OLG Frankfurt a. M. erlaubt „Oliven-Mix“ mit grünen und schwarz eingefärbten Oliven

Darf ein Produkt als „Oliven-Mix“ bezeichnet werden, wenn es nur grüne und geschwärzte, also keine natürlich schwarzen Oliven, enthält? Ja, wenn auf der Zutatenliste der Hinweis „geschwärzte Oliven (Oliven, Stabilisator Eisen-II-Gluconat)“ steht und die Verpackung durchsichtig ist. So entschied es das OLG Frankfurt am Main.

Verbraucherschutzverband beanstandet „Oliven-Mix“, weil keine natürlich schwarz gereiften Oliven

Ein Lebensmittelunternehmen brachte ein Lebensmittel mit der Bezeichnung „Oliven-Mix“ auf den Markt. Bei dem Produkt handelte es sich um einen Mix aus grünen und geschwärzten grünen Oliven, welche in einer durchsichtigen Plastikschale angeboten wurden. Auf der Seite des Behältnisses waren unter anderem als Zutaten angegeben: „Grüne Oliven 39 %, geschwärzte Oliven (Oliven, Stabilisator Eisen-II-Gluconat)…“.

Ein Verbraucherschutzverband beanstandete die Bezeichnung „Oliven-Mix“ als irreführend, da keine natürlich gereiften schwarzen Oliven enthalten sind. Das Landgericht Wiesbaden teilte diese Auffassung. Denn die Produktaufmachung des „Oliven-Mix“ rufe bei einem erheblichen Teil des Verkehrs die Erwartung hervor, dass sich in der Verpackung sowohl grüne als auch gereifte schwarze Oliven befänden, was unstreitig nicht der Fall sei.

OLG Frankfurt am Main sieht keine Verbrauchertäuschung

Das OLG Frankfurt am Main ein als Berufungsgericht entschied allerdings anders. Es werde nicht der unzutreffende Eindruck erweckt, das Produkt enthalte natürlich gereifte schwarze Oliven. Zwar ergebe sich dies nicht bereits daraus, dass sich in der Zutatenliste die Angabe „geschwärzte Oliven“ befindet. Denn falls die Etikettierung eines Lebensmittels insgesamt den Eindruck entstehen lasse, dass das Lebensmittel eine Zutat enthält, die tatsächlich nicht vorhanden ist, sei dies nach der Rechtsprechung in Sachen Himbeer-Vanille-Abenteuer geeignet, den Verkäufer ungeachtet der Angaben in der Zutatenliste über die Eigenschaften des Lebensmittels in die Irre zu führen.

Dies treffe jedoch in diesem Fall nicht zu. Auf dem Etikett sei bloß die Bezeichnung „Oliven-Mix“ angegeben, ohne Hinweis darauf, aus welchen Arten von Oliven der Mix sich zusammensetzt. Allerdings sind Oliven in grüner und schwarzer Farbe abgebildet. Wegen der durchsichtigen Verpackung sind die darin enthaltenen Oliven erkennbar. Dadurch erhalte der Verbraucher die Information, welche Oliven sich tatsächlich in der Verpackung befinden. Zudem gebe es keine Angabe auf dem Etikett, dass es sich um schwarze Oliven handele.

Egal, ob Oliven natürlich schwarz oder geschwärzt sind

Die Argumentation des klagenden Verbraucherschutzverbandes, der Verbraucher gehe wegen der auf dem Etikett abgebildeten und den in der Verpackung befindlichen schwarzen Oliven von natürlich gereiften und nicht von geschwärzten Oliven aus, überzeugte die OLG-Richter nicht. Denn geschwärzte Oliven weisen eben eine schwarze Farbe auf. Den Verbrauchern, denen bekannt ist, dass natürlich gereifte schwarze Oliven keineswegs so dunkel seien wie geschwärzte Oliven, erkennen sofort, dass es sich hier um geschwärzte handelt. Verbraucher, die annehmen, dass schwarze Oliven genauso aussehen wie geschwärzte, könnten sich anhand der Zutatenliste darüber informieren, dass das streitgegenständliche Produkt geschwärzte Oliven enthält. Auch die Verbraucher, die nicht wissen, dass geschwärzte Oliven zum Verzehr angeboten werden, die sich aber als vernünftig aufmerksame und kritische Verbraucher in ihrer Kaufentscheidung nach der Zusammensetzung des Erzeugnisses richten, würden ebenfalls in der Zutatenliste nachlesen, woraus der Oliven-Mix besteht. Und schließlich würden diejenigen Verbraucher, die sich keine Gedanken darüber machen, ob die Oliven geschwärzt oder natürlich gereift sind, nicht in die Irre geführt, da diese Verbrauchergruppe keine Fehlvorstellung entwickele. Es entspreche auch der Lebenserfahrung, dass verarbeitete Lebensmittel im Rahmen des gesundheitlich Unbedenklichen und sonst Zulässigen bearbeitet werden. Dies treffe auf das Schwärzen grüner Oliven mit dem Stabilisator Eisen-II-Gluconat zu, so das OLG.

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