Compliance-Erklärartikel
Verboten, bereut, fast schon zurück: Skonto für Apotheken nach dem BGH-Urteil
2017 erlaubt, 2019 per Gesetz verschärft, 2024 vom BGH verboten, 2026 soll es zurückkommen: Der Streit ums Apotheken-Skonto zeigt, wie sich der Gesetzgeber in einer einzigen Frage viermal selbst widerspricht – auf dem Rücken von 70 Cent.
Apothekenrecht · Wettbewerbsrecht
Vom BGH verboten, und die Politik will es per Verordnung schon wieder erlauben
2017 erlaubt, 2019 per Gesetz verschärft, 2024 vom BGH verboten, 2026 soll es per Verordnungsänderung zurückkommen: Der Streit ums Apotheken-Skonto ist ein Lehrstück darüber, wie der Staat sich selbst widerspricht – auf dem Rücken von 70 Cent.
Ein Streit um 70 Cent, der zur Grundsatzfrage wurde
Es geht um einen Betrag, der auf keiner Apothekenrechnung nennenswert auffallen würde: 70 Cent, seit Juli 2023 73 Cent. Diesen Festzuschlag muss der Arzneimittelgroßhandel nach der Arzneimittelpreisverordnung (AMPreisV) auf jede Packung eines verschreibungspflichtigen Medikaments erheben, zusätzlich zum Abgabepreis des Herstellers und einem optionalen, auf 3,15 Prozent gedeckelten Aufschlag. Ein Reimporteur gewährte Apotheken 2019 einen Rabatt von 3,04 Prozent und obendrauf noch drei Prozent Skonto bei Zahlung binnen 14 Tagen. Macht in der Summe: Der tatsächlich gezahlte Preis lag unter dem gesetzlichen Mindestpreis.
Die Wettbewerbszentrale sah darin einen Verstoß gegen die Preisbindung und klagte. Am Ende stand ein Urteil, das für eine ganze Branche wirtschaftlich spürbar wurde, obwohl es sich rechnerisch um Cent-Beträge pro Packung dreht.
Verfahrensstand
Wie aus einem Großhandelsrabatt ein Politikum wurde
Neun Jahre, vier Kehrtwenden, ein ungelöster Konflikt
- 2017
Skonto noch erlaubt
Der BGH befasst sich erstmals mit Großhandelsskonti (Fall AEP) und erklärt sie unter der damaligen Fassung der AMPreisV für zulässig.
- 11.05.2019
TSVG verschärft die Rechtslage
Mit dem Terminservice- und Versorgungsgesetz stellt der Gesetzgeber klar: Der Großhandel hat einen Mindestpreis zu erheben, keinen bloßen Höchstpreis. Genau diese Neufassung wird später zur Grundlage des Verbots.
- 06.06.2023
Erste Instanz entscheidet
Das OLG Brandenburg untersagt einem Reimporteur Skonti, die den Mindestpreis unterschreiten (Az. 6 U 86/21).
- 08.02.2024
Höchstrichterliche Bestätigung
Der BGH bestätigt das Verbot im Tenor. Sowohl echte als auch unechte Skonti sind unzulässig, wenn sie den Mindestpreis unterschreiten (Az. I ZR 91/23).
- April 2024
Begründung veröffentlicht
Die schriftlichen Urteilsgründe liegen vor: Der Festzuschlag sei kein Kaufpreisbestandteil, sondern ein Funktionsentgelt für den Großhandel und deshalb der Disposition der Vertragsparteien entzogen.
- 2024/2025
Der Rohertrag bricht ein
Apotheken, insbesondere große Häuser und Verbünde, spüren den Wegfall der Skonti wirtschaftlich. Der durchschnittliche Rohertrag pro Packung sinkt laut Treuhand Hannover.
- Januar 2026
Die Kehrtwende
Ein Referentenentwurf zur Änderung der AMPreisV soll die frühere Skonto-Praxis wieder ermöglichen. Die ABDA begrüßt den Vorstoß ausdrücklich.
Warum ausgerechnet 70 Cent unantastbar sind
Die juristische Substanz hinter der Cent-Frage ist handfest. Der BGH begründete sein Urteil damit, dass der Festzuschlag keine Vergütung für das Arzneimittel selbst ist, sondern ein Beitrag zur Sicherung der Funktion des Großhandels: die flächendeckende, wohnortnahe Versorgung mit Arzneimitteln. Weil dieser Zuschlag der Höhe nach vom Produktpreis entkoppelt und im Wortlaut der Verordnung als imperative Pflicht formuliert ist („sind ... zu erheben“), kann er nach Ansicht des Senats nicht Gegenstand eines Nachlasses sein. Das gilt nach dem Urteil ausdrücklich sowohl für echte Skonti, die eine vorfristige Zahlung zusätzlich vergüten, als auch für unechte Skonti, die lediglich pünktliche Zahlung honorieren.
Ein Argument der Revision ließ der BGH ausdrücklich nicht gelten: dass Apotheken auf die Skonti angewiesen seien, um die Versorgung überhaupt sicherzustellen. Die Regelungssystematik der AMPreisV trage dieses wirtschaftliche Argument nicht – eine angemessene Vergütung sei über die Apothekenzuschläge sicherzustellen, nicht über Rabatte, die im Ergebnis den gesetzlichen Mindestpreis unterlaufen.
Will man die Arzneimittelversorgung in Deutschland nicht grundsätzlich aufs Spiel setzen, zählt hier jeder Monat.
Was das Urteil für Apotheken tatsächlich bedeutet hat
Rechtsdogmatisch mag der Fall klar sein. Wirtschaftlich schlug er ein. Nach Berechnungen der Treuhand Hannover sank der durchschnittliche Rohertrag pro abgegebener Packung kurzfristig von rund 9,93 auf 9,48 Euro, über mehrere Monate betrachtet von rund 9,90 auf 9,50 Euro. Besonders getroffen hat es große Apotheken und Verbünde, die Skonti bislang gezielt durch Vorfinanzierung genutzt hatten: Wer den Großhandel vorfristig bezahlen wollte, brauchte oft einen Kredit – und musste nach dem Urteil abwägen, ob sich dieser Kredit überhaupt noch lohnt.
Ein Apotheker brachte die Folge in einem Branchenmedium auf den Punkt: Skonto muss man sich leisten und erarbeiten können. Wer das Geld für die vorfristige Zahlung nicht ohnehin flüssig hat, geht seither leer aus – was aus Sicht mancher Beobachter die Schere zwischen kleinen und großen Apotheken eher vergrößert als schließt. Der Deutsche Apothekerverband und Landesverbände wie der in Baden-Württemberg forderten nach dem Urteil unmittelbar politische Kompensation, teils in Form eines „Rettungsschirms“ für die Apothekenbranche.
Nebenbefund
Der Gesetzgeber gegen sich selbst
Der eigentliche Treppenwitz liegt sieben Jahre zurück. 2017 hatte derselbe BGH Großhandelsskonti noch für zulässig erklärt. Der Gesetzgeber reagierte darauf mit dem TSVG von 2019 und verschärfte die AMPreisV genau in die Richtung, die 2024 zum Verbot führte. Wer die Vorschrift also verschärft hat, sitzt heute an derselben Stelle, an der über ihre Rückabwicklung per Verordnung entschieden wird. Das Recht hat sich in dieser Frage nicht weiterentwickelt, es ist im Kreis gelaufen.
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Und jetzt soll alles wieder anders werden
Seit Januar 2026 liegt ein Referentenentwurf zur Änderung der AMPreisV vor, der genau die Einkaufsvergünstigungen wieder ermöglichen soll, die vor dem Skonto-Urteil üblich waren. Die ABDA führt diese Änderung seit Längerem als eine ihrer zentralen Forderungen zur Apothekenreform, und Branchenbeobachter halten die Aussichten für durchaus gut. Der Zeitpunkt ist bemerkenswert: Was der BGH 2024 unter Berufung auf den eindeutigen Wortlaut der Verordnung für unzulässig erklärte, will der Verordnungsgeber zwei Jahre später per Federstrich wieder öffnen.
Ob es tatsächlich dazu kommt, ist noch offen. Der Referentenentwurf entstand unter der damaligen Bundesgesundheitsministerin Nina Warken, die das Ressort Ende Juli 2026 verlassen und ins Bundeskanzleramt gewechselt ist; die Gesundheitspolitik liegt seither in den Händen ihres Nachfolgers Carsten Linnemann. Ob und in welcher Form die AMPreisV-Novelle unter neuer Führung weiterverfolgt wird, war zum Redaktionsschluss dieses Beitrags nicht abschließend geklärt. Fachmedien warnen zudem bereits vorab: Selbst wenn die Skonti zurückkehren, sei fraglich, ob sie wirtschaftlich denselben Effekt entfalten würden wie vor 2024 – mancher Erwartung könnte am Ende Ernüchterung folgen.
Häufige Fragen
Nein. Das BGH-Urteil vom 08.02.2024 (Az. I ZR 91/23) gilt uneingeschränkt fort, bis eine Änderung der AMPreisV tatsächlich in Kraft tritt. Ein Referentenentwurf ist noch kein geltendes Recht.
Betroffen ist ausschließlich der gesetzliche Festzuschlag von aktuell 73 Cent je Packung sowie der übrige Mindestpreis nach AMPreisV. Rabatte innerhalb der zulässigen 3,15-Prozent-Spanne auf den Abgabepreis des Herstellers bleiben unberührt.
Nein, ausdrücklich nicht. Der BGH hat sowohl echte Skonti (Vergütung für vorfristige Zahlung) als auch unechte Skonti (Honorierung pünktlicher Zahlung) gleichermaßen für unzulässig erklärt, sofern sie den Mindestpreis unterschreiten.
Ein Referentenentwurf zur Änderung der AMPreisV soll die frühere Skonto-Praxis wiederherstellen. Der Entwurf entstand unter der früheren Gesundheitsministerin Nina Warken; ob ihr Nachfolger Carsten Linnemann daran festhält, war zum Zeitpunkt dieses Beitrags offen.
Nach Berechnungen der Treuhand Hannover sank der durchschnittliche Rohertrag pro Packung kurzfristig von rund 9,93 auf 9,48 Euro, langfristig von rund 9,90 auf 9,50 Euro – mit stärkeren Auswirkungen für große Apotheken und Verbünde.
Nächster Schritt
Passen Ihre Einkaufskonditionen noch zur aktuellen Rechtslage?
Wir prüfen Ihre bestehenden Großhandelskonditionen gegen die aktuelle Rechtslage und behalten die AMPreisV-Novelle für Sie im Blick.
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