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FAQs – Das deutsche Presserecht 2025
Was ist Presserecht und wann betrifft es mein Unternehmen?
Das Presserecht regelt die Rechte und Pflichten von Medien und schützt Personen sowie Unternehmen vor unzulässiger Berichterstattung. Es betrifft Ihr Unternehmen, sobald über Sie, Ihre Produkte oder Dienstleistungen in klassischen Medien (Zeitungen, TV, Radio) oder in neuen Medien (Online-Portale, Blogs, Social Media) berichtet wird. Insbesondere wenn diese Berichterstattung unwahre Tatsachenbehauptungen oder rufschädigende Äußerungen enthält, greift das Presserecht zu Ihrem Schutz. Es ist entscheidend, Ihre Rechte zu kennen, um Ihren Ruf und Ihre wirtschaftlichen Interessen zu wahren.
Was ist eine Gegendarstellung und wie kann ich sie durchsetzen?
Eine Gegendarstellung ist Ihr Recht, eine eigene, tatsächliche Richtigstellung zu einer zuvor veröffentlichten Tatsachenbehauptung in demselben Medium zu verlangen. Sie ist dann relevant, wenn eine Meldung nach Ihrer Ansicht unrichtig ist oder Ihre Darstellung der Fakten abweicht. Die Gegendarstellung muss sich auf eine Tatsachenbehauptung beziehen und in angemessenem Umfang erfolgen. Sie muss dem verantwortlichen Redakteur unverzüglich nach Kenntnisnahme, aber innerhalb einer bestimmten Frist (oft 14 Tage), schriftlich zugestellt werden. Bei Weigerung kann der Anspruch gerichtlich durchgesetzt werden.
Wann kann ich die Unterlassung einer Berichterstattung verlangen?
Sie können die Unterlassung einer Berichterstattung verlangen, wenn diese rechtswidrige Inhalte enthält. Das ist der Fall bei unwahren Tatsachenbehauptungen, unzulässiger Schmähkritik, Beleidigungen oder einer Verletzung Ihrer Persönlichkeitsrechte (z.B. des Rechts am eigenen Bild oder des Rechts auf Privatsphäre). Ziel der Unterlassung ist es, die weitere Verbreitung des rechtswidrigen Inhalts zu verhindern. Oft wird dies zunächst außergerichtlich mit einer Abmahnung gefordert. Bei Dringlichkeit kann auch eine einstweilige Verfügung vor Gericht erwirkt werden, um die Verbreitung schnell zu stoppen.
Was muss ich bei der Veröffentlichung von Pressemitteilungen rechtlich beachten?
Bei der Veröffentlichung von Pressemitteilungen müssen Sie sicherstellen, dass alle enthaltenen Aussagen wahrheitsgemäß und nicht irreführend sind. Insbesondere in der Gesundheitsbranche ist das Heilmittelwerbegesetz (HWG) zu beachten, das strenge Vorgaben für die Bewerbung von Gesundheitsprodukten und -dienstleistungen macht. Vermeiden Sie übertriebene Heilaussagen oder die Werbung mit Angstgefühlen. Auch das Wettbewerbsrecht ist relevant, um unlauteren Wettbewerb auszuschließen. Eine rechtliche Prüfung vor Veröffentlichung schützt Sie vor Abmahnungen und Reputationsschäden.
Was ist Verdachtsberichterstattung und welche Rechte habe ich dabei?
Verdachtsberichterstattung liegt vor, wenn Medien über einen Verdacht auf ein Fehlverhalten berichten, bevor dieser gerichtlich bestätigt ist. Sie ist nur unter strengen Voraussetzungen zulässig: Es muss ein Mindestbestand an Tatsachen vorliegen, die auf den Verdacht hindeuten, es muss ein berechtigtes Informationsinteresse der Öffentlichkeit bestehen, und die betroffene Person muss in der Regel die Möglichkeit zur Stellungnahme erhalten. Zudem darf der Verdächtige nicht vorverurteilt werden („Prangerwirkung“). Bei Nichteinhaltung dieser Voraussetzungen können Sie Unterlassung und Gegendarstellung verlangen.
Welche Rolle spielen Blogs und Social Media im Presserecht?
Blogs und Social Media sind im Presserecht zunehmend relevant, da auch hier grundsätzlich die gleichen Regeln für die Verbreitung von Informationen gelten wie für klassische Medien. Auch Blogger, Influencer oder Unternehmen, die eigene Kanäle betreiben, können presserechtlich für ihre Inhalte haften. Dies betrifft insbesondere unwahre Tatsachenbehauptungen, Beleidigungen oder Persönlichkeitsrechtsverletzungen. Zudem sind hier die Kennzeichnungspflichten für Werbung (z.B. bei Influencer-Kooperationen) besonders streng. Unternehmen müssen daher ihre Social-Media-Aktivitäten sorgfältig prüfen und auf die Einhaltung der Regeln achten.
Wie wichtig ist eine schnelle Reaktion bei negativer Berichterstattung?
Eine schnelle Reaktion bei negativer Berichterstattung ist entscheidend für das effektive Reputationsmanagement. Insbesondere im digitalen Zeitalter verbreiten sich Informationen blitzschnell und können viral gehen. Je länger Sie warten, desto größer kann der Schaden für Ihren Ruf und Ihr Geschäft werden. Ein sofortiges Handeln ermöglicht es, die rechtlichen Möglichkeiten (Gegendarstellung, Unterlassung) effizient zu nutzen und eine Kommunikationsstrategie zu entwickeln, die den Schaden minimiert oder die Berichterstattung ins Positive wendet. Zögern Sie nicht, sofort rechtlichen Rat einzuholen.
Kann ich mich gegen unwahre Behauptungen in Online-Kommentaren wehren?
Ja, Sie können sich gegen unwahre Behauptungen in Online-Kommentaren wehren. Für unwahre Tatsachenbehauptungen, Schmähkritik oder Beleidigungen haftet unter Umständen der Verfasser des Kommentars. Zudem können Sie den Plattformbetreiber (z.B. Facebook, Google, Forum-Betreiber) auffordern, den rechtswidrigen Kommentar zu löschen. Plattformen sind nach dem Netzwerkdurchsetzungsgesetz (NetzDG) unter bestimmten Voraussetzungen verpflichtet, offensichtlich rechtswidrige Inhalte innerhalb kurzer Fristen zu entfernen. Eine anwaltliche Aufforderung kann den Druck auf den Plattformbetreiber erhöhen und zur schnellen Löschung führen.
Welche rechtlichen Risiken gibt es bei Medienkooperationen im Gesundheitsbereich?
Medienkooperationen im Gesundheitsbereich bergen spezifische rechtliche Risiken, insbesondere im Hinblick auf das Heilmittelwerbegesetz (HWG) und die Kennzeichnung von Werbung. Kooperationen mit Influencern oder Content-Erstellern müssen transparent als Werbung gekennzeichnet werden, um Schleichwerbung zu vermeiden. Aussagen über Produkte oder Dienstleistungen müssen dem HWG entsprechen und dürfen nicht irreführend sein oder nicht belegbare Heilaussagen enthalten. Auch der Datenschutz ist relevant, wenn im Rahmen der Kooperation personenbezogene Daten verarbeitet werden. Eine rechtliche Prüfung des Kooperationsvertrages ist daher dringend anzuraten.
Welche Rolle spielt das Presserecht in der Krisenkommunikation meines Unternehmens?
Das Presserecht spielt eine zentrale Rolle in der Krisenkommunikation, da es den rechtlichen Rahmen für Ihre Reaktion auf kritische oder negative Berichterstattung vorgibt. Es hilft Ihnen zu entscheiden, welche Aussagen Sie treffen können, welche Rechte Sie gegenüber Medien haben (z.B. Gegendarstellung, Unterlassung) und welche rechtlichen Risiken (z.B. Haftung bei Falschaussagen) bei der Kommunikation bestehen. Eine frühzeitige Einbindung von Presserechts-Experten in Ihre Krisenstrategie ermöglicht es, rechtlich abgesicherte Kommunikationsmaßnahmen zu ergreifen und weiteren Schaden von Ihrem Unternehmen abzuwenden.
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