Der Hund darf, das Herrchen nicht: Krankheitswerbung bei Diätfuttermitteln

Das Etikett, das kein Anwalt für Menschen schreiben dürfte

Stellen Sie sich vor, ein Hersteller von Trinknahrung für Menschen würde auf die Packung schreiben: „Zur Unterstützung der Nierenfunktion bei chronischer Niereninsuffizienz.“ Kein Kleingedrucktes, kein Konjunktiv, einfach die Diagnose, im Klartext, auf der Vorderseite. Jeder Werberechtler in diesem Land würde binnen einer Woche eine Abmahnung schreiben, und er läge damit richtig.

Jetzt gehen Sie in eine beliebige Tierarztpraxis oder einen Zoofachhandel und lesen den Sack Diätfutter im Regal. Dort steht exakt dieser Satz. Wortgleich. Bei mehreren Herstellern gleichzeitig. Und das vollkommen legal, weil eine EU-Verordnung genau diese Formulierung nicht nur erlaubt, sondern in einer amtlichen Liste vorformuliert hat.

Der Hund darf. Das Herrchen, jedenfalls mit einem normalen Lebensmittel, nicht. Das ist keine Polemik, das ist geltendes Recht, und die Begründung dafür ist überraschend sauber konstruiert, sobald man sie einmal auseinandernimmt.

Die Verordnung, die eine Diagnose amtlich absegnet

Der Trick steckt in einem Regel-Ausnahme-Verhältnis innerhalb derselben Norm. Art. 13 Abs. 3 Buchstabe a der VO (EG) Nr. 767/2009 verbietet Futtermitteln grundsätzlich, zu behaupten, sie würden eine Krankheit verhindern, behandeln oder heilen. So weit, so vertraut aus dem Lebensmittelrecht für Menschen. Die Ausnahme in Buchstabe b ist der eigentliche Clou: Zulässig ist die Angabe, wenn das Futtermittel einen in einem amtlichen Verzeichnis aufgeführten „besonderen Ernährungszweck“ erfüllt.

Genau dieses Verzeichnis ist die VO (EU) 2020/354. Anhang Teil B, Eintrag Nummer 10, trägt in Spalte eins wörtlich die Bezeichnung „Unterstützung der Nierenfunktion bei chronischer Niereninsuffizienz“, gültig für Hunde, Katzen und Pferde. Dazu vorgeschriebene Nährwertgrenzen (bei Hunden etwa Phosphor höchstens 5 Gramm je Kilogramm, Rohprotein höchstens 220 Gramm je Kilogramm), Kennzeichnungspflichten und der Hinweis, vor der Fütterung oder deren Verlängerung tierärztlichen Rat einzuholen, empfohlene Anwendungsdauer zunächst sechs Monate.

Damit ist der Krankheitsbezug kein verbotenes Heilversprechen mehr, sondern die amtlich zugelassene Bezeichnung eines geprüften Ernährungszwecks. Der Gesetzgeber hat sich die Diagnose sozusagen selbst zu eigen gemacht, bevor ein Hersteller sie überhaupt auf die Verpackung drucken durfte.

Und wenn Herrchen dieselbe Diagnose hat?

Beim Menschen gibt es ein Pendant, die bilanzierte Diät, auch Lebensmittel für besondere medizinische Zwecke genannt. Auch hier darf die Krankheit genannt werden, allerdings über eine andere Konstruktion. Art. 9 Abs. 5 der VO (EU) 609/2013 verbietet grundsätzlich denselben Krankheitsbezug wie beim Tierfutter. Die Rettung steht nicht in einem Verzeichnis, sondern in einem Erwägungsgrund: Der Hinweis auf das „Diätmanagement“ einer Krankheit gilt nicht als verbotenes Heilversprechen, wenn das Produkt dafür bestimmt ist.

Ein reales Beispiel: Ein Trinknahrungshersteller bewirbt sein Produkt als bestimmt „zum Diätmanagement bei Patienten mit bestehender oder drohender krankheitsbedingter Mangelernährung, insbesondere bei Patienten mit chronischer oder akuter Niereninsuffizienz“, mit dem Pflichtzusatz, das Produkt nur unter ärztlicher Aufsicht zu verwenden. Der entscheidende Unterschied zum Tierfutter: Es gibt keinen amtlichen Katalog vorformulierter Diagnosen, sondern nur eine allgemeine Erlaubnis, deren korrekte Anwendung der Hersteller auf eigenes Risiko beurteilt.

Wie eng diese Grenze gezogen wird, zeigt eine Entscheidung des Oberlandesgerichts Köln aus dem Februar 2024 (Az. 6 U 102/23). Ein Hersteller hatte sein Produkt als bilanzierte Diät „zum Diätmanagement von Herzerkrankungen, insbesondere Herzrhythmusstörungen“ beworben. Zu weit gefasst, entschied der Senat, und untersagte die Werbung. Der pauschale Oberbegriff „Herzerkrankungen“ genügte den Anforderungen an eine bilanzierte Diät nicht, und bei einem freiverkäuflichen Produkt sei keineswegs sicher, dass der Verbraucher vor der Einnahme tatsächlich einen Arzt befragt.

Genau die Formulierung, die beim Diätfutter für die Katze unbeanstandet auf jeder Packung steht, wäre bei einem strukturell ähnlichen Produkt für den Menschen also keineswegs automatisch sicher. Der Unterschied liegt nicht darin, dass der Mensch gar nichts darf, sondern darin, dass der Staat beim Tier die Diagnose-Formel vorab in eine Liste geschrieben hat, während der Hersteller beim Menschen das volle Einstufungsrisiko selbst trägt.

Was das für Futtermittelhersteller bedeutet

Für Hersteller und Vertreiber von Diätfuttermitteln ist die Pointe zugleich die Warnung. Der amtliche Katalog ist eine Erlaubnis mit Bedingungen, keine Blankovollmacht. Wer die Diagnose-Formel wörtlich und für die richtige Tierart übernimmt, bewegt sich auf sicherem Grund. Wer sie erweitert, umformuliert oder auf eine im Verzeichnis nicht vorgesehene Tierart oder Erkrankung überträgt, verlässt die Ausnahme und landet wieder beim grundsätzlichen Verbot, mit denselben wettbewerbsrechtlichen Risiken wie bei jeder anderen unzulässigen Gesundheitsangabe.

Wer als Hofmischer oder mobiler Mischer eigene Rezepturen für besondere Ernährungszwecke herstellt, sollte zusätzlich die Abgrenzung zum Arzneifuttermittel im Blick behalten, dazu mehr in unserer Fach-Analyse zur Arzneifuttermittel-Neuordnung.

Wer Etikett und Werbung vor dem Launch prüfen lassen möchte, findet Unterstützung bei unserem Anwalt für Futtermittelrecht.

Eine kompakte rechtliche Einordnung des amtlichen Verzeichnisses, aller vier Prüfsteine und der Folgen einer unzulässigen Werbung finden Sie im Lexikon-Begriff Diätfuttermittel (VO (EU) 2020/354).