Meldepflicht für Lebensmittel & Futtermittel verschärft

Historie & Status quo: Warum das Lebensmittelrecht Urteil 3 C 7.22 so relevant ist

Die Pflicht zur Meldung von unsicheren Lebensmitteln ist nicht neu. Sie ist primär in Art. 19 der VO (EG) Nr. 178/2002 verankert, die in erster Linie Lebensmittelunternehmer in die Verantwortung nimmt. Nach dem sogenannten Dioxinskandal sah der deutsche Gesetzgeber diese Meldepflichten als nicht ausreichend an und erweiterte den Kreis der Meldepflichtigen im Jahr 2011 um die Verantwortlichen von Laboratorien durch die Einführung des § 44 Abs. 4a LFGB. Ziel war es, den Behörden zum frühestmöglichen Zeitpunkt Kenntnis über potenzielle Beanstandungen zu verschaffen, insbesondere bei Kontaminationen, die ohne Laboranalyse nicht erkennbar sind. Dies sollte die Effizienz der amtlichen Kontrollen verbessern.

Die bisherige Praxis, insbesondere bei sogenannten Freigabeuntersuchungen, ging jedoch oft davon aus, dass keine Meldepflicht besteht, wenn der Auftraggeber (der Lebensmittelunternehmer) zusichert, das beanstandete Produkt nicht in den Verkehr zu bringen. Das BVerwG hat dieser Auslegung nun eine klare Absage erteilt. Im konkreten Fall ging es um Mandeln, die positiv auf Salmonellen getestet wurden. Das Gericht stellte fest, dass die Meldepflicht des Labors nicht von der Absicht des Unternehmers abhängt, das unsichere Lebensmittel noch zu behandeln oder gar nicht erst in Verkehr zu bringen. Die Kernbegründung ist die fehlende Möglichkeit für das Labor, entsprechende Erklärungen des Unternehmers auf ihre Glaubwürdigkeit zu überprüfen, und das übergeordnete öffentliche Interesse am Schutz der Verbraucher. Das Urteil klärt somit einen seit langem schwelenden Rechtsstreit.

Kernänderungen / Neue Regelungen: Die Konsequenzen für die Meldepflicht Futtermittel und Lebensmittel

Das Urteil präzisiert die Auslegung des § 44 Abs. 4a LFGB und definiert den Begriff „Grund zu der Annahme“ neu. Die Meldepflicht für Labore entsteht, wenn sich aus dem Analyseergebnis ergibt, dass das Lebensmittel voraussichtlich nicht den Anforderungen an die Lebensmittelsicherheit entspricht und somit einem Verkehrsverbot nach Art. 14 Abs. 1 VO (EG) Nr. 178/2002 unterliegen würde. Das Urteil bringt dabei drei wesentliche Klärungen mit sich:

1. Unabhängigkeit von der Absicht des Unternehmers: Die Meldepflicht besteht auch bei Freigabeuntersuchungen, selbst wenn der Lebensmittelunternehmer versichert, das unsichere Produkt nicht in den Verkehr zu bringen.
2. Kein Wertungswiderspruch zur Unternehmer-Ausnahme: Die Ausnahme für Lebensmittelunternehmer, die pflanzliche Produkte nachvollziehbar so behandeln wollen, dass sie einem Verkehrsverbot nicht mehr unterliegen (§ 44 Abs. 4 Satz 3 Nr. 2 LFGB), gilt nicht für Labore. Der Gesetzgeber hat bewusst auf eine solche Ausnahme für Labore verzichtet.
3. Objektive Feststellung: Es kommt nicht auf die subjektive Vorstellung oder die Vertretbarkeit der rechtlichen Bewertung des Laborverantwortlichen an, sondern allein auf die tatsächlichen Umstände und deren zutreffende rechtliche Bewertung. Eine Salmonellenbelastung, wie im Fall, löst diesen objektiven Grund aus.

Diese Klarstellungen beseitigen eine bisherige Grauzone und schaffen für Laborbetreiber eine harte Meldepflicht, die unmittelbar bei Feststellung des positiven Analyseergebnisses greift. Es geht darum, dass die Behörde proaktiv über potenzielle Gefahren informiert wird, lange bevor der Unternehmer über das Inverkehrbringen entscheidet. Für Sie als Hersteller bedeutet dies, dass Ihr Labordienstleister zum verlängerten Arm der Überwachungsbehörde wird.

Risiken & Herausforderungen: Die „Zwickmühle“ für Unternehmen und Labore

Die verschärfte Rechtslage führt zu erheblichen Herausforderungen und Risiken für alle Beteiligten im B2B-Bereich. Insbesondere Labore sehen sich in einer echten „Zwickmühle“, da sie die Interessen ihrer Kunden mit der gesetzlichen Meldepflicht abwägen müssen:

• Verlust der Vertraulichkeit: Die Meldepflicht durchbricht die implizite Vertraulichkeit zwischen Laboren und Auftraggebern, die bei Analysen oft besteht. Lebensmittelunternehmer müssen damit rechnen, dass bereits die Feststellung eines positiven Ergebnisses bei einer intern beauftragten Probe unmittelbar die Behördenaktivität auslösen kann.
• Wirtschaftliche Konsequenzen: Eine frühzeitige Meldung an die Behörde kann zu zeitintensiven Kontrollen, Anordnungen oder sogar Rückrufen führen, selbst wenn der Unternehmer das Produkt noch gar nicht in Verkehr gebracht hätte. Dies kann erhebliche Verzögerungen und finanzielle Verluste bedeuten, da die betroffene Charge sofort blockiert wird.
• Erhöhtes Bußgeldrisiko für Labore: Die Nichtbeachtung der Meldepflicht stellt eine Ordnungswidrigkeit dar (§ 60 Abs. 2 Nr. 22 LFGB). Die Klägerin in dem Verfahren sah sich einem Bußgeldbescheid ausgesetzt, weil die Meldung unterlassen wurde. Labore stehen nun unter erhöhtem Compliance-Druck und müssen ihre internen Prozesse zwingend anpassen.
• Beeinträchtigung der Berufsausübungsfreiheit? Das BVerwG wies die Argumentation der Klägerin zurück. Es betonte, dass der Eingriff in die Berufsausübungsfreiheit der Laborbetreiber gerechtfertigt und verhältnismäßig sei, da er dem Schutz der Verbraucher vor gesundheitsschädlichen oder zum Verzehr ungeeigneten Lebensmitteln diene.

Die neue Rechtslage zwingt Lebensmittelunternehmen zu einer kritischen Neubewertung ihrer Qualitätssicherungsstrategie: Wer intern mehr prüft, muss nun auch mit einer früheren behördlichen Intervention rechnen.

Chancen & strategische Vorteile: Proaktive Compliance als Wettbewerbsfaktor

Obwohl die Neuregelung auf den ersten Blick nur zusätzliche Lasten zu bringen scheint, bietet eine proaktive Anpassung auch strategische Vorteile, die im Wettbewerb von morgen entscheidend sein können:

Unternehmen, die jetzt in robuste und präventive Qualitätssicherungssysteme (QS) investieren, können sich vom Wettbewerb abheben. Der Fokus verschiebt sich von der „reaktiven“ Freigabeuntersuchung hin zur „proaktiven“ Prozesskontrolle. Eine frühe Kenntnisnahme der Behörden kann zudem helfen, großflächige Rückrufe zu verhindern, da die Intervention auf eine kleinere Produktcharge beschränkt werden kann, noch bevor sie den Handel erreicht.

Handlungsempfehlungen / Roadmap: Ihre Lebensmittelrecht Urteil Compliance

Um den neuen Anforderungen gerecht zu werden, sollten Lebensmittel- und Futtermittelunternehmer sowie die beauftragten Labore folgende Schritte auf ihrer Roadmap umsetzen:

1. Überprüfung der QS-Verträge: Vereinbarungen mit externen Laboren müssen angepasst werden. Klären Sie explizit die Meldeprozesse nach § 44 Abs. 4a LFGB. Labore sollten die Auftraggeber im Falle eines positiven Ergebnisses unverzüglich und parallel zur Meldung an die Behörde informieren.
2. Präzise Probenstrategie: Überlegen Sie genau, wann eine Probe gezogen wird und welche Analysemethode zum Einsatz kommt. Je früher im Produktionsprozess Kontrollen stattfinden, desto geringer ist der Umfang der betroffenen Charge im Falle einer positiven Meldung. Investieren Sie in Vorkontrollen.
3. Interne Prozessoptimierung: Stärken Sie Ihre internen Kontrollen, um die Notwendigkeit von Freigabeuntersuchungen kritischer Parameter durch externe Labore zu minimieren. Investieren Sie in schnelle interne Tests für kritische Punkte (HACCP) und etablieren Sie eine klare Fehler- und Korrekturkultur.
4. Schulung der Laborverantwortlichen: Stellen Sie sicher, dass die in Ihrem Auftrag handelnden Laborverantwortlichen die objektiven Kriterien des BVerwG-Urteils (Grund zur Annahme des Verkehrsverbots) lückenlos kennen und in ihren Arbeitsanweisungen verankern. Eine Fehleinschätzung zieht Bußgelder nach sich.
5. Vorbereitung auf Behördenkontakt: Definieren Sie klare interne Kommunikationswege und Notfallpläne (Krisenmanagement), um nach einer Labormeldung sofort und professionell auf die Kontaktaufnahme der zuständigen Behörde reagieren zu können. Bereiten Sie alle notwendigen Dokumente zur Rückverfolgbarkeit vor.

Drei Kernaktionen für Ihr Unternehmen:

• Slogan: „Compliance ist kein Hindernis, sondern Ihr Schutzschild gegen unnötige Krisen.“
• Aktion 1: Update der Analysen-Spezifikationen mit Laboren. Fügen Sie eine Klausel zur sofortigen Parallel-Meldung hinzu.
• Aktion 2: In-house-Kapazitäten für Schnelltests prüfen und ausbauen, um die Wahrscheinlichkeit eines positiven externen Ergebnisses zu senken.
• Aktion 3: Juristische Beratung zu Haftungsfragen und Kommunikationsstrategien im Ernstfall durch einen auf Lebensmittelrecht spezialisierten Anwalt einholen.

Spezialfälle / Branchenbezug: Meldepflicht Lebensmittel in der Praxis

Die Entscheidung des BVerwG hatte den Fall von Mandelkernen mit Salmonellen zum Gegenstand, ein typisches Risiko bei Rohstoffen. Die Konsequenzen sind jedoch weitreichend und betreffen alle Bereiche des Lebensmittel- und Futtermittelrechts, in denen Analysen zur Sicherstellung der Verkehrsfähigkeit durchgeführt werden. Dies schließt insbesondere Analysen ein, die sich auf gesundheitsschädliche Stoffe (Art. 14 Abs. 2 Buchst. a VO 178/2002) beziehen.

Anwendungsfälle der verschärften Meldepflicht:

• Mikrobiologie (Gesundheitsschädlichkeit): Nachweis von Krankheitserregern (z. B. Salmonellen, Listerien, E. coli) in Fleisch, Milchprodukten oder pflanzlichen Rohstoffen. Hier gilt bei positivem Befund sofortige Meldung.
• Kontaminanten (Gesundheitsschädlichkeit): Feststellung von Grenzwertüberschreitungen bei Umweltkontaminanten (z. B. Dioxine, Schwermetalle, Pestizide). Da diese oft nicht behandelbar sind, besteht hier ebenfalls ein unmittelbarer Grund zur Annahme des Verkehrsverbots.
• Chemische Rückstände (Zum Verzehr ungeeignet): Überschreitungen von Rückstandshöchstmengen oder das Vorhandensein von Stoffen, die das Lebensmittel aus anderen Gründen als zum Verzehr ungeeignet erscheinen lassen (Art. 14 Abs. 2 Buchst. b VO 178/2002).
• Futtermittelbereich: Insbesondere bei der Dioxinüberwachung besteht ohnehin eine enge Meldeverpflichtung des Futtermittelunternehmers an das Labor. Das Urteil bestätigt aber die allgemeine Richtung: Der Gesetzgeber verfolgt eine Strategie der Informationsausweitung zugunsten der Behörden, um Risiken in der gesamten Kette frühzeitig abzufangen.

Die Branche der Nahrungsergänzungsmittel, die oft auf Rohstoffanalysen angewiesen ist, muss die neuen Meldeerfordernisse ebenso streng beachten wie die klassische Lebensmittelindustrie. Eine frühzeitige, saubere Dokumentation ist der Schlüssel zur Vermeidung von Bußgeldern und Reputationsschäden.