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Recht ist kein Hindernis. Hier ordnen wir es ein.
Beiträge zu regulatorischen Entwicklungen in Healthcare, Medien und Wirtschaft. Verfasst von Rechtsanwalt Thomas Bruggmann LL.M.
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Gerettet vom Designrecht: EmpCo-Übergangsfrist für Altbestände nach § 15b UWG
Drei Tage vor dem EmpCo-Stichtag hat der Bundestag eine Altbestands-Regel ins UWG geschrieben, versteckt im Designrechtsgesetz. § 15b UWG ist aber keine Abverkaufsfrist, sondern ein Abwägungsauftrag. Was die Regel abdeckt, was nicht, und warum ausgerechnet pünktliche Unternehmen das Nachsehen haben könnten.
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Wegovy Tabletten: Was beim Start der Abnehmpille rechtlich gilt
Seit 1. September 2026 gibt es Wegovy als Tablette. Was die Abnehmpille rechtlich bedeutet: Rezeptpflicht, keine Kassenerstattung, Grenzen der Werbung für Plattformen und Apotheken und warum Fake-Kapseln wie „WEGO6“ lebensmittel- und markenrechtlich angreifbar sind.
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Iran-Krieg: Folgen für Pharma-Lieferverträge & was Betriebe tun können
Der Krieg zwischen den USA/Israel und Iran seit Februar 2026 stört die Straße von Hormus und treibt Energie- und Rohstoffkosten. Was das für Apotheken, Medizinprodukte-Hersteller, Lieferverträge und Compliance in Deutschland bedeutet.
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Der Hund darf, das Herrchen nicht: Krankheitswerbung bei Diätfuttermitteln
Diätfuttermittel für Hunde und Katzen dürfen mit chronischer Niereninsuffizienz werben, amtlich erlaubt. Bei Diät-Lebensmitteln für Menschen ist derselbe Krankheitsbezug ein Fall für die Wettbewerbszentrale. Ein Blick auf die Verordnung, die zwei Patienten unterschiedlich behandelt.
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Kluger Kopf, teure Kapsel: Nahrungsergänzungsmittel und Konzentration vor Gericht
Das Kammergericht Berlin kassiert Health-Claims für „Focus Kapseln": Ein zugelassener Vitamin-Claim trägt kein Konzentrations-Versprechen für das ganze Produkt.
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Legal bezogen, trotzdem strafbar: Woher darf Botox eigentlich kommen?
Ein Heilpraktiker bezog sein Botox ganz legal über eine Apotheke und wurde trotzdem verurteilt. Bezugsweg und Behandlungsbefugnis sind zwei getrennte Rechtsfragen, und beide können für sich allein schon strafbar sein.
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Wahr, aber verboten: Warum Desinfektionsmittel nicht „sanft zur Haut“ sein dürfen
Der BGH hat Werbung für Desinfektionsmittel mit Aussagen wie „Sanft zur Haut“ verboten, obwohl sie zutrafen. Eine Prozesskette über vier Jahre zeigt, warum Wahrheit im Biozidrecht keine Verteidigung ist.
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Nadel nein, Hochdruck ja: Ist der Hyaluron Pen verboten?
Vier Gerichte, zwei Antworten und ein Gerät, das jeder online bestellen kann: Warum die Grenze zwischen Kosmetik und Heilkunde beim Hyaluron Pen derzeit am Fabrikat verläuft und nicht am Wirkstoff.
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Schön grün gefärbt: Das Garnier-Greenwashing-Urteil gegen L'Oréal
Das LG Düsseldorf erklärt L'Oréals „mehr Einsatz"-Werbung für ein Garnier-Haarfärbemittel für irreführend. Der dritte Greenwashing-Fall des Sommers zeigt, worauf es bei Nachhaltigkeitswerbung wirklich ankommt, kurz vor der neuen EmpCo-Frist.
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Verboten, bereut, fast schon zurück: Skonto für Apotheken nach dem BGH-Urteil
2017 erlaubt, 2019 per Gesetz verschärft, 2024 vom BGH verboten, 2026 soll es zurückkommen: Der Streit ums Apotheken-Skonto zeigt, wie sich der Gesetzgeber in einer einzigen Frage viermal selbst widerspricht – auf dem Rücken von 70 Cent.