Das Landgericht hat die Angeklagte wegen unerlaubter Ausübung der Heilkunde (§ 5 HeilprG**) in elf Fällen zu einer Gesamtgeldstrafe von 120 Tagessätzen verurteilt und in weiteren 20 Fällen freigesprochen. Nach den Fests

Der unter anderem für das Wettbewerbsrecht zuständige I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat heute entschieden, dass der Handel mit Markenparfümimitaten nicht als unlautere vergleichende Werbung nach § 6 Abs. 2 Nr. 6 UWG untersagt werden kann, wenn keine klare und deutliche Imitationsbehauptung erfolgt, sondern lediglich Assoziationen an die Originale geweckt werden. Die Beklagten

Art. 81 Abs. 1 EG-Vertrag (jetzt Art. 110 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union) verbietet Vereinbarungen, die eine Beschränkung des Wettbewerbs bezwecken oder bewirken. Art. 81 Abs. 3 EG sieht unter bestimmten Voraussetzungen Freistellungen für Vereinbarungen vor, die zur Verbesserung der Warenverteilung oder zur Förderung des wirtschaftlichen Fortschritts beitragen. Außerdem sieht eine Reihe von Verordnungen für bestimmte Arten von Vereinbarungen eine Gruppenfreistellung vor. Eine dieser Verordnungen, die Gruppenfreistellungsverordnung für vertikale Vereinbarungen, sieht eine Gruppenfreistellung für Vertriebsvereinbarungen vor, die bestimmte Kriterien erfüllen. Diese Verordnung enthält eine Liste mit sogenannten „Kernbeschränkungen“, denen eine Gruppenfreistellung nicht zugutekommen kann.

Pierre Fabre Dermo-Cosmét

Kosmetikbehandlungen in den Räumlichkeiten einer Apotheke sind unzulässig. Das hat das Verwaltungsgericht Minden mit Urteil vom 26.01.2011 entschieden. Die Klägeri

Das Landgericht Bochum hat erneut diverse Aussagen zur Körperformung durch Ultraschall und Kavitation als irreführend eingestuft. LG Bochum,