EuGH: „Legal Highs“ tragen ihren Namen zu Recht!

„Legal Highs“ sind keine Arzneimittel und ihr Vertrieb damit der Strafverfolgung entzogen. Das hat heute der Europäische Gerichtshof (EuGH) entschieden.

Stoffe, deren Wirkungen sich auf eine schlichte Beeinflussung der physiologischen Funktionen beschränken, ohne dass sie geeignet wären, der menschlichen Gesundheit unmittelbar oder mittelbar zuträglich zu sein, die nur konsumiert werden, um einen Rauschzustand hervorzurufen, und die dabei gesundheitsschädlich sind, seien nicht von der Arzneimittel-Definition der einschlägigen Richtlinie erfasst, so der EuGH (Urteil vom 10.07.2014, verbundene Rechtssachen C‑358/13 und C‑181/14). Damit hat das Gericht nicht nur einer Strafverfolgung von Kräutermischungen und anderen „Legal Highs“ als vermeintlich zulassungspflichtige Arzneimittel den Boden entzogen. Die Entscheidung ist auch darüber hinaus revolutionär für die Abgrenzung von Arzneimitteln und anderen „Borderline“-Produkten. Unter anderem wird damit auch bestätigt, dass es sich bei der zu Genusszwecken konsumierten „E-Zigarette“ nicht um ein Arzneimittel handelt“.

10 Antworten
  1. Markus O. says:

    Es ist unglaublich was die Behörden da gut 5 Jahre veranstaltet haben! Ich wurde 2010 selbst Opfer einer illegalen Hausdurchsuchung nachdem ich Kräutermischungen über das Internet verkauft hatte. Dabei hatte ich versucht alles richtig zu machen und auch Telemediengesetze einzuhalten. Am Ende warf man mir einen Verstoß gegen das Arzneimittelgesetz vor und ich musste einiges zahlen. Einige Leute hat man wohl sogar eingesperrt und nun kommt raus das die Strafverfolgung von Legal Highs größtenteils rechtswidrig war!
    Da haben sich die Behörden wahrlich nicht mit Ruhm bekleckert! Wenn der EuGH dieses illegale Vorgehen nicht gestoppt hätte, wäre es genauso weitergegangen.
    Anstatt Hand in Hand mit Boulevard Blättern Dämonen an die Wand zu malen, sollte der Gesetzgeber lieber Verbraucher und Jugendschutz einführen. Das geht auf einem Schwarzmarkt aber nun mal nicht.

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  2. Ismailet says:

    Strafverfolgungsbehörde hat mein leben ruiniert weil ich Kräutermischungen online verkauft hab
    und das verfahren dauert seit 1 Jahr hab monatlich auch brav steuern abgeführt
    Deutsche Justiz eben

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    • Sebastian Simon says:

      Was heißt denn bitte „Deutsche Justiz eben“? Steuern haben doch gar nichts mit Strafverfolgung zu tun. Fiskalpolitik ist nicht Justitia. Die Steuern sind doch für den Staat als solches, dafür gibt es einen stabilen Staat und Rechtssicherheit, neben Schulbildung, Kultursubvention, Feuerwehr & Co. Die Judikative arbeitet arbeitet dann eben mit er Exekutive zusammen, um straffällig gewordene zu disziplinieren – hat also nix mit der Legislative und dem Staat per se zu tun.

      Außerdem sollte man doch bei gesundem Menschenverstand als autonomes Individuum und mündiger Citoyen selbstständig sich kümmern, ob das, was man machen will, auch legal ist. Unwissenheit schützt zudem nicht vor Strafe.

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  2. […] zu Kräutermischungen und anderen „Legal Highs“ ergangene Entscheidung des EuGH vom 10.07.2014, verbundene Rechtssachen C-358/13 und C-181/14, […]

  3. […] Gerichtshof vom 17.08.2014. So urteilte das Gericht das eine Strafverfolgung auf Bezug des Arzneimittelgesetzes rechtswidrig ist da es sich bei Räuchermischungen nicht um Medikamente handelt. Dies dürfte zum einen die Kunden wie auch Shop Betreiber von Legalen Mischungen erfreuen, und schließt endlich eine viel diskutierte Lücke. Das Urteil könnt ihr euch hier im Detail durchlesen ->. […]

  4. […] Die Erklärung zu dem Legalhighs-Beschluss des EuGH findest du hier auf Juravendis. […]

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