Sofern Profilseiten in sozialen Netzwerken wie Facebook oder Google Plus geschäftlich genutzt werden, müssen diese Seiten auch nach Ansicht des LG Aschaffenburg ein Impressum vorhalten. Der verpflichtete könne allerdings auf das Impressum seiner eigenen Website verlinken, sofern gewährleistet sei, dass die Pflichtangaben einfach zu erkennen und ohne längeres Suchen zu finden seien.

Der Kläger ist der Freistaat Bayern, dessen Staatsgebiet in sieben Regierungsbezirke unterteilt ist. Die Beklagte ist die DENIC, eine Genossenschaft, die die Domainnamen mit dem Top-Level-Domain ".de" vergibt.

Der Kläger hat f

Eine Zusammenfassung des Aufsatzes von Kaeding/Schäfer in: Mietzsch, Kursbuch Biopolitik Vol. 4, Verlag BIOCOM Media, Berlin 2010.

Der hier zusammenfassend dargestellte Aufsatz stellt die datenschutzrechtlichen Regelungen im Internet und in der medizinischen Forschung (Biobanken) gegenüber.

Das Bundesverf

Die Kritik eines Basketball-Internetportals an der Berichterstattung der Neuen Osnabrücker Zeitung im Zusammenhang mit der Insolvenz der Osnabrücker GiroLive-Ballers ist von der Meinungsfreiheit umfasst. Dies hat die zweite Zivilkammer des Landgerichts Osnabrück entschieden und hierbei die Bedeutung der verfassungsrechtlich garantierten Presse- und Meinungsfreiheit hervorgehoben, Urteil vom 04.07.2011 zum Aktenzeichen 2 O 952/11. Die NOZ hat

Der Streitwert für ein einstweiliges Verfügungsverfahren, in dem Verstöße gegen die Informationspflichten des § 5 Telemediengesetz (TMG) geltend gemacht werden, ist in der Regel mit 2.000 € zu bemessen. OLG Celle, Besch