„Krebsgefahr durch Cola-Farbstoff?“: Solche und ähnliche Schlagzeilen machen derzeit die Runde, nachdem zwei Cola-Hersteller angekündigt haben, ihre Rezepturen auf dem US-Markt hinsichtlich des Stoffes 4-Methylimidazol (4-MEI) zu überarbeiten. 4-MEI ist Bestandteil des auch in Deutschland zugelassenen Farbstoffs Zuckercouleur (E 150 d) und steht aufgrund entsprechender Versuche im Verdacht, zumindest bei Nagetieren Krebs auslösen zu können.

Vieles spricht

Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Stuttgart darf eine Puten-Formschnitte "Cordon Bleu", die nach der Verkehrsbezeichnung Schinken und Käse enthält, nicht mit Putenschinken und einer Schmelzkäsezubereitung gefüllt sein.

Autor: Rechtsanwalt

Das Verwaltungsgericht Oldenburg hat entschieden, dass ein Umschlags- und Lagerunternehmen für Futtermittel im Einzelfall Adressat eines behördlichen Verbots des Inverkehrbringens von Futtermitteln sein kann. In dem Fall ging es um mit Salmonellen verseuchten Sojaextraktionsschrot.

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Das Biozid-Produkte-Recht erfasst auch Erzeugnisse, die bloß mittelbar chemisch oder biologisch auf Schadorganismen einwirken, indem sie eine Kausalitätskette herbeiführen, die bei dem betreffenden Schädling eine Hemmwirkung hervorrufen soll. Dies hat der Europäische Gerichtshof (EuGH) mit Urteil vom 01.03.2012 (C-420/10) entschieden.

Der EuGH i

Raucher müssen vor die Tür, Dampfer in den Knast: Diesen Eindruck könnten Nikotin-Genießer in Deutschland dieser Tage beinahe gewinnen. Zur Klarstellung  vorweg: „Dampfer“,  also die Konsumenten der E-Zigarette, müssen natürlich nicht  mit strafrechtlichem Ungemach rechnen, wenn sie zur Alternative gegenüber dem herkömmlichen Glimmstengel  greifen.

Ganz anders sieht dies bei manchem Hä