Anwalt für Futtermittelrecht

Nicht für jede Frage, aber immer dann, wenn eine Betriebszulassung, ein neues Produkt, eine Werbekampagne, eine amtliche Beanstandung oder eine Abmahnung ansteht. In diesen Situationen laufen häufig Fristen, und eine voreilige Entscheidung lässt sich später nur mit großem Aufwand korrigieren. Futtermittelrecht ist eine Querschnittsmaterie: Europäische Verordnungen regeln Hygiene, Zusatzstoffe, Kennzeichnung, Diät- und Arzneifuttermittel, das LFGB die nationale Überwachung, dazu kommen Öko-Recht, Entwaldungsverordnung und Wettbewerbsrecht. Ein Anwalt mit Schwerpunkt Futtermittelrecht ordnet Ihre Situation in diesem Gesamtbild ein. Im unverbindlichen Erstgespräch klären wir, ob und wo Sie Unterstützung brauchen und was Sie selbst erledigen können.

Nein. Die Fachanwaltsordnung kennt keinen eigenen Fachanwaltstitel für Futtermittelrecht. Auch der Fachanwalt für Agrarrecht deckt das Futtermittelrecht nur am Rand ab; sein Schwerpunkt liegt bei Landpacht, Hofübergabe und Agrarförderung. Wer nach einem „Fachanwalt für Futtermittelrecht“ sucht, sucht in der Praxis eine Kanzlei, die Futtermittelhersteller, Mischfutterwerke, Hofmischer und Heimtierfutter-Anbieter regelmäßig berät und die Abläufe der Futtermittelüberwachung kennt. Achten Sie bei der Wahl darauf, ob die Kanzlei Zulassungs-, Kennzeichnungs- und Werbefragen regelmäßig begleitet und ob sie im Streitfall auch vor Behörden und Gerichten vertritt.

Das hängt vom Umfang ab. Die Prüfung eines Etiketts oder einer Werbeaussage ist ein überschaubares Mandat, die Begleitung einer Betriebs- oder Zusatzstoff-Zulassung oder eines Rückrufs ist deutlich umfangreicher. Die Vergütung richtet sich nach dem Rechtsanwaltsvergütungsgesetz (RVG) oder nach einer Vergütungsvereinbarung, etwa auf Stundenbasis oder als Pauschale für einen klar umrissenen Auftrag. Welche Form passt, stimmen wir vorab transparent mit Ihnen ab, damit Sie wissen, womit Sie rechnen können, bevor Kosten entstehen. Das erste Strategiegespräch ist unverbindlich. Darin klären wir Ihre Ausgangslage, schätzen den Aufwand ein und sagen Ihnen offen, ob sich eine anwaltliche Begleitung für Ihr Anliegen lohnt.

In der Regel ja. Nach der Futtermittelhygiene-Verordnung (EG) 183/2005 müssen sich Futtermittelunternehmer grundsätzlich registrieren lassen; für bestimmte Tätigkeiten, etwa die Herstellung oder das Inverkehrbringen bestimmter Zusatzstoffe und Vormischungen, ist eine Zulassung erforderlich. Wer Arzneifuttermittel herstellt, braucht nach der VO (EU) 2019/4 zusätzlich eine eigene Zulassung, das gilt für Futtermühlen ebenso wie für Hofmischer und mobile Mischer. Auch Landwirte, die Futter nur für den eigenen Betrieb mischen, fallen in bestimmten Fällen darunter. Wir prüfen, welche Registrierung oder Zulassung Ihr Betrieb braucht, begleiten das Verfahren bei der zuständigen Behörde und bereiten Sie auf Kontrollen vor.

Nur eingeschränkt. Nach Art. 13 der VO (EG) 767/2009 darf Futter nicht damit beworben werden, dass es Krankheiten verhütet, behandelt oder heilt. Die Health-Claims-Verordnung, die für Lebensmittel bestimmte gesundheitsbezogene Angaben erlaubt, gilt für Futtermittel nicht. Eine Ausnahme bilden Diätfuttermittel für besondere Ernährungszwecke nach VO (EU) 2020/354: Sie dürfen mit dem amtlichen Wortlaut etwa auf die Unterstützung der Nierenfunktion bei chronischer Niereninsuffizienz hinweisen. Wer darüber hinausgeht, riskiert die Einstufung als Tierarzneimittel und Abmahnungen. Wir prüfen Etiketten, Onlineshop und Kampagnen und zeigen, welche Aussagen zulässig sind und wo die Grenze zum Tierarzneimittel verläuft.

Für chemische Kontaminanten wie Dioxine, Schwermetalle und Aflatoxin gelten die Höchstgehalte der Richtlinie 2002/32/EG, die in Deutschland über die Futtermittelverordnung umgesetzt ist. Für Lebensmittel gilt dagegen die Kontaminanten-Verordnung (EU) 2023/915, beide Regelwerke werden in der Praxis häufig verwechselt. Mikrobiologische Risiken wie Salmonellen erfasst die allgemeine Pflicht, nur sichere Futtermittel in Verkehr zu bringen. Werden Höchstgehalte überschritten, darf das Futter weder in Verkehr gebracht noch verfüttert werden; eine Verdünnung durch Vermischen ist verboten. Wir helfen, Eingangskontrollen und Lieferantenverträge auf die Höchstgehalte auszurichten, und vertreten Sie, wenn eine Partie beanstandet wird.

Zunächst zählt die Frist. Gegen einen Bußgeldbescheid kann binnen zwei Wochen nach Zustellung Einspruch eingelegt werden, und auch behördliche Anordnungen und Abmahnungen setzen kurze Fristen. Wir prüfen die Vorwürfe und die Analyseergebnisse, nehmen Akteneinsicht und stimmen mit Ihnen ab, welche Schritte sofort nötig sind. Wo möglich, handeln wir Aufbrauchfristen und Anpassungen aus, statt es auf einen Rückruf ankommen zu lassen. Im Streitfall vertreten wir Sie im Widerspruchs- und Klageverfahren, im Bußgeldverfahren und bei wettbewerbsrechtlichen Auseinandersetzungen.