Anwalt für Wirtschafts­strafrecht und Compliance

Ja, sobald gegen Ihr Unternehmen oder gegen Sie ermittelt wird, eine Durchsuchung droht oder ein Vorwurf im Raum steht, und zwar vor jeder Aussage. Was in den ersten Stunden gesagt oder herausgegeben wird, lässt sich später kaum korrigieren. Wirtschaftsstrafrecht ist eine Querschnittsmaterie: Straf- und Strafprozessrecht, Ordnungswidrigkeitenrecht und im Healthcare-Bereich zusätzlich Arzneimittel-, Lebensmittel- und Medizinprodukterecht. Hinzu kommen zivil- und arbeitsrechtliche Folgen im Unternehmen. Wir beraten Unternehmen aus dem Healthcare-Bereich, von der Apotheke bis zum Tabak, und ihre Entscheider; eine allgemeine wirtschaftsstrafrechtliche Beratung außerhalb dieser Branchen bieten wir nicht an. Im unverbindlichen Erstgespräch klären wir, welche Schritte jetzt nötig sind.

Nein. Die Fachanwaltsordnung kennt keinen eigenen Fachanwaltstitel für Wirtschaftsstrafrecht. Am nächsten liegt der Fachanwalt für Strafrecht, der das gesamte Strafrecht abdeckt; juravendis führt diesen Titel nicht. Im Wirtschaftsstrafrecht entscheidet oft die Verbindung zum Fachrecht: Wer Vorwürfe nach Arzneimittel-, Lebensmittel- oder Medizinprodukterecht verteidigt, muss die Produktvorschriften kennen, gegen die verstoßen worden sein soll. Achten Sie bei der Wahl darauf, ob die Kanzlei Ihre Branche regelmäßig berät, Ermittlungsverfahren begleitet und Unternehmen wie Entscheider vor Behörden und Gerichten vertritt.

Das hängt vom Umfang ab. Die Begleitung einer Durchsuchung oder die Prüfung eines Kooperationsvertrags ist überschaubar, die Verteidigung in einem umfangreichen Ermittlungsverfahren deutlich aufwendiger. Die Vergütung richtet sich nach dem Rechtsanwaltsvergütungsgesetz (RVG) oder nach einer Vergütungsvereinbarung, die in Wirtschaftsstrafsachen üblich ist, etwa auf Stundenbasis. Ob das Unternehmen die Kosten für Organe und Mitarbeiter übernehmen darf und ob eine D&O- oder Strafrechtsschutzversicherung eintritt, prüfen wir mit Ihnen. Das erste Strategiegespräch ist unverbindlich. Darin klären wir Ihre Lage, schätzen den Aufwand ein und stimmen die Vergütung transparent ab, bevor Kosten entstehen.

Nicht im klassischen Sinn, teuer werden kann es trotzdem. Strafbar machen sich nur Menschen. Gegen das Unternehmen kann jedoch eine Geldbuße von bis zu 10 Millionen Euro verhängt werden (§ 30 OWiG), und der wirtschaftliche Vorteil aus der Tat wird zusätzlich abgeschöpft. Dazu kommt die Einziehung von Taterträgen beim Unternehmen (§§ 73 ff. StGB). Häufiger Anknüpfungspunkt ist die Aufsichtspflichtverletzung der Leitung (§ 130 OWiG): Wer zumutbare Aufsichtsmaßnahmen unterlässt, handelt ordnungswidrig, wenn dadurch Verstöße im Betrieb möglich wurden. Wir prüfen Ihr Bußgeld- und Einziehungsrisiko, vertreten das Unternehmen im Verfahren und zeigen, wie ein Compliance-System das Risiko senkt.

Ruhe bewahren und die eigenen Rechte kennen. Lassen Sie sich den Durchsuchungsbeschluss zeigen, machen Sie als Beschuldigter keine Angaben zur Sache und widersprechen Sie der Mitnahme von Unterlagen. Verlangen Sie ein Verzeichnis der mitgenommenen Gegenstände (§ 107 StPO). Mitarbeiter können als Zeugen die Auskunft auf Fragen verweigern, deren Beantwortung sie selbst belasten könnte (§ 55 StPO), und einen anwaltlichen Zeugenbeistand hinzuziehen (§ 68b StPO). Behindern Sie die Maßnahme nicht, geben Sie aber nichts freiwillig heraus, was nicht verlangt ist. Melden Sie sich so früh wie möglich, auch wenn die Durchsuchung vorbei ist. Wir beantragen Akteneinsicht, prüfen die Rechtmäßigkeit und führen den Kontakt zur Staatsanwaltschaft.

Wenn ein Vorteil als Gegenleistung dafür gewährt wird, dass ein Arzt, Apotheker oder anderer Heilberufsangehöriger einen Anbieter bei der Verordnung, beim Bezug bestimmter Arznei-, Hilfsmittel oder Medizinprodukte oder bei der Zuführung von Patienten unlauter bevorzugt (§§ 299a, 299b StGB). Zulässig bleibt eine angemessene Vergütung für eine echte, dokumentierte Leistung. Kritisch sind Honorare ohne gleichwertige Gegenleistung, Anwendungsbeobachtungen ohne wissenschaftlichen Zweck, Umsatzbeteiligungen und Sponsoring mit Erwartung. Strafbar ist bereits das Anbieten oder Versprechen eines Vorteils. Wir prüfen Kooperations-, Berater- und Sponsoringverträge vorab, bauen Freigabeprozesse auf und verteidigen, wenn ein Vorwurf erhoben wird.

Wenn sie ihre Aufsichtspflicht verletzt. Nach § 130 OWiG handelt ordnungswidrig, wer als Inhaber oder Leitung Aufsichtsmaßnahmen unterlässt, die einen Verstoß im Betrieb verhindert oder wesentlich erschwert hätten. Die Geldbuße gegen die Person kann bis zu 1 Million Euro betragen, gegen das Unternehmen nach § 30 OWiG ein Vielfaches. Hinzu kommen zivilrechtliche Folgen: Das Unternehmen kann Organe in Regress nehmen, wenn Pflichten verletzt wurden. Für die IT-Sicherheit verlangt das BSIG von der Geschäftsleitung, Risikomaßnahmen zu billigen und ihre Umsetzung zu überwachen (§ 38 BSIG). Wir prüfen Organisation und Zuständigkeiten, dokumentieren Aufsichtsmaßnahmen und verteidigen Geschäftsleitungen, wenn ein Verfahren eingeleitet wird.