Anwalt für Apothekenrecht

Nicht für jede Frage, aber immer dann, wenn eine Betriebserlaubnis, eine Übernahme, eine Retaxation über einen größeren Betrag oder eine Abmahnung im Raum steht. In diesen Situationen laufen häufig Fristen, und eine voreilige Unterschrift oder eine versäumte Stellungnahme lässt sich später kaum korrigieren. Apothekenrecht ist eine Querschnittsmaterie: Apothekengesetz und Apothekenbetriebsordnung regeln Erlaubnis und Betrieb, das Arzneimittelgesetz die Abgabe, das Sozialrecht die Abrechnung mit den Krankenkassen und das Heilmittelwerbegesetz zusammen mit dem Wettbewerbsrecht die Werbung. Ein Fehler in einem Bereich wirkt schnell in die anderen hinein, etwa wenn eine unzulässige Rabattaktion zugleich eine Abmahnung und eine Beanstandung der Aufsicht auslöst. Ein Anwalt mit Schwerpunkt Apothekenrecht ordnet Ihre Situation in diesem Gesamtbild ein. Im unverbindlichen Erstgespräch klären wir, ob und wo Sie Unterstützung brauchen und was Sie selbst erledigen können.

Nein. Die Fachanwaltsordnung kennt keinen eigenen Fachanwaltstitel für Apothekenrecht. Wer nach einem „Fachanwalt für Apothekenrecht“ sucht, sucht in der Praxis eine Kanzlei, die Apotheken regelmäßig berät und die Abläufe bei Kammern, Aufsichtsbehörden und Krankenkassen kennt. Apothekenrechtliche Fragen berühren mehrere Rechtsgebiete: das Gesundheitsrecht für Apothekengesetz, Apothekenbetriebsordnung und Arzneimittelrecht, das Verwaltungsrecht für Erlaubnis- und Aufsichtsverfahren, das Sozialrecht für Retaxationen und das Wettbewerbsrecht für Werbung und Preisaktionen. Für Sie zählt deshalb weniger der Titel als die Erfahrung mit genau diesen Schnittstellen. Achten Sie bei der Wahl darauf, ob die Kanzlei Apotheken und Filialverbünde regelmäßig betreut, ob sie Übernahmen und Erlaubnisverfahren begleitet hat und ob sie im Streitfall auch vor Behörden und Gerichten vertritt.

Das hängt vom Umfang ab. Eine einzelne Retaxation oder die Prüfung einer Werbeaktion ist ein überschaubares Mandat, eine Apothekenübernahme mit Kaufvertrag, Erlaubnisverfahren und Personalübergang oder die laufende Betreuung eines Filialverbunds ist deutlich umfangreicher. Die Vergütung richtet sich nach dem Rechtsanwaltsvergütungsgesetz (RVG) oder nach einer Vergütungsvereinbarung, etwa auf Stundenbasis oder als Pauschale für einen klar umrissenen Auftrag. Welche Form passt, stimmen wir vorab transparent mit Ihnen ab, damit Sie wissen, womit Sie rechnen können, bevor Kosten entstehen. Das erste Strategiegespräch ist unverbindlich. Darin klären wir Ihre Ausgangslage, schätzen den Aufwand ein und sagen Ihnen offen, ob sich eine anwaltliche Begleitung für Ihr Anliegen lohnt.

Vor allem drei Dinge. Erstens brauchen Sie eine eigene Betriebserlaubnis: Die Erlaubnis des Verkäufers geht nicht auf Sie über, weil sie an seine Person gebunden ist. Den Antrag stellen Sie bei der zuständigen Behörde, der Übergabestichtag sollte erst nach der Erteilung liegen. Zweitens gehen die Arbeitsverhältnisse in der Regel nach § 613a BGB auf Sie als Erwerber über, mit allen Rechten und Pflichten. Eine saubere Übersicht über Verträge, Vergütungen und offene Ansprüche des Teams gehört deshalb in jede Prüfung. Drittens sollte der Kaufvertrag die Übergabe an die Erteilung der Erlaubnis koppeln und Mietvertrag, Liefer- und Kooperationsverträge sowie offene Retaxationen und Revisionsbefunde erfassen. Gerade Altlasten aus der Abrechnung werden oft übersehen. Wir prüfen das vor der Unterschrift und begleiten das Erlaubnisverfahren bis zur Übergabe.

Ja. Jede Filialapotheke benötigt eine eigene Betriebserlaubnis nach dem Apothekengesetz (ApoG), auch wenn sie organisatorisch zur Hauptapotheke gehört und vom selben Inhaber betrieben wird. Die Erlaubnis für die Hauptapotheke deckt die Filiale nicht mit ab. Für jede Filiale gelten die Anforderungen der Apothekenbetriebsordnung an Räume, Ausstattung und Personal eigenständig. Der Inhaber benennt für jede Filiale einen verantwortlichen Apotheker als Filialleiter, und die Filialen müssen in der Nähe der Hauptapotheke liegen: im selben Kreis oder in derselben kreisfreien Stadt oder in einem angrenzenden Kreis beziehungsweise einer angrenzenden kreisfreien Stadt. Wir prüfen für Sie, welche Nachweise die zuständige Behörde konkret verlangt, stimmen den Zeitplan für Mietvertrag, Umbau und Eröffnung auf das Erlaubnisverfahren ab und begleiten den Antrag bis zur Erteilung.

Neben Ihrer Hauptapotheke dürfen Sie nach dem Apothekengesetz bis zu drei Filialapotheken betreiben, insgesamt also höchstens vier Apotheken. Das folgt aus dem Mehrbesitzverbot, das nur diese begrenzte Ausnahme zulässt. Hinzu kommt das Fremdbesitzverbot: Eine Apotheke darf nur ein Apotheker mit Erlaubnis besitzen und betreiben, Kapitalgesellschaften und Investoren sind ausgeschlossen. Mehrere Apotheker können sich in einer offenen Handelsgesellschaft (OHG) oder einer Gesellschaft bürgerlichen Rechts zusammenschließen, jeder Gesellschafter braucht dann selbst die Erlaubnis. Für Ihre Expansion heißt das: Standortwahl, Rechtsform und Filialleitung müssen von Anfang an zusammenpassen. Wir prüfen, welche Betriebsform und welcher Verbund für Sie zulässig sind, und zeigen, wo Kooperationen mit anderen Apotheken möglich sind und wo sie an Grenzen stoßen.

Seit dem 1. Januar 2024 ist das E-Rezept für verschreibungspflichtige Arzneimittel zulasten der gesetzlichen Krankenversicherung verpflichtend. Für Apotheken hat das Abgabeprozesse, Dokumentation und Abrechnung spürbar verändert und den Wettbewerb mit Versandapotheken verschärft. Rechtlich relevant sind vor allem drei Punkte: die korrekte Abgabe und Dokumentation, damit keine Retaxation droht, die Grenzen bei Kooperationen, weil das Apothekengesetz Absprachen über die Zuweisung von Verschreibungen untersagt, und die Werbung rund um das Einlösen von E-Rezepten, die am Heilmittelwerbegesetz und an der Preisbindung gemessen wird. Wir halten Sie über relevante Änderungen auf dem Laufenden, prüfen Kooperationsmodelle und Werbeaktionen vorab und passen Ihre Prozesse an, bevor ein Fehler Geld kostet.