Produkthaftungsgesetz (ProdHaftG)

Was das Produkthaftungsgesetz regelt

Das ProdHaftG setzt eine EU-Richtlinie aus den 1980er-Jahren um und begründet eine Gefährdungshaftung: Der Hersteller haftet für Schäden durch ein fehlerhaftes Produkt, unabhängig davon, ob ihn ein Verschulden trifft.

Ein Produkt ist fehlerhaft, wenn es nicht die Sicherheit bietet, die unter Berücksichtigung aller Umstände berechtigterweise erwartet werden kann, etwa hinsichtlich Darbietung, vorhersehbarem Gebrauch und Zeitpunkt des Inverkehrbringens.

Wichtig zur Einordnung: Das ProdHaftG ersetzt nicht die vertragliche Gewährleistung oder die allgemeine deliktische Haftung nach dem Bürgerlichen Gesetzbuch, sondern tritt eigenständig daneben.

Wer haftet und für welche Schäden

Haftungsadressat ist in erster Linie der Hersteller des Endprodukts, daneben auch Hersteller fehlerhafter Teilprodukte, Importeure aus Nicht-EU-Staaten und unter bestimmten Voraussetzungen der Lieferant, wenn der eigentliche Hersteller nicht feststellbar ist.

Ersatzfähig sind Schäden an Leben, Körper und Gesundheit sowie an Sachen, die privat und nicht gewerblich genutzt werden. Schäden am fehlerhaften Produkt selbst sowie rein gewerblich genutzte Sachschäden fallen nicht unter das ProdHaftG, hierfür gelten andere Haftungsregime.

Verwechslungsgefahr: Produkthaftung ist nicht gleich Produzentenhaftung

Neben dem ProdHaftG existiert die sogenannte Produzentenhaftung nach Paragraf 823 BGB, eine verschuldensabhängige deliktische Haftung. Beide Anspruchsgrundlagen können nebeneinander bestehen und ihre jeweiligen Stärken ausspielen: Das ProdHaftG erspart den Verschuldensnachweis, kennt dafür aber Haftungshöchstgrenzen und einen Selbstbehalt bei Sachschäden, die die deliktische Haftung nicht kennt.

Für Geschädigte lohnt sich deshalb häufig eine Prüfung, welche Anspruchsgrundlage im Einzelfall günstiger ist, oder ob beide kumulativ geltend gemacht werden können.

Aktuelle Entwicklung: Software, KI und neue Beweiserleichterungen

Die neue EU-Produkthaftungsrichtlinie muss von den Mitgliedstaaten bis Dezember 2026 umgesetzt werden. Sie erweitert den Produktbegriff ausdrücklich auf Software, einschließlich Systeme mit Künstlicher Intelligenz, und digitale Herstellungsdateien.

Zusätzlich erleichtert die Richtlinie die Beweisführung bei technisch oder wissenschaftlich komplexen Produkten: Gerichte können Hersteller zur Offenlegung relevanter Beweismittel verpflichten, was insbesondere bei KI-Systemen mit schwer nachvollziehbaren Entscheidungsprozessen die Position Geschädigter deutlich stärkt.

Wie Produkthaftung und Medizinprodukterecht zusammenspielen

Bei Medizinprodukten tritt das ProdHaftG neben die regulatorischen Anforderungen der Medizinprodukteverordnung. Eine CE-Kennzeichnung und ein bestandenes Konformitätsbewertungsverfahren schließen eine Produkthaftung nicht aus, wenn sich später ein Fehler zeigt, der bei Inverkehrbringen nach dem Stand von Wissenschaft und Technik nicht erkennbar war, greift allerdings unter Umständen der sogenannte Entwicklungsrisiko-Einwand.

Gerade bei Software-gestützten Medizinprodukten gewinnt dieses Zusammenspiel durch die neue Richtlinie zusätzliche Bedeutung.

Bedeutung für Hersteller unterschiedlicher Branchen

Für klassische Konsumgüterhersteller ändert sich das Grundprinzip der Haftung nicht, wohl aber die Beweislage: Offenlegungspflichten können bereits bestehende Streitigkeiten erschweren, wenn Dokumentation lückenhaft war.

Für Software- und KI-Unternehmen bedeutet die Reform dagegen einen grundlegenden Paradigmenwechsel: Produkte, die bislang außerhalb klassischer Produkthaftungskategorien standen, werden erstmals ausdrücklich erfasst.

Typische Stolperfallen

Ein häufiger Irrtum ist, Produkthaftung und Produzentenhaftung gleichzusetzen. Beide Anspruchsgrundlagen bestehen nebeneinander mit unterschiedlichen Voraussetzungen und Grenzen.

Ebenso riskant ist die Annahme, eine CE-Kennzeichnung oder eine bestandene regulatorische Prüfung schließe eine spätere Produkthaftung generell aus. Beide Regelungsebenen verfolgen unterschiedliche Zwecke und schließen sich gegenseitig nicht aus.

Haftungsrisiken rechtzeitig einordnen

Für Hersteller lohnt sich eine frühzeitige Klärung von drei Fragen: Fällt unser Produkt, einschließlich enthaltener Software, unter den erweiterten Produktbegriff? Ist unsere Dokumentation im Streitfall offenlegungsfähig? Und ist unser Versicherungsschutz auf die neue Rechtslage abgestimmt?

juravendis begleitet Unternehmen bei der Einordnung von Produkthaftungsrisiken, insbesondere im Zusammenspiel mit Medizinprodukte- und Softwarerecht.

Konkret zur aktuellen Reform bei Medizinprodukten: unser Beitrag Neue Produkthaftung ab Dezember 2026 ordnet Software, KI und Beweiserleichterungen im Detail ein.