Geografische Herkunftsangabe
Markenrecht
Ohne echten Ortsbezug drohen markenrechtliche und wettbewerbsrechtliche Risiken
Der Dubai-Schokolade-Streit zeigt, wie unterschiedlich deutsche Gerichte dieselbe Bezeichnung bewerten.
Eine geografische Herkunftsangabe ist eine Bezeichnung, die auf die geografische Herkunft einer Ware hinweist, etwa ein Ortsname. Nutzt ein Unternehmen einen solchen Namen für ein Produkt, ohne dass eine tatsächliche Verbindung zu diesem Ort besteht, kann darin ein Verstoß gegen Markenrecht und Wettbewerbsrecht liegen. Der Streit um die Bezeichnung Dubai-Schokolade hat diese Rechtsfigur 2025/2026 einem breiten Publikum bekannt gemacht.
Was eine geografische Herkunftsangabe ist
Nach Paragraf 126 Markengesetz sind geografische Herkunftsangaben Namen von Orten, Gegenden, Gebieten oder Ländern, die im geschäftlichen Verkehr zur Kennzeichnung der geografischen Herkunft von Waren oder Dienstleistungen verwendet werden. Sie sind kein individuelles Markenrecht eines einzelnen Unternehmens, sondern grundsätzlich von jedem Anbieter mit tatsächlichem Bezug zum genannten Ort nutzbar.
Wichtig zur Einordnung: Nicht jeder Ortsname in einem Produktnamen ist automatisch eine rechtlich relevante Herkunftsangabe. Entscheidend ist, wie die angesprochenen Verkehrskreise die Bezeichnung tatsächlich verstehen, als Hinweis auf eine geografische Herkunft oder lediglich als Fantasiebezeichnung beziehungsweise Rezepturname.
Wann eine Verwendung problematisch wird
Nutzt ein Hersteller einen Ortsnamen für ein Produkt, das tatsächlich nicht von dort stammt, kann dies eine irreführende geschäftliche Handlung nach dem Gesetz gegen den unlauteren Wettbewerb (UWG) darstellen, wenn relevante Teile der Verbraucher dadurch getäuscht werden.
Parallel dazu kann Paragraf 127 MarkenG greifen, der die Nutzung geografischer Herkunftsangaben für Waren anderer Herkunft im geschäftlichen Verkehr untersagt, wenn dadurch eine Irreführungsgefahr über die tatsächliche geografische Herkunft entsteht.
Die Dubai-Schokolade als Lehrbeispiel
Der Streit um die Bezeichnung Dubai-Schokolade zeigt exemplarisch, wie unterschiedlich Gerichte dieselbe Frage bewerten können. Das Landgericht Köln entschied Anfang 2025 in zwei Verfahren, der Name könne als geografische Herkunftsangabe verstanden werden. Das Landgericht Frankfurt kam im Verfahren gegen einen Discounter zum gegenteiligen Ergebnis: Dubai sei mittlerweile ein Gattungsbegriff für eine bestimmte Rezeptur geworden.
Das Oberlandesgericht Köln bestätigte am 30. Juni 2025 als bislang höchste mit der Frage befasste Instanz die strengere Kölner Linie. Eine höchstrichterliche Klärung durch den Bundesgerichtshof steht weiterhin aus.
Aktuelle Entwicklung: Gattungsbegriff oder Herkunftsangabe?
Eine ursprüngliche geografische Herkunftsangabe kann sich im Laufe der Zeit zu einem Gattungsbegriff wandeln, wenn die angesprochenen Verkehrskreise die Bezeichnung nicht mehr als Herkunftshinweis, sondern als allgemeine Produktbezeichnung verstehen. Klassische Beispiele aus der Rechtsprechung sind Begriffe, die über Jahrzehnte hinweg ihren Herkunftsbezug verloren haben.
Bei viralen Foodtrends wie Dubai-Schokolade stellt sich diese Frage in ungewohnt kurzer Zeit, da ein Begriff innerhalb weniger Monate globale Bekanntheit erlangen kann, ohne dass sich die Verkehrsauffassung in der für eine Gattungsbegriffs-Entwicklung typischen Zeitspanne gefestigt hat.
Wie betrifft die geografische Herkunftsangabe Ihr Produkt?
Wählen Sie die Situation, die Ihrer aktuellen Lage am nächsten kommt.
Welche Situation trifft zu?
Wie geografische Herkunftsangabe und Markenschutz zusammenspielen
Eine geografische Bezeichnung als individuelle Marke eintragen zu lassen, ist regelmäßig schwierig: Nach Paragraf 8 Abs. 2 Nr. 1 MarkenG fehlt rein beschreibenden, geografisch assoziierten Begriffen häufig die erforderliche Unterscheidungskraft.
Das erklärt, warum im Dubai-Schokolade-Fall mehrere Wortmarken-Anmeldungen beim Deutschen Patent- und Markenamt eingereicht, aber bislang nicht eingetragen wurden.
Worauf Hersteller bei geografisch klingenden Produktnamen achten sollten
Was einen sorgfältigen Umgang mit geografischen Bezeichnungen ausmacht, in vier Prüfsteinen.
Vier Schritte, zum Durchtippen
Verkehrsauffassung vorab prüfen.
Maßgeblich ist nicht die eigene Absicht, sondern das tatsächliche Verständnis der angesprochenen Verkehrskreise.
Hilft Vor Markteinführung prüfen, ob Verbraucher den Namen als Herkunftshinweis verstehen könnten.
Stolperfalle Einen attraktiven Ortsnamen ohne Bezugsprüfung übernehmen.
Vergleichbare Fälle auswerten.
Bei uneinheitlicher Rechtsprechung bleibt ein Restrisiko, bis eine höchstrichterliche Entscheidung vorliegt.
Hilft Rechtsprechung zu vergleichbaren Bezeichnungen vor der eigenen Markteinführung sichten.
Stolperfalle Sich allein auf die eigene Marketingabsicht als Rezepturbezeichnung verlassen.
Belege für echten Bezug sichern.
Ein dokumentierter Herkunftsbezug ist im Streitfall die stärkste Verteidigungsposition.
Hilft Bei tatsächlichem Herkunftsbezug diesen dokumentieren und nachweisbar halten.
Stolperfalle Herkunftsbehauptungen ohne belastbaren Nachweis aufstellen.
Fristen und Reaktion ernst nehmen.
Die individuelle Bewertung einer Abmahnung hängt vom konkreten Einzelfall und Gerichtsstand ab.
Hilft Bei Abmahnungen wegen ähnlicher Bezeichnungen frühzeitig rechtlichen Rat einholen.
Stolperfalle Eine Abmahnung unbeantwortet lassen, in der Annahme, andere Anbieter seien ebenfalls betroffen.
Zeitleiste
Wie sich die Rechtsprechung entwickelte
Von der gesetzlichen Grundlage zum aktuellen Dubai-Schokolade-Streit
- Grundlegend
Gesetzliche Grundlage
Paragraf 126 und 127 Markengesetz bilden die zentrale Rechtsgrundlage für geografische Herkunftsangaben in Deutschland.
- 06.01.2025
LG Köln entscheidet
Das LG Köln entscheidet in zwei Dubai-Schokolade-Verfahren, die Bezeichnung sei als Herkunftsangabe zu verstehen.
- 2025
Abweichende Entscheidung
Das LG Frankfurt kommt im Verfahren gegen einen Discounter zum gegenteiligen Ergebnis.
- 30.06.2025
OLG Köln bestätigt
Das OLG Köln bestätigt in der Berufung die strengere Kölner Linie, eine BGH-Entscheidung steht noch aus.
Bedeutung für Hersteller und Handel
Für Hersteller, die geografisch klingende Produktnamen erwägen, bedeutet die uneinheitliche Rechtsprechung ein reales, nicht abschließend kalkulierbares Risiko, besonders bei bundesweitem Vertrieb über verschiedene Gerichtsstände hinweg.
Für Unternehmen mit echtem Herkunftsbezug eröffnet die Rechtsfigur umgekehrt eine Möglichkeit, gegen Wettbewerber ohne diesen Bezug vorzugehen.
Typische Stolperfallen
Ein häufiger Irrtum ist, die eigene Marketingabsicht als rechtlich maßgeblich anzusehen. Entscheidend ist nicht, ob ein Unternehmen einen Namen als Rezepturbezeichnung meint, sondern wie die Verbraucher ihn tatsächlich verstehen.
Ebenso riskant ist die Annahme, ein Sieg in einem Gerichtsbezirk sichere bundesweite Rechtssicherheit. Solange keine höchstrichterliche Entscheidung vorliegt, können andere Gerichte abweichend urteilen.
Produktnamen rechtzeitig prüfen lassen
Für Unternehmen lohnt sich eine frühzeitige Klärung von drei Fragen: Könnte unsere Produktbezeichnung als geografische Herkunftsangabe verstanden werden? Haben wir einen tatsächlichen Bezug zum genannten Ort? Und wie bewerten die aktuellen Gerichtsentscheidungen vergleichbare Fälle?
juravendis begleitet Unternehmen im Marken- und Wettbewerbsrecht bei der Prüfung von Produktbezeichnungen, bei Markenanmeldungen und bei der Reaktion auf Abmahnungen.
Nächster Schritt
Compliance-Risiko einschätzen
Der AppCore-Erstaudit zeigt dir in 10 Minuten, wo deine Website steht.