DBV: Ökosteuer-Pläne der Bundesregierung gehen zu Lasten des Mittelstandes

Die Pläne der Bundesregierung zur Senkung von Steuervergünstigungen im Bereich der Ökosteuer gehen aus Sicht des Deutschen Bauernverbandes (DBV) zu Lasten des Mittelstandes, insbesondere auch der klein- und mittelbetrieblich strukturierten Landwirtschaft. Die Anhebung der Sockelbeträge für die...

DRV: Futtergetreide wird in der EU nicht knapp

Die aktuelle Ernteschätzung des Deutschen Raiffeisenverbandes (DRV) weist eine im Vergleich zum Vorjahr lediglich 12 Prozent geringere Getreideernte von 43,7 Mio. t aus. Angesichts der Hitzewelle im Juli wurden zeitweise erheblich höhere Ertragseinbußen befürchtet.

Futtermittelrecht: Diätfuttermittel nach der neuen EU-Futtermittelverordnung

Ähnlich wie im Lebensmittelbereich sind diätetische Produkte im Futtermittelbereich ein interessantes Nischensegment. Futtermittelunternehmen, die diätetische Futtermittel anbieten möchten, haben sich dabei in den nächsten Monaten auf die neue EU-Futtermittelverordnung 767/2009 einzustellen, die...

Lichtet sich das Futtermittelrechts-Dickicht? Der Vorschlag für eine europäische Futtermittelverordnung

Das europäische Futtermittelrecht steht vor einer umfassenden Reform. Die Europäische Kommission hat einen Vorschlag für eine europaweite Futtermittelverordnung hervorgebracht, mit dem das ganze Regelungsdickicht aus einer Unzahl von Richtlinien und Verordnungen gelichtet werden soll.

"Aufbruch zum Abschied von IHK & Co.?" Zwangsabgaben nach der CMA-Entscheidung des BVerfG

Von "A" wie "Absatzfonds" bis "Z" wie "Zahnärztekammer": Zwangsmitgliedschaften und die mit ihnen verbundenen Zwangsabgaben sorgen bei vielen der belasteten Unternehmern für Magengrimmen.

Das Verbraucherinformationsgesetz oder wie man Behördenmitarbeiter zur Verzweiflung bringt

"Zugegeben, ich bin zufrieden mit dem neuen Verbraucherinformationsgesetz. Denn es bringt eine spürbare Verbesserung für alle Verbraucher", so die Worte von Horst Seehofer zum am 1. Mai 2008 in Kraft getretenen Verbraucherinformationsgesetz (VIG). Ob Herr Seehofer dabei auch an seine...

Futtermittelrecht: Irreführende Werbung für Heimtierfuttermittel mit Aussagen zu Glucosamin und Chondroitin

Das Landgericht Berlin hat in erster Instanz verschiedene Aussagen eines Herstellers von Heimtierfuttermitteln für ein Heimtierfuttermittel für Hunde beanstandet. Es ging dort um Aussagen zum angeblichen Zusammenhang zwischen Glucosamin/Chondroitin und den Gelenken des Hundes. Das Urteil ist noch...

BVerfG: Mündliche Verhandlung in Sachen „Gentechnikgesetz“

Der Erste Senat des Bundesverfassungsgerichts verhandelt am 23. Juni 2010, 10:00 Uhr, im Sitzungssaal des Bundesverfassungsgerichts, Schlossbezirk 3, 76131 Karlsruhe,

über einen Normenkontrollantrag der Landesregierung Sachsen-Anhalt (Antragstellerin), der das Gesetz zur Regelung der Gentechnik...