtlinie ab dem 27. September 2026 für Umweltaussagen gelten, erklärt von juravendis.

Wenn Werbung mehr Umweltschutz verspricht, als ein Produkt hält: Was Greenwashing rechtlich bedeutet, welche Urteile 2026 dazu ergingen und wie Unternehmen die eigene Kommunikation prüfen.

Was HACCP ist, wie die sieben Grundsätze funktionieren und was die verschärften Listeria-Kriterien ab Juli 2026 (VO (EU) 2024/2895) für Ihr HACCP-Konzept bedeuten, erklärt von juravendis.

Die Health-Claims-Verordnung (HCVO) regelt, mit welchen nährwert- und gesundheitsbezogenen Angaben für Lebensmittel geworben werden darf, und verbietet krankheitsbezogene Aussagen.

Das Heilmittelwerbegesetz (HWG) regelt, wie für Arzneimittel, Medizinprodukte und Behandlungen geworben werden darf, und zieht enge Grenzen für Werbeaussagen im Gesundheitsbereich.

Was die Heilpraktikererlaubnis nach Paragraf 1 HeilprG erlaubt, wo ihre Grenzen liegen und warum Botulinumtoxin-Behandlungen Heilpraktikern untersagt sind, erklärt von juravendis.

Wer als Hofmischer gilt, welche Zulassung nach Art. 13 VO (EU) 2019/4 nötig ist, und wie die Vormischung rechtssicher bezogen wird, erklärt von juravendis.

Verbindliche Reduktionsziele, neue Berichtspflichten und der politische Druck zur Containern-Legalisierung: die novellierte EU-Abfallrahmenrichtlinie zwingt Handel, Gastronomie und Haushalte zum Umdenken.

Das Medizinal-Cannabisgesetz regelt seit dem 1. April 2024, wer Cannabis zu medizinischen Zwecken verschreiben, abgeben, anbauen und damit handeln darf.

Was die Medikamentenklausel nach Paragraf 24a Abs. 4 StVG regelt, welche Voraussetzungen gelten und warum sie für Cannabis-Patienten besonders relevant ist, erklärt von juravendis.

Binnen 24 Stunden, 72 Stunden und einem Monat: So funktioniert die Meldekaskade nach Paragraf 32 BSIG bei einem erheblichen Sicherheitsvorfall – und wie sie sich zur Meldepflicht nach der DSGVO verhält.

Was einen mobilen Mischer ausmacht, welche Zulassung nötig ist, und wie die seit Dezember 2025 geltende Anzeigepflicht für ausländische Anbieter in Deutschland funktioniert.

Was ein Nahrungsergänzungsmittel rechtlich ausmacht: Zusammensetzung, Kennzeichnungspflichten, BVL-Anzeigepflicht und die Grenze zum Arzneimittel nach NemV und Health-Claims-Verordnung.

Warum ein zugelassenes Vitamin noch kein Konzentrations-Versprechen für das ganze Produkt trägt, erklärt am Focus-Kapseln-Urteil des Kammergerichts Berlin.

Was das Neue-psychoaktive-Stoffe-Gesetz regelt, wie eine Substanz darunter fällt und was sich von HHC bis zur Lachgas-Novelle 2026 verändert hat, erklärt von juravendis.

Wer zum Apotheken-Notdienst verpflichtet ist, wie die Notdienstpauschale des Nacht- und Notdienstfonds berechnet wird, und was sich durch das ApoVWG ab 2027 ändert.

Was ein Novel Food ist, wie die Zulassung nach VO (EU) 2015/2283 abläuft und warum Insekten erlaubt, Nikotinbeutel aber verboten sind, erklärt von juravendis.

Wann eine Krankenkasse trotz formaler Abweichung nicht mehr auf null retaxieren darf, und wo die Grenze zwischen vollem Schutz und bloßem Nullretax-Ausschluss verläuft.

Was das Packungsfixum ist, warum es nach 13 Jahren steigt (9,00 Euro ab Juli 2026, 9,50 Euro ab 2027) und welche Rolle der Kassenabschlag dabei spielt, erklärt von juravendis.

Wie sich der Katalog der pharmazeutischen Dienstleistungen durch das ApoVWG von fünf auf zehn Leistungen erweitert, und ab wann die neuen Leistungen tatsächlich abrechenbar sind.

Was das Produkthaftungsgesetz regelt, wer haftet und wie die neue EU-Richtlinie ab Dezember 2026 Software und KI erfasst, erklärt von juravendis.

Wann ein Produkt allein durch seine Aufmachung, Verpackung oder Werbung zum Präsentationsarzneimittel wird, unabhängig von einer tatsächlichen pharmakologischen Wirkung.

Welche Räume eine Apotheke mindestens braucht, wie groß sie sein müssen, und worauf es bei Rezeptur, Lager und Notdienstzimmer nach der Apothekenbetriebsordnung konkret ankommt.

Was Unterscheidungskraft nach Paragraf 8 MarkenG bedeutet, wann sie fehlt und was der Dubai-Schokolade-Fall dazu zeigt, erklärt von juravendis.

Wie approbierte Apotheker künftig venöse Blutentnahmen durchführen dürfen, welche Schulung dafür Voraussetzung ist, und warum die praktische Umsetzung noch auf sich warten lässt.

Wie eine bestehende Apotheke die Erlaubnis zum Versandhandel erhält, welches Qualitätssicherungssystem dafür erforderlich ist, und warum diese Erlaubnis ein Rechtsanspruch ist.

Rechtsgrundlage für die Verschreibungspflicht ist Paragraf 48 AMG in Verbindung mit der Arzneimittelverschreibungsverordnung, entscheidend ist das Risikoprofil des Wirkstoffs.

Wie die Wirkstoffgenehmigung unter der Biozidprodukteverordnung (BPR) abläuft, was der BPC-Beschluss zu Ethanol vom Februar 2026 bedeutet und was Hersteller jetzt beachten sollten, erklärt von juravendis.