LAG Baden-Württemberg: Unberechtigte Weitergabe von Patientendaten rechtfertigt außerordentliche Kündigung

Wer als Heilberufler gegen seine Schweigepflicht verstößt, kann sich nicht nur strafbar machen, sondern begibt sich in Gefahr, eine arbeitsrechtliche fristlose Kündigung zu erhalten. Das Landesarbeitsgericht (LAG) Baden-Württemberg entschied, das eine derartige Kündigung rechtmäßig sein kann.

Schweigepflicht insbesondere in Heilberufen

Gemäß § 203 Strafgesetzbuch (StGB)¹ steht die Verletzung von Privatgeheimnissen unter Strafe. Darin wird unter anderem geregelt:

„Wer unbefugt ein fremdes Geheimnis, namentlich ein zum persönlichen Lebensbereich gehörendes Geheimnis oder ein Betriebs- oder Geschäftsgeheimnis, offenbart, das ihm als Arzt, Zahnarzt, Tierarzt, Apotheker oder Angehörigen eines anderen Heilberufs, (….), anvertraut worden oder sonst bekannt geworden ist, wird mit Freiheitsstrafe bis zu einem Jahr oder mit Geldstrafe bestraft“.

Im dritten Absatz der Strafvorschrift steht zudem, dass den in dem Straftatbestand genannten Heilberuflern ihre berufsmäßig tätigen Gehilfen und die Personen gleichstehen, die bei ihnen zur Vorbereitung auf den Beruf tätig sind. Des Weiteren wird in den meisten entsprechenden Berufsordnungen und des Öfteren arbeitsvertraglich die Verschwiegenheitspflicht nochmals aufgegriffen und geregelt.

Außerordentliche Kündigung nach Weitergabe von Patientendaten

In einem nun vom LAG Baden-Württemberg zu entscheidenden Fall ging es um eine Arzthelferin, die unter anderem für die Terminverwaltung zuständig war. Sie fotographierte das Terminblatt einer Patientin mit ihrem Smartphone und schickte es per WhatsApp mit dem Kommentar „Mal sehen, was die schon wieder hat…“ an ihre Tochter weiter. Auf dem Terminblatt waren sowohl der Name und das Geburtsdatum als auch der zu untersuchende Körperbereich und damit korrespondierend das für die Untersuchung zu reservierende MRT-Gerät angegeben. Dieses Bild zeigte die Tochter in ihrem Sportverein weiter, sodass auch der Vater der Patientin davon erfuhr. Dieser konfrontierte damit den Arbeitgeber der Arzthelferin, welcher sodann der Arzthelferin fristlos und hilfsweise ordentlich kündigte. Diese wehrte sich dagegen, indem sie Kündigungsschutzklage erhob.

Streit geht bis zum Landesarbeitsgericht

Ihrer Meinung nach sei die Kündigung unverhältnismäßig. Eine Abmahnung hätte ausgereicht. Sie bereue ihr falsches Verhalten und versicherte, dass dies nie wieder vorkommen würde. Unabhängig davon sei der Verstoß geringfügig. Sie sei von ihrem Arbeitgeber nicht darauf hingewiesen worden, dass sie noch nicht einmal an ihre direkten Verwandten Namen von Patienten mitteilen dürfe, die ihr persönlich bekannt seien. Sie habe sich nichts dabei gedacht, als sie das Foto an ihre Tochter schickte. Dagegen argumentierte der Arbeitgeber, dass der Straftatbestand des § 203 Abs. 3 Satz 2 StGB erfüllt sei und somit zur außerordentlichen Kündigung berechtige. Selbst im Arbeitsvertrag stand zur Schweigepflicht geschrieben:

„Der Arbeitnehmer ist insbesondere verpflichtet,

1. alle Praxisvorgänge sowie die Namen aller Patienten geheim zu halten und ihm/ihr überlassene Geschäftsunterlagen bei Ausscheiden wieder zurückzugeben. Er ist darüber belehrt, dass die Verletzung der Schweigepflicht strafrechtliche Konsequenzen gem. § 203 StGB nach sich zieht. Diese Schweigepflicht besteht auch nach Beendigung des Arbeitsverhältnisses fort.“

Außerordentliche Kündigung ohne vorhergehende Abmahnung wegen Schwere der Pflichtverletzung rechtmäßig

Das Landesarbeitsgericht hielt die außerordentliche Kündigung für rechtmäßig. Das Verhalten der Arzthelferin war geeignet, eine außerordentliche Kündigung des Arbeitsverhältnisses zu rechtfertigen. Das Verhalten stelle eine schwerwiegende vorsätzliche Verletzung der arbeitsvertraglichen Verschwiegenheitspflicht dar. Die Arzthelferin habe den Namen und den zu untersuchenden Körperbereich der ihr persönlich bekannten Patientin vorsätzlich an ihre Tochter weitergeleitet. Dabei unterlag sie keinem Verbotsirrtum. Zudem stelle es grundsätzlich einen wichtigen Grund für eine außerordentliche Kündigung dar, wenn medizinische Fachangestellte einer Arztpraxis Patientendaten unbefugt nach außen weitergeben. Die Gewährleistung der ärztlichen Schweigepflicht sei auch durch das nichtärztliche Personal grundlegend für das erforderliche Vertrauensverhältnis zwischen Arzt und Patient. Die außerordentliche Kündigung sei auch nicht unverhältnismäßig gewesen. Grundsätzlich ist zwar bei einem Pflichtverstoß der Arbeitnehmer zunächst abzumahnen. Allerdings bedarf es keiner Abmahnung, wenn eine Verhaltensänderung selbst nach einer Abmahnung nicht zu erwarten ist oder wenn es sich um eine so schwere Pflichtverletzung handelt, dass der Arbeitnehmer erkennen konnte, der Arbeitgeber werde diese nicht hinnehmen und das Arbeitsverhältnis beenden. Die Weitergabe des Patientennamens und der beabsichtigten Untersuchung wiege so schwer, dass die Arzthelferin hier hätte erkennen können, der Arbeitgeber werde nach einer solchen Pflichtverletzung das Arbeitsverhältnis beenden. Eine Abmahnung hätte insbesondere das Vertrauen nicht wiederherstellen können. Auch ist der vertrauliche Umgang mit Patientendaten selbstverständlich, so dass ein Verstoß hiergegen das für das Arbeitsverhältnis erforderliche Vertrauen der Praxisbetreiber in die Diskretion der Angestellten besonders nachhaltig und deswegen unwiederbringlich beeinträchtige.

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