Sofern Profilseiten in sozialen Netzwerken wie Facebook oder Google Plus geschäftlich genutzt werden, müssen diese Seiten auch nach Ansicht des LG Aschaffenburg ein Impressum vorhalten. Der verpflichtete könne allerdings auf das Impressum seiner eigenen Website verlinken, sofern gewährleistet sei, dass die Pflichtangaben einfach zu erkennen und ohne längeres Suchen zu finden seien.

Die Werbung mit der FCKW-Freiheit von Produkten ist nach Ansicht der Verbraucherzentrale Hamburg unzulässig. Die Verbraucherzentrale Hamburg hat daher 60 Unternehmen zur Unterlassung aufgefordert, fast immer erfolgreich, so heißt es zumindest auf der Internetseite der Verbraucherzentrale: http://www.vzhh.de/umwelt/152464/fckw-frei-geschaeumt.aspx

Der unter anderem für das Kennzeichenrecht zuständige I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat gestern entschieden, ob der administrative Ansprechpartner, der bei Registrierung eines Domainnamens immer dann benannt werden muss, wenn der Anmelder nicht im Inland wohnt, in Fällen in Anspruch genommen werden kann, in denen der registrierte Domainname Rechte Dritter verletzt.

Die Kläg

Der Kläger ist der Freistaat Bayern, dessen Staatsgebiet in sieben Regierungsbezirke unterteilt ist. Die Beklagte ist die DENIC, eine Genossenschaft, die die Domainnamen mit dem Top-Level-Domain ".de" vergibt.

Der Kläger hat f

Internetdiensteanbieter haben ab morgen die neue Widerrufsbelehrung zu verwenden. Diese findet sich als Musterbelehrung hier: www.gesetze-im-internet.de/bgbeg/art_248anlage_1_388.html. Zu einer fristgemäßen Umsetzung wird dringend geraten, ansonsten drohen kostspieliege Abmahnungen und Wettbewerbsstreitigkeiten.