Der 5. Strafsenat des Oberlandesgerichts Hamm hatte sich mit der Frage zu befassen, ob die den Angeklagten Klemens Tönnies und 12 leitenden Angestellten sowie Mitarbeitern der Unternehmensgruppe zur Last gelegten Manipulationen im Zusammenhang mit dem Produkt „gemischtes Hackfleisch“ auch den Vorwurf des Betruges begründen. Die Staatsanwal

Der 1. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs (BGH) hat in seinem am 13. Januar 2011 verkündeten Beschluss ein Verfahren gegen einen Hersteller alkoholischer Getränke ausgesetzt und zugleich dem Europäischen Gerichtshof Fragen bzgl. der Auslegung der EG-Verordnung 1924 / 2006 zur Vorabentscheidung vorgelegt. Im vorliegen

Das Oberverwaltungsgericht Lüneburg musste sich kürzlich mit der Frage befassen, ob Kapseln mit rotem Reis (Red Rice) aufgrund ihrer Produktaufmachung und Produktwerbung als Arzneimittel (sogenannte Präsentationsarzneimittel) einzustufen sind. Die Herstell

Die Glucosamin-Entscheidung des Bundesgerichtshof (BGH) hat in der Fachwelt vielfach einen Abgesang auf den deutschen Sonderweg im Zusatzstoffrecht ausgelöst. Der praktische Nutzen der Entscheidung für die Hersteller und Vertreiber von Nahrungsergänzungsmitteln, Functional Food & Co. sollte allerdings nicht überschätzt werden. Aus rechtstheo

Die Abgaben für den Deutschen Weinfonds und für die Gebietsweinwerbung sind verfassungsgemäß. Dies entschied das Oberverwaltungsgericht Rheinland-Pfalz in Koblenz und bestätigte damit sein Urteil vom 15. September 2010 (vgl. Pressemitteilung Nr. 44/2010). Der Deutsche W