Der Protein-Krimi: Warum „14g“ auf deinem Milchreis bald illegal sein könnte

Die 4 überraschendsten Erkenntnisse aus dem „High Protein“-Urteil

Der Gerichtsfall ist juristisch komplex, doch er liefert einige verblüffende Einblicke in die Regeln, die unsere Lebensmittel im Regal bestimmen. Hier sind die vier wichtigsten Erkenntnisse.

1. Der verbotene Fakt: Warum eine simple Gramm-Angabe illegal sein könnte

Im Kern des Streits steht ein Lebensmittelhersteller, der seinen Milchreis mit der Kombination aus dem Slogan „HIGH PROTEIN“ und der konkreten Angabe „14G PROTEIN“ bewarb. Dagegen klagte die Wettbewerbszentrale e.V., eine der führenden deutschen Selbstkontrollinstitutionen zur Durchsetzung des Rechts gegen unlauteren Wettbewerb. Sie sah darin einen Gesetzesverstoß.

Der Grund dafür liegt in Artikel 30(3) der EU-Lebensmittelinformationsverordnung (LMIV). Dieses Gesetz legt in einer sehr spezifischen und vor allem abschließenden Liste fest, welche Nährwertangaben freiwillig auf der Vorderseite der Verpackung wiederholt werden dürfen. Dazu gehören der Brennwert (Kalorien) sowie die Mengen an Fett, gesättigten Fettsäuren, Zucker und Salz.

Der entscheidende Punkt: Protein (Eiweiß) steht bewusst nicht auf dieser Liste. Die Argumentation der Kläger und der Vorinstanzen ist daher glasklar: Die Wiederholung der Proteinmenge, selbst wenn sie zu 100 % korrekt ist, verstößt technisch gesehen gegen diese exklusive Regelung und ist somit unzulässig.

2. Gesetzes-Clash in Brüssel: Wenn zwei EU-Verordnungen kämpfen

Die Komplexität des Falls entsteht dadurch, dass hier zwei mächtige EU-Verordnungen aufeinanderprallen, die unterschiedliche Ziele verfolgen:

• Die Lebensmittelinformationsverordnung (LMIV): Ihr Ziel ist es, Verbrauchern standardisierte und umfassende Informationen zu liefern, vor allem über die verpflichtende Nährwerttabelle auf der Rückseite. Die Regel zur Wiederholung von Angaben (Art. 30 Abs. 3) soll verhindern, dass Hersteller sich nur die vorteilhaften Rosinen herauspicken und Verbraucher dadurch verwirrt werden.
• Die Health-Claims-Verordnung (HCVO): Ihr Ziel ist es, Werbeaussagen über die gesundheitlichen Vorteile eines Lebensmittels zu regulieren. Sie stellt eine Liste von vorab genehmigten Werbeslogans bereit – sogenannten „Claims“ wie eben „High Protein“ –, die Unternehmen verwenden dürfen, wenn ihre Produkte bestimmte Kriterien erfüllen.

Die clevere juristische Strategie des Herstellers besteht nun in einer Umdeutung: Er argumentiert, dass „14G PROTEIN“ keine verbotene Wiederholung einer Nährwertangabe (geregelt durch die LMIV) sei, sondern eine erlaubte Konkretisierung einer Werbeaussage (geregelt durch die HCVO). Dieser Konflikt ist so fundamental, dass selbst Fachexperten uneins sind. So vertritt der Arbeitskreis Lebensmittelchemischer Sachverständiger (ALS) die Ansicht des Herstellers und sieht die Gramm-Angabe als zulässige Ergänzung des „High Protein“-Claims. Genau diese tiefe rechtliche Unsicherheit hat den BGH dazu bewogen, den EuGH um eine endgültige Klärung zu bitten.

3. Die überraschende Wahrheit: Was „High Protein“ für den Gesetzgeber wirklich bedeutet

Was macht ein Produkt für Sie zu einem „High Protein“-Produkt? Die meisten Menschen würden intuitiv antworten: die absolute Menge an Protein in Gramm. Doch die juristische Realität, wie sie in der Health-Claims-Verordnung (HCVO) definiert ist, sieht völlig anders aus.

Nach der EU-Verordnung ist die Angabe „hoher Proteingehalt“ nur dann zulässig, wenn der Proteinanteil mindestens 20 % des gesamten Brennwerts (also der Gesamtkalorien) des Lebensmittels ausmacht.

Aus Sicht des Gesetzes ist die absolute Gramm-Zahl für die Zulässigkeit der Werbeaussage irrelevant. Was zählt, ist das Verhältnis von Protein zu den Gesamtkalorien. Der Grund für diese relative Messgröße ist der Schutz vor „Kalorienbomben“. Ein Produkt könnte zwar viel Protein enthalten, aber gleichzeitig durch Unmengen an Zucker und Fett ernährungsphysiologisch unausgewogen sein. Die prozentuale Regel soll verhindern, dass solche Produkte mit einem Gesundheitsversprechen beworben werden können. Diese Diskrepanz zwischen der Wahrnehmung der Verbraucher (Gramm ist wichtig) und dem gesetzlichen Standard (Prozentanteil der Energie ist wichtig) macht den Fall so knifflig.

4. Schutz vor Information? Das Dilemma der Verbraucheraufklärung

Warum aber gibt es eine so scheinbar widersinnige Regel, die es verbietet, eine korrekte, faktische Information wie die Proteinmenge zu wiederholen? Die Antwort findet sich in der Begründung des EU-Gesetzgebers (dem Erwägungsgrund 41 der LMIV) und lässt sich als eine Art „informierter Paternalismus“ beschreiben. Das Ziel ist, Verbraucher davor zu schützen, durch ein „Best-of“ an selektiv ausgewählten, positiven Nährstoffen auf der Verpackungsvorderseite abgelenkt zu werden.

Die beabsichtigte Wirkung der strengen Regelung ist es, den Verbraucher zur vollständigen, objektiven Nährwertdeklaration – also der Tabelle, meist auf der Rückseite – zu leiten. Die Sorge ist, dass ein prominenter „14g Protein“-Hinweis einen „Gesundheitsschein“ (Health Halo) erzeugt, der den Blick auf weniger vorteilhafte Werte wie einen hohen Zuckergehalt verstellt. Hier zeigt sich die zentrale Spannung im Verbraucherschutz: Unterschätzt dieser Ansatz die Mündigkeit moderner Verbraucher und enthält ihnen nützliche Fakten vor? Oder ist es ein notwendiger Mechanismus, um eine ganzheitliche und ehrliche Kaufentscheidung zu fördern?

Fazit: Mehr als nur ein Milchreisbecher

Der Fall der „14g“-Angabe offenbart die fundamentale Spannung im Herzen des EU-Lebensmittelrechts: Die Health-Claims-Verordnung will es Unternehmen erlauben, positive Eigenschaften hervorzuheben, während die Lebensmittelinformationsverordnung eine ganzheitliche Betrachtung erzwingen will, indem sie solche punktuellen Hervorhebungen einschränkt. Die Entscheidung des EuGH wird nicht nur das Schicksal von Protein-Claims besiegeln; sie wird einen Präzedenzfall dafür schaffen, wie künftig jede Angabe von „wenig Zucker“, „reich an Ballaststoffen“ oder „Omega-3-Quelle“ auf Verpackungen kommuniziert werden darf.

Wenn Sie das nächste Mal einkaufen gehen, worauf werden Sie achten: auf die großen Werbeversprechen vorne oder die kleine Nährwerttabelle hinten? Und was ist Ihnen als Verbraucher wirklich lieber – eine schnelle, isolierte Information oder das komplette, ungeschönte Bild?