LG Potsdam: „Heilen mit Licht“ irreführend
Werbung für „Heilen mit Licht“ – das geht so nicht, hat jetzt das Landgericht (LG) Potsdam entschieden.
Ein Unternehmen bewarb auf seiner Homepage ein Bestrahlungsgerät. Dieses besteht aus einem Basisgerät, das als zentrales Steuergerät fungiert und an welchem verschiedene Bestrahlungsköpfe zur Behandlung angeschlossen werden können. Alle Behandlungsköpfe emittieren monochromatisches, nicht kohärentes Licht, allerdings in unterschiedlichen Wellenbereichen. Zwei Köpfe verfügen über je fünf LEDs. Zu der Wirkungsweise des Geräts wird auf der Homepage erklärt, dass die Strahlung exakt an die infraroten Doppel-Absorptionsbanden von Cyochtom–C Oxidase und NADH angepasst sei. Dies stimuliere, reguliere oder normalisiere auf zellulärer Ebene den Energiestoffwechsel der Zelle, die Calcium-Homöostase, die Erzeugung reaktiver Sauerstoffspezies (ROS), die Freisetzung von Entzündungshemmern und die zelluläre Apoptose. Des Weiteren wurde auf dieser Internetseite das Gerät mit den Aussagen „Heilen mit Licht“ und „Wir können die Kraft des Lichts nutzen, um gesund zu werden“ angepriesen. Zudem war eine große Bandbreite von Einsatzmöglichkeiten zur Bekämpfung unterschiedlichster Beschwerde aufgelistet wie beispielsweise gegen akute Zahnschmerzen oder chronische Rückenschmerzen.
Mangelnde wissenschaftliche Erkenntnisse zu Behandlungsverfahren erlauben keine zu weitreichende Werbung
Das Landgericht Potsdam entschied, dass diese Werbung unzulässig ist. Der klagende Wettbewerbsverein habe einen Anspruch auf Unterlassung, da die Werbeaussage irreführend sei (§§ 8 Abs. 3 Nr. 2, 5 Abs. 1 Satz 2 Nr. 2 UWG, § 3 HWG). Gemäß § 5 Abs. 1 Satz 2 Nr. 1 UWG (Gesetz gegen den unlauteren Wettbewerb) ist eine geschäftliche Handlung dann irreführend, wenn sie unwahre oder sonstige zur Täuschung geeignete Angaben über wesentliche Merkmale des Produktes. Zudem liegt gemäß § 3 HWG (Gesetz über die Werbung auf dem Gebiet des Heilwesens) eine Irreführung vor, wenn Verfahren, Behandlungen und Gegenständen eine therapeutische Wirksamkeit oder Wirkung beigelegt wird, die sie nicht haben. Dabei seien strenge Anforderungen an Richtigkeit, Eindeutigkeit und Klarheit zu stellen, so die Potsdamer Richter. Eine Werbung für ein Behandlungsverfahren sei schon dann als irreführend einzustufen sei, wenn es Erkenntnisse der Wissenschaft noch nicht oder noch nicht vollständig gibt. Das hindere nicht den medizinischen Fortschritt, sondern verhindere lediglich zu weitreichende Werbung.
Grundsätzlich „Goldstandard“ als Nachweis erforderlich
Die Aussagen zur Heilung mit Licht seien daher irreführend und zu untersagen. Die Wirkungsweisen seien nicht nachgewiesen. Grundsätzlich seien Studien nur dann hinreichend aussagekräftig, wenn sie nach den anerkannten Regeln und Grundsätzen der wissenschaftlichen Forschung durchgeführt und ausgewertet wurden. Hierfür sei im Regelfall erforderlich, dass eine randomisierte, placebokontrollierte Doppelblindstudie mit einer adäquaten statistischen Auswertung vorliegt, die durch Veröffentlichung in den Diskussionsprozess der Fachwelt einbezogen wird (sog. „Goldstandard“). Im konkreten Fall berief sich zwar das werbende Unternehmen auf wissenschaftliche Studien zu den von ihm behaupteten Wirkungsweisen. Keine der zitierten Studien, sondern allenfalls klinische Behandlungsprotokolle beschäftigten sich aber mit den von der Beklagten hergestellten Geräten, was nicht genüge. Hinzu komme, dass die Beklagte nicht pauschal vortragen dürfe, sondern unter Vorlage einer Übersetzung der eingereichten Studien jeweils im einzelnen darlegen müsse, welche Wirkungen des Einsatzes der Fotomedizin in welcher Studie (randomisierte, placebokontrollierte Doppelblindstudie mit einer adäquaten statistischen Auswertung) untersucht worden sei.
TÜV-Zertifikat ist kein Nachweis zur Wirkungsweise
Auch könne sich das beklagte Unternehmen nicht darauf stützen, dass die Geräte vom TÜV zertifiziert wurden und damit die Wirkungsweise nachgewiesen sei. Denn die Zertifizierung sei in erster Linie auf die Frage der Sicherheit und der behaupteten Leistung des Produkts im Hinblick auf die Konstruktion und Umgebungs- bzw. Einsatzbedingungen gerichtet. Darüber hinaus habe der TÜV die Wirkungsweise des Gerätes, auf das sich die streitgegenständliche Werbung bezieht, überhaupt nicht untersucht und untersuchen können.
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