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FAQs – Das deutsche Lebensmittelrecht 2025
Was sind die wichtigsten Gesetze und Verordnungen im deutschen und europäischen Lebensmittelrecht?
Das Fundament des Lebensmittelrechts bildet in Deutschland das Lebensmittel-, Bedarfsgegenstände- und Futtermittelgesetzbuch (LFGB). Auf europäischer Ebene sind die Lebensmittel-Basisverordnung (VO (EG) Nr. 178/2002) und zahlreiche spezifische Verordnungen – beispielsweise zur Kennzeichnung, zu Zusatzstoffen oder zu Hygienestandards – von zentraler Bedeutung. Diese komplexen Regelwerke stellen sicher, dass Lebensmittel sicher sind und Verbraucher umfassend informiert werden. Für Unternehmen ist es essenziell, die jeweils relevanten Vorschriften genau zu kennen und umzusetzen.
Welche Kennzeichnungspflichten müssen wir bei unseren Lebensmitteln unbedingt beachten, um Abmahnungen zu vermeiden?
Die korrekte Kennzeichnung von Lebensmitteln ist ein häufiger Streitpunkt und birgt ein hohes Abmahnrisiko. Grundsätzlich müssen Sie unter anderem die Verkehrsbezeichnung, Zutatenliste (inklusive Allergenkennzeichnung), Nettofüllmenge, Mindesthaltbarkeitsdatum oder Verbrauchsdatum, Name und Anschrift des verantwortlichen Lebensmittelunternehmers und die Nährwertdeklaration angeben. Darüber hinaus gibt es spezielle Regeln für bestimmte Produktgruppen oder Angaben. Eine lückenlose und gesetzeskonforme Kennzeichnung ist unerlässlich, um rechtliche Konsequenzen zu vermeiden und das Vertrauen Ihrer Kunden zu sichern.
Wie gehen wir rechtlich korrekt vor, wenn wir ein neues Lebensmittelprodukt auf den Markt bringen möchten?
Die Einführung eines neuen Lebensmittelprodukts erfordert eine sorgfältige rechtliche Prüfung in mehreren Phasen. Dies beginnt mit der Verkehrsfähigkeitsprüfung, bei der geklärt wird, ob das Produkt überhaupt als Lebensmittel zugelassen ist und den allgemeinen Sicherheitsanforderungen entspricht. Dazu gehört auch die Abgrenzung zu anderen Produktkategorien wie Arzneimitteln oder Kosmetika. Anschließend müssen die korrekte Produktbezeichnung, die Einhaltung spezifischer Zusammensetzungs- und Reinheitsanforderungen sowie die vollständige und korrekte Kennzeichnung sichergestellt werden. Eine frühzeitige rechtliche Begleitung hilft, spätere Komplikationen und teure Fehler zu vermeiden.
Was ist der Unterschied zwischen Health Claims und Nutrition Claims und welche sind für unser Produkt zulässig?
Nutrition Claims (Nährwertbezogene Angaben) beschreiben den besonderen Nährwert eines Lebensmittels, z. B. “fettarm” oder “reich an Vitamin C”. Health Claims (Gesundheitsbezogene Angaben) beziehen sich auf einen Zusammenhang zwischen einem Lebensmittel oder einem seiner Bestandteile und der Gesundheit, z. B. “trägt zur Senkung des Cholesterinspiegels bei”. Die Verwendung beider Arten von Angaben ist streng reguliert und nur erlaubt, wenn sie wissenschaftlich belegt und von der EU-Kommission zugelassen sind. Eigenmächtige oder unzulässige Claims können zu erheblichen Abmahnungen und Bußgeldern führen.
Welche rechtlichen Schritte sind bei einer behördlichen Beanstandung oder einem Produktrückruf notwendig?
Im Falle einer behördlichen Beanstandung (z. B. durch Lebensmittelkontrolleure) oder der Notwendigkeit eines Produktrückrufs ist schnelles und rechtssicheres Handeln gefragt. Zuerst muss die Ursache der Beanstandung oder des Risikos ermittelt und die weitere Verbreitung des betroffenen Produkts gestoppt werden. Bei einem Rückruf sind die Behörden unverzüglich zu informieren und ein detaillierter Rückrufplan zu erstellen, der die Information der Öffentlichkeit und der Handelspartner umfasst. Fehler in diesem Prozess können weitreichende rechtliche und reputationsbezogene Folgen haben.
Was bedeutet Produkthaftung im Lebensmittelbereich und wie können wir uns davor schützen?
Die Produkthaftung im Lebensmittelbereich bedeutet, dass Sie als Hersteller (oder Importeur/Händler) für Schäden haften, die durch ein fehlerhaftes Produkt entstehen. Ein Produkt gilt als fehlerhaft, wenn es nicht die Sicherheit bietet, die unter Berücksichtigung aller Umstände erwartet werden kann. Zum Schutz vor Produkthaftungsansprüchen sind umfassende Qualitätskontrollen, lückenlose Dokumentation der Produktionsprozesse, die Einhaltung aller gesetzlichen Vorschriften sowie eine angemessene Produkthaftpflichtversicherung unerlässlich. Auch präventives Krisenmanagement und klare Kommunikationsstrategien sind entscheidend.
Welche rechtlichen Besonderheiten müssen wir beim Import von Lebensmitteln aus Nicht-EU-Ländern beachten?
Der Import von Lebensmitteln aus Nicht-EU-Ländern (Drittländern) unterliegt besonderen und komplexen Regelungen. Neben den allgemeinen Zollvorschriften müssen spezielle Einfuhrbestimmungen des Lebensmittelrechts beachtet werden, die unter anderem die Produktzusammensetzung, Kennzeichnung, Hygiene- und Pflanzenschutzanforderungen betreffen. Häufig sind zusätzliche Dokumente wie Gesundheitszeugnisse oder Ursprungsnachweise erforderlich. Eine fehlende oder fehlerhafte Einhaltung dieser Vorschriften kann zur Zurückweisung der Ware an der Grenze, Beschlagnahmung oder hohen Bußgeldern führen.
Ist unser HACCP-Konzept rechtlich ausreichend und welche Anforderungen stellt das Lebensmittelrecht an die Hygiene?
Ein funktionierendes HACCP-Konzept (Hazard Analysis and Critical Control Points) ist für alle Lebensmittelunternehmen gesetzlich vorgeschrieben und ein zentraler Bestandteil des Hygienerechts. Es dient dazu, potenzielle Gefahren in der Lebensmittelproduktion zu identifizieren, zu bewerten und durch gezielte Maßnahmen zu beherrschen. Ihr Konzept muss regelmäßig überprüft und an neue Gegebenheiten angepasst werden. Die Anforderungen des Lebensmittelrechts an die Hygiene umfassen zudem Aspekte wie Personalhygiene, Schädlingsbekämpfung, Reinigung und Desinfektion sowie die baulichen und technischen Gegebenheiten Ihrer Betriebsstätte.
Wie bereiten wir uns optimal auf behördliche Kontrollen und Audits im Lebensmittelbereich vor?
Eine gute Vorbereitung auf behördliche Kontrollen und Audits ist entscheidend für einen reibungslosen Ablauf und zur Vermeidung von Beanstandungen. Sorgen Sie dafür, dass alle relevanten Dokumente – wie HACCP-Konzept, Hygieneschulungsnachweise, Wareneingangs- und Ausgangsdaten, Rückverfolgbarkeitsnachweise und Prüfprotokolle – aktuell und griffbereit sind. Schulen Sie Ihre Mitarbeiter regelmäßig in Hygiene- und Qualitätsstandards. Im Audit selbst ist es ratsam, kooperativ zu sein, präzise Auskünfte zu geben und bei Unklarheiten professionelle rechtliche Unterstützung in Anspruch zu nehmen.
Können Sie uns bei der vertraglichen Absicherung unserer Lieferketten im Lebensmittelbereich unterstützen?
Die vertragliche Absicherung von Lieferketten im Lebensmittelbereich ist von höchster Bedeutung, um Risiken zu minimieren und Verantwortlichkeiten klar zu definieren. Wir unterstützen Sie gerne bei der Gestaltung und Prüfung von Lieferverträgen, Qualitätssicherungsvereinbarungen, Geheimhaltungsvereinbarungen und allgemeinen Geschäftsbedingungen. Dies umfasst die Definition von Qualitätsstandards, Haftungsfragen, Rückrufprozeduren und Auditrechten. Eine solide vertragliche Grundlage schafft Transparenz und Sicherheit für alle Beteiligten in Ihrer Lieferkette.
Ratgeber Lebensmittelrecht – Blog
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