Das LEBENSMITTELRECHT ist eines der dynamischsten Rechtsgebiete. Hierfür bürgt der sowohl auf deutscher als auch auf europäischer Ebene von Lebensmittelskandalen und der Idee umfassenden Verbraucherschutzes getriebene Gesetzgeber mit einer Vielzahl an Verordnungen, Regelungen & Vorschriften. Besondere Herausforderungen stellen sich für Unternehmen dort, wo es ökonomisch am spannendsten ist: Die Rubrik der Nahrungsergänzungsmittel, Diätetika, Functional Food & Co. bieten weitaus lukrativere Margen als Lebensmittel des allgemeinen Verzehrs. Erkaufen müssen sich Vertreiber solcher gesundheitsbezogenen Lebensmittel diese Vorteile allerdings mit erheblichen Rechtsunsicherheiten bei der Abgrenzung insbesondere gegenüber Arzneimitteln. Und nicht zuletzt die Health Claims Verordnung sorgt im Bereich NAHRUNGSMITTELRECHT für zusätzliche Einschränkungen, deren volle Tragweite heute noch gar nicht absehbar ist, wobei im europäischen Kontext bereits sehr viel Richtlinien und Bestimmungen gelten.
Rechtsanwalt – Deutsche Health Claims Verordnung
Der Schrecken für Lebensmittelunternehmen hat vier Buchstaben: „HCVO“. Hinter dieser Abkürzung verbirgt sich die sogenannte Health-Claims-Verordnung, im offiziellen Langtext der Europäischen Kommission die Verordnung (EG) Nr. 1924/2006 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 20. Dezember 2006 über nährwert- und gesundheitsbezogene Angaben über Lebensmittel. Die Verordnung regelt, unter welchen Voraussetzungen Hersteller und Händler mit gesundheits- und nährwertbezogenen Aussagen über Lebensmittel werben dürfen. Schon der Grundgedanke dieses regulatorischen Monstrums ist für die Lebensmittelwirtschaft unerfreulich: Werbeaussagen, die nicht ausdrücklich erlaubt sind, sind verboten. Was die deutschen Gerichte bislang aus diesem Grundgedanken des EU-Gesetzgebers gemacht haben, ist in den meisten Fällen noch viel schlimmer: Kaum eine Aussage, die wegen eines vermeintlichen Verstoßes gegen die Health-Claims-Verordnung vor Gericht landet, hält den kritischen Blicken der Richter stand.
Was soll überhaupt die Health Claims Verordnung (EG) Nr. 1924/2006?
Welche Werbeaussagen werden von der Health Claims Verordnung (EG) Nr. 1924/2006 erfasst?
Welche „Angaben“ im Sinne der Health Claims Verordnung sind generell verboten?
Was ist generell bei „Angaben“ im Sinne der HCVO (EG) Nr. 1924/2006 zu beachten?
Welche nährwertbezogenen Angaben sind im Rahmen der Verordnung (EG) Nr. 1924/2006 erlaubt?
Welche gesundheitsbezogenen Aussagen sind erlaubt?
Was droht bei Verstößen gegen die Health Claims Verordnung?
