BGH zum Parallelimport von Blutzuckerteststreifen – Kein erneutes Konformitätsbewertungsverfahren bei Übersetzung von Originalgebrauchsanweisung nötig

Hilfsmittel-Innovationen sollen beschleunigt eingeführt werden

Der Gesetzgeber will die Verfahren zur Anerkennung innovativer Hilfsmittel beschleunigen. In der kürzlich verabschiedeten Hilfsmittelreform (Heil- und Hilfsmittelversorgungsgesetz – HHVG) ist vorgesehen, den Gemeinsamen Bundesausschuss (G-BA) früher einzubeziehen und das Auskunftsverfahren zeitlich auf sechs Monate zu befristen.

Reform der Heil- und Hilfsmittelversorgung in Deutschland

Der Deutsche Bundestag hat heute das Gesetz zur Stärkung der Heil- und Hilfsmittelversorgung (Heil- und Hilfsmittelversorgungsgesetz – HHVG) verabschiedet. Diese tritt in großen Teilen im März 2017 in Kraft.

LG Potsdam: „Heilen mit Licht“ irreführend

Werbung für „Heilen mit Licht“ – das geht so nicht, hat jetzt das Landgericht (LG) Potsdam entschieden.

Parallelimport von Medizinprodukten – Alle Hürden gefallen?

Parallelimporte von Medizinprodukten beschäftigen weiterhin die Gerichte. Die Importeure haben zuletzt einige wichtige Siege über die Originalhersteller errungen. Noch sind aber nicht alle Hürden beseitigt.