Newsticker
EU-Kommission will nationale Entscheidungen über Gen-Anbau
Der Anbau gentechnisch veränderter Organismen (GVO) soll in Europa neu geordnet werden. Künftig sollen die Mitgliedstaaten selbst entscheiden können, ob sie den Anbau einzelner Sorten zulassen wollen oder nicht. Bis Sommer will die Kommission einen Vorschlag machen, wie das bestehende,...
DRV: Überarbeitete Privatisierungsgrundsätze der BVVG in Kraft: Licht und Schatten für die landwirtschaftlichen Unternehmen
Die überarbeiteten Privatisierungsgrundsätze der Bodenverwertungs- und -verwaltungs GmbH (BVVG) werfen Licht und Schatten auf die landwirtschaftlichen Unternehmen in Ostdeutschland. „Aus Sicht der vom DRV vertretenen Agrargenossenschaften sind diese Grundsätze ein Schritt in die richtige Richtung,...
Im Brennpunkt
Futtermittelrecht: Diätfuttermittel nach der neuen EU-Futtermittelverordnung
Ähnlich wie im Lebensmittelbereich sind diätetische Produkte im Futtermittelbereich ein interessantes Nischensegment. Futtermittelunternehmen, die diätetische Futtermittel anbieten möchten, haben sich dabei in den nächsten Monaten auf die neue EU-Futtermittelverordnung 767/2009 einzustellen, die...
Lichtet sich das Futtermittelrechts-Dickicht? Der Vorschlag für eine europäische Futtermittelverordnung
Das europäische Futtermittelrecht steht vor einer umfassenden Reform. Die Europäische Kommission hat einen Vorschlag für eine europaweite Futtermittelverordnung hervorgebracht, mit dem das ganze Regelungsdickicht aus einer Unzahl von Richtlinien und Verordnungen gelichtet werden soll.
juravendis Meinung
"Aufbruch zum Abschied von IHK & Co.?" Zwangsabgaben nach der CMA-Entscheidung des BVerfG
Von "A" wie "Absatzfonds" bis "Z" wie "Zahnärztekammer": Zwangsmitgliedschaften und die mit ihnen verbundenen Zwangsabgaben sorgen bei vielen der belasteten Unternehmern für Magengrimmen.
Das Verbraucherinformationsgesetz oder wie man Behördenmitarbeiter zur Verzweiflung bringt
"Zugegeben, ich bin zufrieden mit dem neuen Verbraucherinformationsgesetz. Denn es bringt eine spürbare Verbesserung für alle Verbraucher", so die Worte von Horst Seehofer zum am 1. Mai 2008 in Kraft getretenen Verbraucherinformationsgesetz (VIG). Ob Herr Seehofer dabei auch an seine...
Aktuelle Urteile
BVerwG: Ausgleich des Vermögensnachteils wegen fehlerhafter BSE-Tests
Das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig hat heute über die Festsetzung eines auszugleichenden Vermögensnachteils wegen der Rücknahme von ca. 24 000 Tauglichkeitserklärungen für Rindfleisch von BSE-testpflichtigen Rindern entschieden. Die Beklagte hatte die der Klägerin, einem Schlachtbetrieb,...
LG Magdeburg untersagt Gentechnikgegner das Betreten von Feldflächen
Letzte Woche untersagte die 2. Zivilkammer des Landgerichts zwei Gentechnikgegnern (Az. 2S 285/98; 2 S 287/09) aus Berlin das Betreten von ca. 5 ha großen Feldern in Ausleben. Auf den Flächen betreibt die Biotech Farm GmbH & Co KG einen Schaugarten zum Thema Pflanzen-Biotechnologie.










