BGH-Doppelentscheidung vom 26. März 2026: Fernbehandlungswerbung vor dem EuGH, Cannabis-Vermittlung verboten

Stand und Ausgangslage

Der für das Wettbewerbsrecht zuständige I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat am selben Tag zwei Verfahren zum Heilmittelwerbegesetz (HWG) entschieden, die auf den ersten Blick wenig miteinander zu tun haben, im Kern aber dieselbe Frage betreffen: Wann wirkt Kommunikation über medizinische Leistungen bereits als verbotene Werbung? Beide Entscheidungen sind prozessual unterschiedlich: Im einen Verfahren legt der BGH dem Gerichtshof der Europäischen Union eine Frage zur Vorabentscheidung vor, im anderen fällt er ein abschließendes Urteil.

Im ersten Verfahren (I ZR 118/24, Beschluss) geht es um ein deutsches Unternehmen, das Online-Diagnosen für bestimmte Krankheitsbilder vermittelt, durchgeführt von in Irland ansässigen Partnerärzten ausschließlich anhand eines Online-Fragebogens, ohne persönlichen Kontakt. Im zweiten Verfahren (I ZR 74/25, Urteil) geht es um ein Vermittlungsportal, das Interessenten Arzttermine für Behandlungen mit medizinischem Cannabis verschafft und dafür von den kooperierenden Ärzten vergütet wird.

Beide Fälle betreffen damit Vermittlungs- und Plattformmodelle, die selbst keine Arzneimittel verkaufen oder verschreiben, sondern lediglich Kontakt zwischen Patienten und Ärzten herstellen. Gerade deshalb sind die Entscheidungen über die konkreten Sachverhalte hinaus relevant für Telemedizin-Frontends, Terminvermittlungen und vertriebsnahe Health-Content-Strecken.

Die juristische Bewertung

1. Fall 1, Fernbehandlungswerbung: Was der EuGH jetzt klären muss

Paragraf 9 HWG verbietet Werbung für Fernbehandlungen grundsätzlich. Eine Ausnahme gilt nur, wenn die Behandlung unter Verwendung von Kommunikationsmedien erfolgt und nach allgemein anerkannten fachlichen Standards ein persönlicher Kontakt zwischen Arzt und Patient nicht erforderlich ist. Im entschiedenen Fall stellten die in Irland ansässigen Partnerärzte Diagnose und Privatrezept ausschließlich auf Grundlage eines Online-Fragebogens aus, ohne Video- oder Telefongespräch.

Der BGH stuft das Modell als Fernbehandlung im Sinne von Paragraf 9 HWG ein: Nach den in Deutschland anerkannten fachlichen Standards erfordere die Behandlung des konkreten Krankheitsbilds eine persönliche Untersuchung, die reine Fragebogen-Ferndiagnose genüge dem nicht. Die eigentliche Rechtsfrage betrifft aber etwas anderes: Weil die Partnerärzte in Irland ansässig sind, greift das deutsche Werbeverbot in ihre unionsrechtlich geschützte Dienstleistungsfreiheit nach Artikel 56 AEUV ein. Der BGH legt dem EuGH deshalb vor, ob diese Beschränkung mit dem Unionsrecht vereinbar ist, wenn sie sich an den im Inland anerkannten fachlichen Standards misst, obwohl der Arzt in einem anderen Mitgliedstaat niedergelassen ist. Wichtig für die Einordnung: Der BGH deutet in seinem Vorlagebeschluss bereits an, die Beschränkung für durch den Gesundheitsschutz gerechtfertigt zu halten. Verbindlich ist das aber erst, wenn der EuGH entschieden hat, und ein Termin dafür steht noch nicht fest.

2. Fall 2, Cannabis-Vermittlungsplattform: der bestätigte Verstoß

Im zweiten Fall betrieb die Beklagte ein Vermittlungsportal für ärztliche Behandlungen mit medizinischem Cannabis, eingebunden in einen Konzernverbund mit einer pharmazeutischen Großhändlerin und einem Marktplatz für Versandapotheken. Interessenten konnten über die Plattform Termine bei niedergelassenen Ärzten vereinbaren, die Beklagte erhielt dafür eine Vergütung von den Ärzten. Der BGH bestätigt das Berufungsurteil des OLG Frankfurt: Wer unter Verweis auf die mit medizinischem Cannabis therapierbaren Beschwerden Behandlungsanfragen bei kooperierenden Ärzten ermöglicht, wirbt für ein verschreibungspflichtiges Arzneimittel im Sinne von Paragraf 10 Absatz 1 HWG, obwohl die Plattform selbst nichts verkauft und die Verschreibung ausschließlich bei den Ärzten liegt.

Bemerkenswert ist die Abgrenzung, die der BGH dabei zieht: Der EuGH hatte in der Sache Apothekerkammer Nordrhein entschieden, dass reine Preisnachlass- oder Bonuswerbung für unbestimmte verschreibungspflichtige Arzneimittel nicht unter den Begriff der Arzneimittelwerbung fällt. Der vorliegende Fall liegt jedoch anders: Die Werbung nahm ausdrücklich auf die mit Cannabis behandelbaren Krankheitsbilder Bezug, was den notwendigen Produktbezug herstellt, den reine Rabattwerbung gerade vermissen lässt.

3. Die gemeinsame Linie: wann Kommunikation schon Arzneimittelwerbung ist

Zusammen betrachtet zeigen beide Entscheidungen denselben Prüfansatz: Entscheidend ist nicht, ob eine Plattform selbst ein Arzneimittel verkauft, verschreibt oder namentlich nennt, sondern ob ihre Kommunikation funktional auf die Verschreibung eines verschreibungspflichtigen Arzneimittels oder einer bestimmten Behandlung hinwirkt. Das betrifft weit mehr als Cannabis-Portale und Telemedizin-Anbieter für Erektionsstörungen: Health-Funnels, Terminvermittlungen und vertriebsnahe Content-Strecken jeder Art geraten in den Anwendungsbereich des HWG, sobald sie mit konkreten Beschwerdebildern oder Indikationen arbeiten.

4. Praktische Folgen für Plattformen und Vermittlungsmodelle

Wer Arzttermine oder Behandlungen vermittelt und dabei auf konkrete Beschwerdebilder verweist, sollte die eigene Kommunikation am funktionalen Werbebegriff des HWG messen, unabhängig davon, ob ein eigener Arzneimittelverkauf stattfindet. Bei grenzüberschreitenden Kooperationen mit Ärzten in anderen Mitgliedstaaten ist bis zur EuGH-Entscheidung besondere Vorsicht geboten, insbesondere wenn die Behandlung nicht den in Deutschland anerkannten fachlichen Standards entspricht. Vertiefend zum Heilmittelwerberecht: Pharmarecht bei juravendis.