BGH entscheidet zur Wirkung von Alpecin gegen Haarausfall - Nur eine Studie kann ausreichen
Das kosmetische Mittel „Alpecin“ gegen erblich bedingten Haarausfall wird unter anderem mit dem Slogan „Glatze? Vorbeugen mit Coffein“ beworben. Der Verband Sozialer Wettbewerb (VSW) nahm diese und andere vergleichbare Aussagen für das Produkt zum Anlass, den Hersteller des Mittels abzumahnen. Der Streit darum, ob die Wirkaussagen für das Haarwuchs-Shampoo wissenschaftlich haltbar sind, schaukelte sich bis zum BGH hoch. Das Berufungsgericht hatte dem VSW mit der Begründung Recht gegeben, die eine vom Hersteller vorgelegte Wirksamkeitsstudie zu „Alpecin“ sei bisher nicht von neutralen Wissenschaftlern untersucht worden. Daher könne von einer hinreichenden wissenschaftlichen Absicherung keine Rede sein.
Dieser Auffassung erteilte der BGH eine Absage. Nach Ansicht der Karlsruher Richter kann bereits eine einzelne wissenschaftliche Studie als Wirksamkeitsnachweis ausreichen, sofern diese auf überzeugenden Methoden und Feststellungen beruht. Zusätzlich dürfen keine ablehnenden wissenschaftlichen Stellungnahmen anderer unabhängiger Wissenschaftler existieren und keine Anhaltspunkte dafür vorliegen, dass das Mittel gesundheitsschädlich ist. Das Berufungsgericht muss nun prüfen, ob diese Voraussetzungen hier vorliegen.
Mit der BGH-Entscheidung ist folglich noch nicht festgestellt, ob die Aussagen zu „Alpecin“ zulässig sind. Hierbei handelt es sich um eine Tatsachenfrage, die vom BGH nicht zu entscheiden war. Der BGH öffnet allerdings im Kosmetikbereich ein Stück weit die Vermarktungstür, die vielen durch Abmahnungen und Gerichtsprozesse um wissenschaftliche Behauptungen zugeschlagen wurde. In der Vergangenheit mussten diverse Unternehmen Niederlagen vor Gericht einstecken, weil sie über keine ausreichenden Wirksamkeitsnachweise zu ihren Werbeaussagen verfügten. Sofern nun zumindest eine valide Studie existiert, zu deren Ergebnissen keine gegenteiligen Auffassungen vorliegen, wird man sich künftig besser verteidigen können. Wohlgemerkt lässt sich diese BGH-Rechtsprechung nicht ohne weiteres auf andere Bereiche, insbesondere den Lebensmittelbereich, übertragen. Denn dort haben im Rahmen der Health-Claims-Verordnung derzeit andere Instanzen das Sagen, vor allem die Europäische Behörde für Lebensmittelsicherheit und die Europäische Kommission.
- BGH, Urteil vom 21.01.2010, I ZR 23/07 -
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- So schnell kann es gehen: Die Health Claims-Verordnung beschäftigt bereits die Gerichte, Lebensmittel & Recht 2008, S. 85 ff (Co-Autor: Florian Meyer)
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- Das schmutzige Herz des Sports: Doping und die Haftungsrisiken der Pharmaunternehmen, Pharma Recht 2008, S. 101 ff. (Co-Autor: Kevin J. Grau)
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- Aller Anfang ist schwer: Die Health Claims Verordnung und ihre Übergangsfristen, Lebensmittel & Recht 2007, S. 97 ff.
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- Das Abgrenzungskarussell rotiert weiter: Neues zur Unterscheidung von Arzneimitteln und Lebensmitteln, Arzneimittel & Recht 2007, S. 168 ff.
- Von Reishi, Coriolus und anderen „Heilpilzen“ – Anmerkung zum Urteil des LG Saarbrücken vom 26.04.2006, Lebensmittel & Recht 2007, S. 52 ff.
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- Abgrenzung von Arzneimitteln und Lebensmitteln, PNC News 2006, S. 2 ff.
- Planung und Gründung eines Ärztehauses, Der Arzt/Zahnarzt und sein Recht 2006, S. 33 ff. (Co-Autorin: Luise Holstein)
- Das neue Arzneimittelversorgungs-Wirtschaftlichkeitsgesetz – AVWG, Pharma Recht 2006, S. 116 ff. (Co-Autorin: Luise Holstein)
- "Lactotbact omni FOS", "E 400" sind mangels "therapeutischem Zweck" Lebensmittel, Lebensmittel & Recht 2006, S. 67 ff. (Co-Autor: Florian Meyer)
- Weil nicht sein kann, was nicht sein darf. Nochmals: Zum Vorrang des Europarechts bei der Privatisierung der Lebensmittelüberwachung, Lebensmittel & Recht 2006, S. 61 ff. (Co-Autor: Florian Meyer)
- Zweifelhafte Zeiten für Grenzprodukte: Die „Zweifelsregelung“ ist in der Praxis angekommen, Lebensmittel & Recht 2006, S. 37 ff. (Co-Autor: Florian Meyer)
- EU-Kontrollverordnung contra AVV RÜb: Zum Vorrang des Europarechts bei der Privatisierung der Lebensmittelüberwachung, Lebensmittel & Recht 2006, S. 1 ff. (Co-Autor: Florian Meyer)
- Verkauf von Nahrungsergänzungsmitteln in Apotheken: Haftungsrisiken des Apothekers, Apotheke & Recht 2005, S. 116 ff. (Co-Autor: Florian Meyer)
- Die Rechtmäßigkeit der Nahrungsergänzungsmittelrichtlinie: Das Urteil des EuGH und dessen Auswirkungen, Lebensmittel & Recht 2005, S. 89 ff. (Co-Autor: Florian Meyer)
- Mitautor des Praxishandbuchs "HACCP - Umsetzung des neuen Hygienerechts in der Praxis", Forum Verlag Herkert, 2006 ff
Rechtsanwalt Dr. Florian Meyer:
- Unerlaubte Werbung? Im Visier von Rechtsanwälten und Abmahnverbänden, Kosmetik International, 5/2010, 132 ff.
- The EU Regulation on Health Claims - Between Desperation and Hope, Fruit Processing, 6/2009, 284 ff.
- Goldstandard für Health-Claims - Belege für gesundheitsbezogene Werbeaussagen überzeugen Gerichte nicht, Lebensmittelzeitung, LZ 14, 2009, Seite 28
- Rechtsfragen der dauerhaften Haarentfernung, Wer haftet für was?, Kosmetische Praxis, 2/2009, 27 ff.
- Lichtet sich das Futtermittelrechts-Dickicht?, Der Vorschlag für eine Europäische Futtermittelverordnung, Feed Magazine, Kraftftutter, Heft 1-2. 2009, 16 ff.
- In-situ-Herstellung von Biozid-Produkten, StoffR 6/2008, 309 ff.
- Inverkehrbringen von Arzneimitteln und Lebensmitteln unter einer gemeinsamen Dachmarke, LMuR 5/2008, 114 ff.
- Zusatzstoff, Biozid oder doch eher Verarbeitungshilfsstoff? Rechtliche Einordnung von Desinfektionslösungen im Bereich der Getränkeindustrie, Getränkeindustrie 11/2008, Seite 77
- Anti-Aging in der Rechtsprechung, COSSMA 11/2008
- So schnell kann es gehen: Die Health Claims-Verordnung beschäftigt bereits die Gerichte, LMuR 2008, 85 ff. (Co-Autor Thomas Bruggmann LL.M.)
- Das Arzneimittelwerberecht nach der Gintec-Entscheidung des EuGH: Rechtssicherheit sieht anders aus, Pharmarecht 9/2008, 407 ff.
- Kosmetische Dermatologie, 2. Aufl. 2008, Springer Medizin Verlag, Co-Autor Abschnitt "Rechtliche Aspekte"
- Gewährleistungsprobleme bei IPL-Geräten zur dauerhaften Haarentfernung, Medizinprodukte & Recht 2008, 95 ff.
- Auswege aus der Health-Claims-VO, Lebensmittelzeitung, LZ 13, 2008, Seite 30
- Health Claims in Europa und den USA, Jenaer Wissenschaftliche Verlagsgesellschaft, Diss. 2007
- Das strenge deutsche Heilmittelwerberecht, Ein Fall für den Europäischen Gerichtshof, PharmaR 2007, 230 ff.
- Health Claims-Verordnung, Fragen & Antworten, 1. Aufl., Behrs Verlag, 2007
- Gourmet-Kosmetik, Alles, was Recht ist, Lebensmittel im Dienste der Schönheit, Kosmetik International, 11/2007, 112 ff.
- Stammzellenforschung in Deutschland - quo vadis? Co-Autor, Transkript 11/2007, 52 ff.
- EU-Kontrollverordnung contra AVV RÜb: Zum Vorrang des Europarechts bei der Privatisierung der Lebensmittelüberwachung, Co-Autor, Lebensmittel & Recht (LMuR) 2006, 1 ff.
- Das Verbot von Vorher-Nachher-Bildern bei Schönheitsoperationen, GRUR 2006, 1007 ff.
- Verkauf von Nahrungsergänzungsmitteln in Apotheken: Haftungsrisiken des Apothekers, Co-Autor, Apotheke & Recht 2006, 116 ff.
- Anti-Aging & Co: Welche Werbeversprechen sind erlaubt? COSSMA 2006, 10
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- Abgrenzung einmal anders: Zur Unterscheidung der Arzneimittel und kosmetischen Mittel von Biozid-Produkten, Co-Autor, Pharma Recht 2006, 247 ff.
- Rückverfolgbarkeit von Lebens- und Futtermitteln: Was ist zu tun? Lebensmittelzeitung, LZ 8, 2005, Seite 38
- Neue Rechtssprechung: Abgrenzung zwischen Nahrungsmitteln und Arzneimitteln, Co-Autor, Lebensmittel & Recht (LMuR) 2005, 109 ff.
- "Off-Label-Use": Haftungs- und Regressrisiken für Ärzte, Apotheker und Pharmaunternehmen, Co-Autor, Pharma Recht 2005, 205 ff.
- Die Rechtmäßigkeit der Nahrungsergänzungsmittelrichtlinie: Das Urteil des EuGH und dessen Auswirkungen, Co-Autor, Lebensmittel & Recht (LMuR) 2005, 125 ff.
- Einkaufsratgeber, Warentests und staatliche Informationstätigkeit, Lebensmittelzeitung (LZ), LZ 14, 2005, Seite 34
- Vermengungsproblematik im Apothekenlager, Co-Autor, Deutsche Apotheker Zeitung (DAZ), Nr. 35 2004, Seiten 65 ff.
