Anwalt für Lebensmittelrecht

Nicht für jede Frage, aber immer dann, wenn ein neues Produkt, eine Werbekampagne, eine behördliche Beanstandung, ein Rückruf oder eine Abmahnung ansteht. In diesen Situationen laufen häufig Fristen, und ein fehlerhaftes Etikett oder eine voreilig unterschriebene Unterlassungserklärung lässt sich später nur mit großem Aufwand korrigieren. Lebensmittelrecht ist eine Querschnittsmaterie: Europäische Verordnungen regeln Kennzeichnung, Health Claims, Novel Food und Lebensmittelsicherheit, das nationale Recht ergänzt Täuschungsschutz, Überwachung und Sanktionen, und das Wettbewerbsrecht gibt Mitbewerbern und Verbänden ein eigenes Klagerecht. Ein Anwalt mit Schwerpunkt Lebensmittelrecht ordnet Ihre Situation in diesem Gesamtbild ein. Im unverbindlichen Erstgespräch klären wir, ob und wo Sie Unterstützung brauchen und was Sie selbst erledigen können.

Nein. Die Fachanwaltsordnung kennt keinen eigenen Fachanwaltstitel für Lebensmittelrecht. Wer nach einem „Fachanwalt für Lebensmittelrecht“ sucht, sucht in der Praxis eine Kanzlei, die Hersteller, Händler und Anbieter von Nahrungsergänzungsmitteln regelmäßig berät und die Abläufe bei Lebensmittelüberwachung, BVL und Wettbewerbsverbänden kennt. Lebensmittelrechtliche Fragen berühren mehrere Rechtsgebiete: europäisches Lebensmittelrecht, Verwaltungsrecht für Überwachung und Beanstandungen, Wettbewerbsrecht für Werbung und Abmahnungen sowie Straf- und Ordnungswidrigkeitenrecht bei Verstößen. Achten Sie bei der Wahl darauf, ob die Kanzlei Kennzeichnungs-, Claims- und Novel-Food-Fragen regelmäßig begleitet und ob sie im Streitfall auch vor Behörden und Gerichten vertritt.

Das hängt vom Umfang ab. Die Prüfung eines Etiketts oder einer Werbeaussage ist ein überschaubares Mandat, die Begleitung eines Produktlaunches mit mehreren Varianten, eines Novel-Food-Verfahrens oder eines Rückrufs ist deutlich umfangreicher. Die Vergütung richtet sich nach dem Rechtsanwaltsvergütungsgesetz (RVG) oder nach einer Vergütungsvereinbarung, etwa auf Stundenbasis oder als Pauschale für einen klar umrissenen Auftrag. Welche Form passt, stimmen wir vorab transparent mit Ihnen ab, damit Sie wissen, womit Sie rechnen können, bevor Kosten entstehen. Das erste Strategiegespräch ist unverbindlich. Darin klären wir Ihre Ausgangslage, schätzen den Aufwand ein und sagen Ihnen offen, ob sich eine anwaltliche Begleitung für Ihr Anliegen lohnt.

Die Lebensmittelinformationsverordnung (LMIV) schreibt für vorverpackte Lebensmittel eine Reihe von Pflichtangaben vor: die Bezeichnung des Lebensmittels, das Zutatenverzeichnis mit hervorgehobenen Allergenen, die Nettofüllmenge, das Mindesthaltbarkeits- oder Verbrauchsdatum, die Nährwertdeklaration sowie Name und Anschrift des verantwortlichen Lebensmittelunternehmers. Je nach Produkt kommen Herkunftsangaben, Aufbewahrungs- und Verwendungshinweise oder der Alkoholgehalt hinzu. Die Angaben müssen gut lesbar sein, eine Mindestschriftgröße einhalten und dürfen nicht irreführen. Für einzelne Produktgruppen gelten zusätzliche Vorschriften, etwa für Nahrungsergänzungsmittel oder Bio-Produkte. Wir prüfen Ihr Etikett vor dem Druck auf Vollständigkeit, Lesbarkeit und Irreführungsrisiken und stimmen es mit Rezeptur und Werbung ab, damit Verpackung, Website und Kampagne dieselbe Sprache sprechen.

Nur mit zugelassenen Angaben. Gesundheitsbezogene Angaben sind nach der Health-Claims-Verordnung nur erlaubt, wenn sie in der EU-Liste zugelassener Angaben enthalten sind und ihre Bedingungen erfüllt werden, etwa eine Mindestmenge des Nährstoffs im Produkt. Aussagen, die Krankheiten heilen, lindern oder verhüten sollen, sind für Lebensmittel grundsätzlich verboten. Für Pflanzenstoffe gilt eine Besonderheit: Viele beantragte Angaben sind bis heute nicht abschließend bewertet. Das schafft Spielräume, aber auch Streit, wie laufende Verfahren zeigen. Wir prüfen Verpackung, Website, Social Media und Influencer-Kooperationen vor dem Start, formulieren Aussagen so, dass sie tragen, und vertreten Sie, wenn bereits eine Abmahnung oder Beanstandung eingegangen ist.

Nahrungsergänzungsmittel sind Lebensmittel und brauchen keine Zulassung. Sie müssen aber vor dem ersten Inverkehrbringen beim Bundesamt für Verbraucherschutz und Lebensmittelsicherheit (BVL) angezeigt werden, und die Kennzeichnung muss besondere Pflichtangaben enthalten, etwa die empfohlene tägliche Verzehrmenge und einen Warnhinweis, diese nicht zu überschreiten. Kritisch sind Dosierung und Zutaten: Verbindliche EU-Höchstmengen für Vitamine und Mineralstoffe gibt es bislang nicht, sie werden frühestens ab 2028 erwartet. Bis dahin orientieren sich die Behörden an den Höchstmengenvorschlägen des Bundesinstituts für Risikobewertung. Neuartige Zutaten können eine Novel-Food-Zulassung erfordern, zu hoch dosierte Produkte in die Nähe des Arzneimittels geraten. Wir prüfen Rezeptur, Dosierung, Etikett und Werbung Ihres Produkts vor der Anzeige und begleiten Sie bei Beanstandungen durch die Überwachung.

Zunächst zählt die Frist. Behördliche Anordnungen, Rückrufe und Abmahnungen setzen meist kurze Fristen, und eine vorschnell unterschriebene Unterlassungserklärung bindet Sie dauerhaft. Bei einem Sicherheitsproblem sind Sie nach der Basisverordnung verpflichtet, das Produkt vom Markt zu nehmen und die Behörden zu unterrichten. Wir stimmen mit Ihnen ab, welche Schritte sofort nötig sind, koordinieren die Kommunikation mit der Lebensmittelüberwachung und prüfen, ob und wie eine behördliche Veröffentlichung angegriffen werden kann. Bei Abmahnungen prüfen wir die Vorwürfe, wehren unberechtigte Forderungen ab und klären, ob und in welchem Umfang eine Unterlassungserklärung sinnvoll ist. Im Streitfall vertreten wir Sie bei einstweiligen Verfügungen, Klagen und Verwaltungsverfahren.