Kein Brötchengutschein bei Verkauf preisgebundener Arzneimittel

Brötchengutscheine haben in der Apotheke nichts verloren, wenn deren Verteilung in Verbindung mit dem Erwerb eines preisgebundenen Arzneimittels steht. Dies hat das Oberlandesgericht (OLG) Frankfurt am Main entschieden. Dabei setzten sich die Richter auch mit der Frage auseinander, ob die Arzneimittelpreisbindung angesichts der EuGH-Rechtsprechung, wonach die Preisbindung nicht für ausländische Versandapotheken gilt, noch verfassungsgemäß ist (Stichwort: Inländerdiskriminierung).

In dem zu entscheidenden Fall händigte die Betreiberin einer Apotheke ungefragt Kunden jeweils einen Brötchengutschein über „2 Wasserweck oder 1 Ofenkrusti“ aus, wenn sie ein rezeptpflichtiges und preisgebundenes Arzneimittel erworben hatten. Dieser Gutschein konnte sodann in einer nahegelegenen Bäckerei eingelöst werden.

Kein Zweifel an Verstoß gegen Arzneimittelpreisbindung

Sowohl das Landgericht Darmstadt in erster Instanz als auch das OLG Frankfurt hatten keinen Zweifel daran, dass es sich bei diesem Gutscheinmodell angesichts der hierzu ergangenen BGH-Rechtsprechung um einen Verstoß gegen die Arzneimittelpreisverordnung (AMPreisV) handelt. Durch die Abgabe des Gutscheins gewähre die Apotheke einen Vorteil, der den Erwerb des Arzneimittels in den Augen des Verbrauchers wirtschaftlich günstiger erscheinen lasse.

Bevorzugung ausländischer Versandapotheken ändert nichts an Verbot für deutsche Apotheken

Die neueste EuGH-Rechtsprechung zur Unvereinbarkeit der Arzneimittelpreisbindung mit dem Unionsrecht ändere hieran nichts. Denn hier gehe es um eine stationäre deutsche Apotheke, wodurch die europäische Warenverkehrsfreiheit nicht berührt werde. Auch sah das OLG Frankfurt gegenwärtig in der Arzneimittelpreisbindung keinen Verstoß gegen Verfassungsrecht. Zwar findee mit der Arzneimittelpreisbindung ein Eingriff in die Berufsausübungsfreiheit statt. Jedoch lasse sich dieser Eingriff aus Gründen des Gemeinwohls rechtfertigen. Durch den einheitlichen Apothekenabgabepreis solle im Hinblick auf die Beratungsfunktion der Apotheken ein Preiswettbewerb auf der letzten Handelsstufe ausgeschlossen oder jedenfalls vermindert werden. Insbesondere in unattraktiven Lagen sollen sich Apotheken keinen ruinösen Preiskampf liefern. Dadurch solle im öffentlichen Interesse die gebotene flächendeckende und gleichmäßige Versorgung der Bevölkerung mit Arzneimitteln sichergestellt werden. Außerdem bezwecke die Regelung, das finanzielle Gleichgewicht des Systems der gesetzlichen Krankenversicherung abzusichern.

Apothekenpreisbindung in Zukunft nicht mehr verfassungsgemäß?

Allerdings gibt das OLG zu bedenken, dass in Zukunft wegen einer sogenannten Inländerdiskriminierung die Apothekenpreisbindung verfassungsrechtlich fragwürdig erscheinen könnte. Denn nach der aktuellen EuGH-Rechtsprechung ist es Versandapotheken mit Sitz in anderen EU-Staaten gestattet, rezeptpflichtige Arzneimittel ohne Rücksicht auf die deutsche Preisbindung nach Deutschland zu versenden. Würde sich der Marktanteil dieser ausländischen Versandapotheken derart erhöhen, dass eine ernsthafte Existenzgefährdung inländischer Apotheken eintreten würde, so könne man die Preisbindung gemäß AMPreisV hinsichtlich ihrer Geeignetheit anzweifeln. Soweit ist es nach Ansicht des OLG derzeit allerdings noch nicht. Denn der Umsatzanteil der ausländischen Versandapotheken liege gerade einmal bei 0,6 %.

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