Neue-psychoaktive-Stoffe-Gesetz (NpSG)

Was das NpSG regelt

Das Neue-psychoaktive-Stoffe-Gesetz erfasst psychoaktive Substanzen, die eine dem Betäubungsmittelgesetz vergleichbare Gefährlichkeit aufweisen, aber noch nicht in dessen Anlagen gelistet sind. Es untersagt Herstellung, Handel, Erwerb zum Zweck des Inverkehrbringens, Einfuhr und Abgabe dieser Stoffe.

Der zentrale Unterschied zum Betäubungsmittelgesetz liegt im Regelungsansatz: Das BtMG listet einzelne, namentlich benannte Stoffe in seinen Anlagen. Das NpSG erfasst zunehmend ganze Stoffgruppen anhand chemischer Strukturmerkmale, um dem schnellen Wechsel neuer Substanzvarianten am Markt zu begegnen.

Wichtig zur Einordnung: Das NpSG ist kein Auffangbecken für alle unerwünschten Substanzen, sondern setzt eine Einzelfallprüfung voraus, ob ein konkreter Stoff tatsächlich von einer erfassten Stoffgruppe umfasst ist.

Wie eine Substanz unter das NpSG fällt

Neue Stoffe oder Stoffgruppen werden durch Änderungsverordnungen zur NpSG-Anlage aufgenommen. Grundlage ist in der Regel eine Risikobewertung, die belegt, dass die Substanz ähnliche Gesundheitsgefahren birgt wie bereits erfasste Betäubungsmittel oder NpSG-Stoffe.

Dieses Verfahren erzeugt ein wiederkehrendes Muster: Wird eine Substanz erfasst, weicht der Handel häufig auf ein chemisch leicht abgewandeltes Derivat aus, das formal noch nicht gelistet ist, bis der Gesetzgeber mit einer weiteren Änderungsverordnung nachzieht.

Wen das Verbot tatsaechlich trifft

Das NpSG zielt in erster Linie auf den geschäftlichen und verbreitenden Umgang mit den erfassten Stoffen: Herstellung, Handel, Verkauf und Inverkehrbringen. Wer als gewerblicher Anbieter entsprechende Produkte verkauft, macht sich strafbar, unabhängig davon, wie der Shop das Produkt bewirbt.

Für den reinen privaten Besitz zu Eigenzwecken stellt sich die Rechtslage differenzierter dar als für den gewerblichen Vertrieb. Das ersetzt jedoch keine Einzelfallprüfung, insbesondere weil sich die Stoffgruppenerfassung laufend weiterentwickelt und einzelne Novellen auch punktuell den Besitz adressieren können, wie zuletzt bei Lachgas für Minderjährige.

Aktuelle Entwicklung: von HHC zu Lachgas

Am 27. Juni 2024 erfasste eine NpSG-Änderung Hexahydrocannabinol (HHC) und verwandte halbsynthetische Cannabinoide wie HHC-O, HHC-P und THCP. Nachdem der Handel auf das Derivat 10-OH-HHC auswich, folgte am 2. Dezember 2025 eine weitere Änderung, die auch diesen Stoff erfasste.

Am 12. April 2026 trat eine weitere Novelle in Kraft, die erstmals Lachgas und sogenannte K.O.-Tropfen eigenständig adressiert, mit einem Erwerbs- und Besitzverbot für Minderjährige sowie einem generellen Verbot von Automaten- und Versandhandel für Lachgas.

Wie NpSG und Betäubungsmittelgesetz zusammenspielen

Ein Stoff kann im Laufe der Zeit vom NpSG ins Betäubungsmittelgesetz wandern: Zeigt sich über Jahre ein etabliertes, erhebliches Missbrauchspotenzial, kann der Gesetzgeber ihn in eine BtMG-Anlage aufnehmen. Bis dahin bleibt das NpSG die einschlägige Rechtsgrundlage für neue, noch nicht etablierte Substanzen.

Beide Gesetze schließen sich gegenseitig nicht aus: Ein Sachverhalt kann grundsätzlich sowohl NpSG- als auch BtMG-relevante Elemente aufweisen, etwa wenn ein Produktsortiment sowohl klassische Betäubungsmittel-ähnliche Stoffe als auch neuere NpSG-Substanzen umfasst.

Bedeutung für Handel und Hersteller

Für Händler bedeutet das NpSG eine dauerhafte Beobachtungspflicht: Ein einmal geprüftes Sortiment kann durch eine neue Änderungsverordnung kurzfristig rechtswidrig werden, ohne dass sich am Produkt selbst etwas ändert.

Für Hersteller neuer Produkte, insbesondere im Bereich Cannabinoide und vergleichbare Substanzen, empfiehlt sich eine rechtliche Prüfung bereits vor Markteinführung, um spätere Rückrufe oder Vertriebsverbote zu vermeiden.

Typische Stolperfallen

Ein verbreiteter Irrtum ist, eine fehlende ausdrückliche Nennung im Gesetz als Beweis für Legalität zu verstehen. Tatsächlich können bereits bestehende Stoffgruppendefinitionen ein neues Derivat erfassen, ohne dass es namentlich genannt wird.

Ebenso riskant ist die Annahme, das NpSG betreffe ausschließlich Konsumenten. Tatsächlich richtet sich das schwerste Risiko gegen den geschäftlichen Vertrieb, Herstellung und Handel, nicht in erster Linie gegen den privaten Besitz.

Sortiment rechtzeitig prüfen

Für Händler und Hersteller lohnt sich eine frühzeitige Klärung von drei Fragen: Fällt unser Produkt unter eine bestehende NpSG-Stoffgruppendefinition? Nutzen wir Vertriebswege, die unabhängig von der Substanz selbst eingeschränkt sind? Und beobachten wir Änderungsverordnungen systematisch?

juravendis begleitet Unternehmen bei der Einordnung neuer Substanzen unter das NpSG und das Betäubungsmittelgesetz sowie bei der rechtlichen Absicherung von Vertriebsmodellen.