Wie das Oberlandesgericht Frankfurt entschieden hat, wird der Ruf eines seit Jahren für ein bestimmtes Nahrungsergänzungsmittel verwendeten und dem Verkehr bekannten Werbeslogans ("Schönheit von innen")...

...wettbewerbswidr

Ein Unternehmen warb in einem Prospekt für Waren aus ihrem Sortiment mit der Aussage „Knallhart reduziert, nur für kurze Zeit“. Das Landgericht Potsdam sah darin einen Verstoß gegen das in § 4 Nr. 4 UWG geregelte Transparenzgebot.

Das in § 4 Nr

Der Schutzverband der Schwarzwälder Schinkenhersteller hat beantragt, die Bedingungen für die Benutzung der geschützten geographischen Angabe „Schwarzwälder Schinken“ dahingehend zu ändern, dass Schwarzwälder Schinken, der fertig geschnitten und verpackt in den Handel kommt, im Schwarzwald geschnitten und verpackt werden muss.

Hiergegen hatte

Das Landgericht Berlin hat entschieden, dass verschiedene Aussagen, wonach "Power Balance" - Armbänder den "natürlichen Energiefluss des Körpers" beeinflussen sollen, bereits mangels eines natürliches Energieflusses des Körpers irreführend und damit verboten sind.

Das Deutsche Patent- und Markenamt hatte die Bezeichnungen „Obazda“ und „Bayerischer Obazda“ auf der Basis einer bestimmten Spezifikation, die u.a. die zwingenden und die fakultativen Bestandteile der Rezeptur festlegt, für schutzfähig erachtet, obwohl von einem Drittunternehmen, das Obazden außerhalb Bayerns produziert, ein Einspruch eingelegt worden war.

Mit seiner Einspru