Keine Werbung über positive Effekte von Zucker – EuGH bestätigt Entscheidung des EuG

Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hat die Entscheidung des Gerichts der Europäischen Union (EuG) bestätigt, dass die Zulassung einer Aussage wie „Glucose trägt zu einem normalen Energiegewinnungsstoffwechsel bei“ im abgelehnt werden darf, obwohl sie wissenschaftlich bestätigt ist.

Nach der Verordnung (EG) Nr. 1924/2006, der sogenannten Health-Claims-Verordnung (HCVO), sind grundsätzlich gesundheitsbezogene Aussagen über Lebensmittel verboten, solange sie nicht ausdrücklich zugelassen wurden. Ein Unternehmen wollte Aussagen wie „Glucose wird im Rahmen des normalen Energiestoffwechsels verstoffwechselt“, „Glucose unterstützt die normale körperliche Betätigung“, „Glucose trägt zu einem normalen Energiegewinnungsstoffwechsel bei körperlicher Betätigung bei“ und „Glucose trägt zu einer normalen Muskelfunktion bei“ genehmigen lassen.

Kommission hält Claims trotz Beweis für unzulässig

Die Europäische Kommission lehnte eine solche Zulassung jedoch ab. Zwar hatte die Europäische Behörde für Lebensmittelsicherheit (EFSA) eine positive Stellungnahme abgegeben, da ein Kausalzusammenhang zwischen der Aufnahme von Glucose und einem normalen Energiegewinnungsstoffwechsel durchaus nachweisbar sei. Auch sei die Aussage, dass Glucose zum Energiestoffwechsel beiträgt, wissenschaftlich erwiesen. Die Europäische Kommission verweigerte die Zulassung dennoch, da die Werbung ein „verwirrendes Signal an den Verbraucher“ sende. Sie berief sich unter anderem auf Art. 3 Abs. 2 Buchst. a) der Verordnung (EG) Nr.1924/2006, wonach gesundheitsbezogene Angaben nicht falsch, mehrdeutig oder irreführend sein dürfen. Es werde mit derartigen Aussagen zum Zuckerverzehr aufgerufen, obwohl weltweit nationale und internationale Behörden aufgrund allgemein anerkannter wissenschaftlicher Nachweise eine Verringerung des Zuckerkonsums empfehlen.

Lebensmittelunternehmen scheitert vor EuG und EuGH

Das Lebensmittelunternehmen erhob daraufhin Klage vor dem EuG, die jedoch erfolglos blieb. Die Europäischen Kommission, so das EuG, müsse anders als die EFSA nicht nur den Ursache-Wirkungszusammenhang prüfen. Darüber hinaus habe sie auch alle relevanten Vorschriften des Unionsrechts und sonstige legitime Faktoren bei ihrer Entscheidung zu berücksichtigen. Zur Entscheidungsfindung dürfe die Kommission auch den Aspekt einbeziehen, dass die Angaben zum Verzehr von Zucker anregen, obwohl nationale und internationale Behörden zur Verringerung des Zuckerkonsums aufrufen.

EuGH: Schutzniveau von Verbraucher muss gewährleistet sein

Auch der EuGH bestätigte dies nun. Gesundheitsbezogene Angaben seien nicht erlaubt, wenn sie allgemein akzeptierten Ernährungsgrundsätzen widersprächen, einen übermäßigen Verzehr anregen, diesen für gut befinden oder von vernünftigen Ernährungsweisen abbringen. Die Europäische Kommission habe daher durchaus die allgemein akzeptierten Ernährungs- und Gesundheitsgrundsätze in ihre Entscheidung miteinbeziehen dürfen, so der EuGH. Denn damit werde auch das hohe Schutzniveau der Verbraucher gewährleistet.

Fazit

Allein ein positives Signal von der EFSA reicht nicht aus, um mit Sicherheit eine Zulassung gesundheitsbezogener Angaben zu erhalten. Vor Beantragung gesundheitsbezogener Angaben muss sich der Antragsteller auch fragen, ob allgemeine akzeptierte Ernährungs- und Gesundheitsgrundsätze einer Zulassung entgegenstehen könnten.

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