Gesetz
Lebensmittelrecht
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Gerettet vom Designrecht: EmpCo-Übergangsfrist für Altbestände nach § 15b UWG
Drei Tage vor dem EmpCo-Stichtag hat der Bundestag eine Altbestands-Regel ins UWG geschrieben, versteckt im Designrechtsgesetz. § 15b UWG ist aber keine Abverkaufsfrist, sondern ein Abwägungsauftrag. Was die Regel abdeckt, was nicht, und warum ausgerechnet pünktliche Unternehmen das Nachsehen haben könnten.
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Wegovy Tabletten: Was beim Start der Abnehmpille rechtlich gilt
Seit 1. September 2026 gibt es Wegovy als Tablette. Was die Abnehmpille rechtlich bedeutet: Rezeptpflicht, keine Kassenerstattung, Grenzen der Werbung für Plattformen und Apotheken und warum Fake-Kapseln wie „WEGO6“ lebensmittel- und markenrechtlich angreifbar sind.
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Kluger Kopf, teure Kapsel: Nahrungsergänzungsmittel und Konzentration vor Gericht
Das Kammergericht Berlin kassiert Health-Claims für „Focus Kapseln": Ein zugelassener Vitamin-Claim trägt kein Konzentrations-Versprechen für das ganze Produkt.
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Der Veggie-Burger ist gerettet, der vegane Speck ist es nicht: das Veggie-Burger-Verbot der EU
Die Medien meldeten im Juni Entwarnung: Das „Veggie-Burger-Verbot" sei vom Tisch. Tatsächlich steht das Bezeichnungsverbot seit dem 29. Juli 2026 im Amtsblatt. Was wirklich gilt, ab wann – und warum Brüssel den Umweg über eine eigene Verordnung gehen musste.
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Wo Dubai draufsteht, muss auch Dubai drin sein: das Dubai-Schokolade-Urteil
Zwei Kammern desselben Gerichts, ein Tag Abstand, zwei gegensätzliche Urteile: Wie das OLG Köln den Dubai-Schokolade-Streit entschied – und was Handel und Verbrauchern jetzt bleibt.
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Muss Dubai-Schokolade aus Dubai stammen? Der Markenrechtsstreit im Überblick
Muss Dubai-Schokolade aus Dubai stammen? Das LG Köln sagt ja, das LG Frankfurt nein, das OLG Köln hat die strengere Linie bestätigt. Dazu ein Allergen-Rückruf im April 2026: der Hype-Artikel birgt zwei getrennte Rechtsrisiken.
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Melatonin-Gummibärchen für Kinder: Warum Ärzte ein Verbot fordern und was heute schon gilt
Das BfR warnt seit 2024 vor Melatonin-Gummibärchen für Kinder, die DGKJ fordert 2026 ein gesetzliches Verbot der Süßigkeiten-Form. Was heute für Eltern, Hersteller und Werbung rechtlich schon gilt.
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Ashwagandha in Nahrungsergänzungsmitteln: Die BfR-Warnung und was Hersteller jetzt wissen müssen
Das BfR warnt seit 2024 vor Ashwagandha-Präparaten wegen möglicher Leberschäden. Rechtlich eine Grauzone ohne Positivliste, und seit August 2026 im Visier von foodwatch wegen unzulässiger Health Claims.
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Snus und Nikotinbeutel in Deutschland: Was 2026 wirklich legal ist
Nikotinbeutel wie ZYN oder VELO sind in Deutschland weder legal noch verboten: Die Novel-Food-Verordnung blockiert den Verkauf, Bestellungen zum Eigenbedarf werden geduldet. Tabak-Snus dagegen ist EU-weit verboten. TPD3 bringt frühestens 2027/2028 Klarheit.
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EmpCo und die UWG-Novelle: Green Claims für Lebensmittel- und Kosmetikhersteller ab 27. September 2026
Die EmpCo-Richtlinie wird über das dritte UWG-Änderungsgesetz ab 27. September 2026 verbindlich. Vier neue Per-se-Verbote für Umweltaussagen, keine Bagatellgrenze und die Abgrenzung zur zurückgezogenen Green Claims Directive.