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RA Thomas Bruggmann LL.M.2025-06-06 11:05:232025-07-15 15:28:15Abmahnung – Rechtliche Vorgaben, Fristen & Handlungsempfehlungen 2025DIGITAL DENKEN –
Ihr Anwalt für das deutsche KI-Recht
SPEZIALISIERT AUF KI | MARKEN | PRESSE | URHEBER
Rechtsanwalt Thomas Bruggmann LL.M. und das Team von juravendis in München sind Ihr Partner für rechtliche Beratung und Lösungen im Medienrecht, insbesondere dem Bereich der Künstlichen Intelligenz. Vertrauen Sie uns Ihre rechtliche Beratung und Vertretung an und fokussieren Sie sich auf Ihren Erfolg!
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Das deutsche KI-Recht - Künstliche Intelligenz
Künstliche Intelligenz (KI) & Recht: Navigieren in der digitalen Innovation
Die rasante Entwicklung der Künstlichen Intelligenz transformiert Geschäftsmodelle und eröffnet beispiellose Möglichkeiten, insbesondere für gesundheitsnahe Unternehmen, Hersteller und Dienstleister. Gleichzeitig wirft der Einsatz von KI-Systemen eine Vielzahl komplexer Rechtsfragen auf, die von Urheberrechten an KI-generierten Inhalten bis hin zur Haftung für autonome Anwendungen reichen. Eine fundierte rechtliche Begleitung ist unerlässlich, um die Chancen der KI sicher zu nutzen und gleichzeitig rechtliche Risiken zu minimieren. Unsere Kanzlei bietet Ihnen spezialisierte Beratung, um Ihre Innovationen im Bereich KI rechtlich abzusichern und Ihnen einen Wettbewerbsvorteil zu verschaffen.
Der Einsatz von KI berührt zentrale Rechtsgebiete, die für Ihre Branche von größter Bedeutung sind. Im Markenrecht stellt sich die Frage, wie KI-generierte Marken oder Designs geschützt werden können und welche Risiken bei der Nutzung von KI zur Marktforschung oder Markenerkennung bestehen. Das Urheberrecht muss neu bewertet werden, wenn KI eigenständig Inhalte wie Texte, Bilder oder sogar Forschungsarbeiten erstellt. Wer ist hier der Urheber? Und wie können Sie Ihre eigenen, durch KI unterstützten Schöpfungen schützen? Im Presserecht stellen sich Fragen der Verantwortlichkeit bei der Veröffentlichung von KI-generierten Nachrichten oder Analysen.
Besonders kritisch sind die Aspekte der Haftung für Fehler oder Schäden, die durch KI-Systeme verursacht werden. Wer haftet, wenn ein autonomes Diagnosesystem einen Fehler macht oder ein KI-gesteuerter Roboter in der Produktion einen Schaden verursacht? Diese Fragen erfordern eine vorausschauende rechtliche Strategie. Unsere Expertise umfasst auch angrenzende Bereiche wie den Datenschutz bei KI-Anwendungen, die KI-Regulierung nach dem geplanten EU AI Act und die Gestaltung rechtssicherer Verträge für die Entwicklung und den Einsatz von KI-Technologien. Wir helfen Ihnen, Compliance zu gewährleisten und Ihre unternehmerischen Ziele mit KI sicher zu erreichen.
KI sicher nutzen, rechtliche Risiken minimieren. Vertrauen Sie auf unsere spezialisierte Expertise für Ihre KI-Projekte – für Innovation mit Rechtsklarheit.
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FAQs – Das deutsche KI-Recht 2025
Was ist der EU AI Act und welche Bedeutung hat er für mein Unternehmen?
Der EU AI Act (Künstliche-Intelligenz-Gesetz) ist ein geplantes umfassendes Gesetz der Europäischen Union, das den Einsatz von KI-Systemen regulieren soll. Es verfolgt einen risikobasierten Ansatz, d.h., je höher das Risiko eines KI-Systems für Grundrechte oder Sicherheit, desto strenger sind die Anforderungen. Für Ihr Unternehmen bedeutet dies, dass Sie prüfen müssen, ob Ihre KI-Anwendungen als „Hochrisiko-KI“ eingestuft werden, was umfassende Pflichten wie Konformitätsbewertungen, Risikomanagement und Qualitätsmanagementsysteme nach sich ziehen kann. Ziel ist es, Vertrauen in KI zu schaffen, Innovationen zu fördern und gleichzeitig potenzielle Schäden abzuwehren.
Wer ist der Urheber von Inhalten, die eine KI erstellt hat (Texte, Bilder, Musik)?
Die Frage der Urheberschaft bei KI-generierten Inhalten ist rechtlich noch nicht abschließend geklärt und eine der größten Herausforderungen. Nach deutschem Urheberrecht ist eine persönliche geistige Schöpfung Voraussetzung für Urheberschutz. Da eine KI kein menschliches Bewusstsein besitzt, kann sie per Definition nicht Urheber sein. Ob und unter welchen Umständen der menschliche Anwender, der die KI steuert oder die Daten trainiert, als Urheber gelten kann, hängt stark vom Grad der menschlichen Einflussnahme ab. Eine pauschale Antwort gibt es nicht, was für Unternehmen eine genaue Dokumentation und Lizenzierung der KI-Nutzung erforderlich macht.
Haftet mein Unternehmen, wenn ein durch KI-Systeme erzeugter Fehler Schaden verursacht?
Die Haftung für Schäden durch KI-Systeme ist komplex und hängt stark vom Einzelfall ab. Grundsätzlich kommen verschiedene Haftungsgrundlagen in Betracht: die Produkthaftung des Herstellers, die Produzentenhaftung (z.B. für Softwarefehler), die Vertragshaftung bei mangelhafter Leistung oder auch die Deliktshaftung. Da KI-Systeme autonom agieren können, stellen sich neue Fragen nach der Zurechenbarkeit und Verantwortlichkeit. Der EU AI Act plant hier spezifische Regeln, die unter Umständen eine Beweislastumkehr vorsehen können. Für Unternehmen ist es daher essenziell, Risikomanagement zu betreiben und Haftungsfragen vertraglich sauber zu regeln.
Können wir mit KI erzeugte Marken oder Logos rechtlich schützen lassen?
Ja, KI-erzeugte Marken oder Logos können grundsätzlich rechtlich geschützt werden, wenn sie die Schutzvoraussetzungen des Markenrechts erfüllen. Das bedeutet, sie müssen Unterscheidungskraft besitzen und dürfen nicht beschreibend oder irreführend sein. Die Tatsache, dass eine KI am Erstellungsprozess beteiligt war, steht dem Markenschutz nicht entgegen, solange das Ergebnis als Zeichen zur Kennzeichnung von Waren oder Dienstleistungen dient. Wichtig ist jedoch, dass die schutzwürdige Form, Farbe oder der Name durch einen Menschen ausgewählt und zur Anmeldung gebracht wird, da nur Menschen Inhaber von Markenrechten sein können.
Welche datenschutzrechtlichen Anforderungen gelten beim Training von KI mit Daten?
Beim Training von KI mit Daten, die personenbezogene Informationen enthalten, gelten strenge datenschutzrechtliche Anforderungen nach der DSGVO. Sie müssen sicherstellen, dass eine Rechtsgrundlage für die Datenverarbeitung vorliegt (z.B. Einwilligung, berechtigtes Interesse, Vertragserfüllung). Zudem sind die Grundsätze der Datenminimierung und Zweckbindung zu beachten. Das bedeutet, nur so viele Daten wie nötig und nur für den definierten Zweck zu verwenden. Transparenz gegenüber den Betroffenen, eine umfassende Datenschutz-Folgenabschätzung bei hohem Risiko und die Gewährleistung der Datensicherheit sind ebenfalls Pflicht.
Was sind die rechtlichen Risiken von Deepfakes im Presserecht?
Deepfakes stellen im Presserecht erhebliche rechtliche Risiken dar. Sie können das Persönlichkeitsrecht (Recht am eigenen Bild, allgemeines Persönlichkeitsrecht) der dargestellten Person verletzen, insbesondere wenn unwahre oder ehrenrührige Inhalte verbreitet werden. Es können auch Verstöße gegen das Urheberrecht vorliegen, wenn Originalmaterial unerlaubt für die Erstellung des Deepfakes genutzt wird. Die Verbreitung von Deepfakes kann zudem strafrechtliche Konsequenzen haben (z.B. Verleumdung, üble Nachrede). Für Unternehmen, die mit KI-Technologien arbeiten, ist es entscheidend, Richtlinien zur Vermeidung und zum Umgang mit solchen Inhalten zu etablieren.
Wie muss ich KI-Entscheidungen transparent machen und erklären können?
Die Transparenz und Erklärbarkeit von KI-Entscheidungen ist ein zentraler Grundsatz der DSGVO („Recht auf Erklärung“) und des geplanten EU AI Act. Insbesondere bei automatisierten Entscheidungen, die rechtliche Wirkung entfalten oder Personen erheblich beeinträchtigen, müssen Sie in der Lage sein, die Logik der KI nachvollziehbar zu machen. Dies erfordert, dass die Algorithmen nicht als „Black Box“ agieren und dass die Kriterien und die Gewichtung der Faktoren für eine Entscheidung offengelegt werden können. Unternehmen müssen daher in der Lage sein, ihre KI-Systeme auditsicher zu gestalten und bei Bedarf detaillierte Erklärungen liefern zu können.
Welche Rolle spielt der AI Act für KI-Anwendungen in der Medizintechnik?
Der AI Act ist für KI-Anwendungen in der Medizintechnik von herausragender Bedeutung, da viele davon als Hochrisiko-KI-Systeme eingestuft werden. Dies liegt daran, dass sie direkte Auswirkungen auf die Gesundheit und Sicherheit von Menschen haben können (z.B. KI-gestützte Diagnosesysteme, chirurgische Roboter). Für solche Systeme sind umfangreiche Compliance-Pflichten vorgesehen, darunter eine Konformitätsbewertung vor dem Inverkehrbringen, ein umfassendes Risikomanagement, Daten-Governance-Anforderungen, hohe Anforderungen an Genauigkeit und Robustheit sowie die Pflicht zur menschlichen Aufsicht. Medizintechnikunternehmen müssen ihre Entwicklungsprozesse entsprechend anpassen.
Sind Verträge über KI-Softwarelizenzen anders zu gestalten als übliche Softwarelizenzen?
Ja, Verträge über KI-Softwarelizenzen weisen spezifische Besonderheiten auf, die über übliche Softwarelizenzen hinausgehen. Es müssen Aspekte wie die Nutzung von Trainingsdaten (inkl. Datenschutzaspekten), die Aktualisierung und Wartung von KI-Modellen (inkl. „Model Drift“), die Haftung für KI-generierte Fehler oder Outputs sowie die Leistungsfähigkeit und Genauigkeit der KI klar geregelt werden. Auch Fragen der Datenhoheit, des Quellcodes (insbesondere bei Open-Source-KI) und der Integration in bestehende Systeme sind von erhöhter Relevanz. Eine präzise Formulierung ist hier entscheidend, um spätere Streitigkeiten zu vermeiden.
Wie kann mein Unternehmen sich vor dem Missbrauch von KI (z.B. für Cyberangriffe) schützen?
Der Schutz vor dem Missbrauch von KI erfordert eine mehrdimensionale Strategie. Technologisch müssen Unternehmen ihre Systeme gegen KI-gestützte Cyberangriffe (z.B. Phishing, Malware, Data Poisoning) absichern, indem sie robuste Sicherheitsprotokolle, Firewalls und Intrusion Detection Systeme implementieren. Rechtlich sollten Verträge mit KI-Anbietern klare Regelungen zur IT-Sicherheit und Haftung bei Sicherheitsvorfällen enthalten. Interne Richtlinien zum sicheren Umgang mit KI, Schulungen der Mitarbeiter und die Einrichtung eines Notfallplans für den Fall eines Angriffs sind ebenfalls unerlässlich, um Schäden zu minimieren.
Ratgeber Künstliche Intelligenz & Recht – Blog
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