Rx-Boni nach dem BGH-Urteil vom 17. Juli 2025: Warum die Preisbindung noch nicht endgültig geklärt ist

Stand und Ausgangslage

Der für das Wettbewerbsrecht zuständige I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat am 17. Juli 2025 ein für die Apothekenbranche zentrales Urteil gefällt (Az. I ZR 74/24). Gegenstand war eine Klage des Bayerischen Apothekerverbands gegen die niederländische Versandapotheke Tanimis Pharma, eine damalige Tochtergesellschaft von DocMorris. Die Beklagte hatte Kunden 2012 und 2013 beim Einlösen eines Rezepts Bonuszahlungen von bis zu 9 Euro versprochen, teils als direkten Preisnachlass, teils als Prämie für einen per Online-Formular oder Telefonat durchgeführten Arzneimittel-Check.

Das Landgericht München gab der Unterlassungsklage bereits 2014 statt. Das OLG München bestätigte dies mit Urteil vom 7. März 2024 in einer 64-seitigen Begründung, die im Detail darlegte, warum die Rx-Preisbindung dem Gesundheitsschutz diene und nicht gegen Europarecht verstoße. Der BGH sah das in der Revision anders und wies die Klage des Verbands ab.

Entscheidend für das Verständnis des Urteils ist der zeitliche Rahmen: Es geht um Boni aus den Jahren 2012 und 2013, beurteilt nach der bis zum 14. Dezember 2020 geltenden Rechtslage. Seither gilt eine andere, sozialrechtliche Preisbindung, zu der sich der BGH in diesem Verfahren nicht geäußert hat.

Die juristische Bewertung

1. Was der BGH tatsächlich entschieden hat

Der BGH bestätigte zunächst, dass die gewährten Boni nach der damaligen Rechtslage (Paragraf 78 Arzneimittelgesetz alter Fassung in Verbindung mit der Arzneimittelpreisverordnung) formal gegen die Preisbindung verstießen. Entscheidend war jedoch die zweite Frage: Diese Vorschriften seien auf eine Versandapotheke mit Sitz in einem anderen EU-Mitgliedstaat nicht anwendbar gewesen, weil sie gegen die unionsrechtlich garantierte Warenverkehrsfreiheit nach Artikel 34 AEUV verstoßen hätten. Der BGH folgt damit einer bereits 2016 vom EuGH vertretenen Linie.

Ausschlaggebend war dabei eine Beweisfrage: Zwar kann eine Beschränkung des freien Warenverkehrs grundsätzlich mit dem Schutz der Gesundheit gerechtfertigt werden. Der klagende Verband konnte aber keine belastbaren Studien oder Gutachten vorlegen, dass die Preisbindung tatsächlich zur Sicherstellung einer flächendeckenden, sicheren Arzneimittelversorgung erforderlich war. Wichtig für die Einordnung: Bloße Behauptungen zur Versorgungssicherheit genügen nach dieser Entscheidung nicht mehr; eine Rechtfertigung braucht belegbare Tatsachen.

2. Was offen bleibt: die neue sozialrechtliche Preisbindung

Seit dem 14. Dezember 2020 gilt eine andere Rechtsgrundlage: Paragraf 129 Absatz 3 Satz 3 SGB V, eingeführt durch das Vor-Ort-Apotheken-Stärkungsgesetz, wonach Apotheken gesetzlich Versicherten keine Zuwendungen gewähren dürfen. Das Urteil vom 17. Juli 2025 trifft dazu keine Aussage, weil der entschiedene Fall ausschließlich Boni aus den Jahren 2012 und 2013 betraf, also die davor geltende Rechtslage. Ob diese neue, sozialrechtliche Preisbindung ebenfalls gegen die Warenverkehrsfreiheit verstößt, ist bislang höchstrichterlich nicht entschieden.

3. Reaktionen der Marktteilnehmer und Verbände

DocMorris kündigte unmittelbar nach dem Urteil an, seinen Kunden wieder Boni beim Einlösen von Rezepten zu gewähren. Die Bundesvereinigung Deutscher Apothekerverbände äußerte sich demgegenüber zurückhaltend und ging vorbehaltlich der schriftlichen Urteilsgründe davon aus, dass die seit 2020 geltende sozialrechtliche Preisbindung im SGB V bestehen bleibe. Sollte diese ebenfalls in Zweifel gezogen werden, forderte der Verband, sei die Politik zu schnellem Handeln aufgerufen.

4. Praktische Folgen für Apotheken und Marktteilnehmer

Wer als Versandapotheke mit Sitz im EU-Ausland Bonusmodelle für verschreibungspflichtige Arzneimittel plant, sollte das Urteil nicht vorschnell als generellen Freibrief lesen. Maßgeblich ist die aktuell geltende Rechtslage nach dem SGB V, nicht die im Verfahren beurteilte, längst überholte Fassung des Arzneimittelgesetzes. Vertiefend zum Apothekenrecht: Apothekenrecht bei juravendis.