Lebensmittelhandel online – Diese rechtlichen Vorgaben dürfen Sie nicht übersehen

Besondere Vorgaben für spezielle Lebensmittelgruppen

Über die allgemeinen Kennzeichnungspflichten hinaus gelten für bestimmte Produktgruppen spezielle Regeln.

• Frischeprodukte & Fleisch: Bei unverarbeitetem, vorverpacktem Fleisch (von Schwein, Geflügel, Schaf und Ziege) ist die Angabe des Aufzuchts- und Schlachtlandes Pflicht. Dies schafft Transparenz für den Verbraucher.
• Wein & Spirituosen: Hier sind Angaben zum Alkoholgehalt, zur Füllmenge, zum Abfüller und insbesondere zu enthaltenen Sulfiten essenziell.
• Nahrungsergänzungsmittel (NEM): Die Nahrungsergänzungsmittelverordnung (NemV) fordert spezifische Hinweise, wie die empfohlene tägliche Verzehrmenge und den Warnhinweis, dass NEM kein Ersatz für eine ausgewogene Ernährung sind. Gesundheitsbezogene Werbeaussagen („Health Claims“) sind zudem streng reguliert und dürfen nur verwendet werden, wenn sie offiziell zugelassen sind.

Hygienerecht & Kühlkette beim Versand: Sicherheit hat Vorrang

Der Versand von Lebensmitteln ist eine logistische Herausforderung. Die rechtlichen Grundlagen sind im EU-Hygienepaket (insb. Verordnung (EG) Nr. 852/2004) und in der deutschen Lebensmittelhygiene-Verordnung (LMHV) verankert.

Jeder Lebensmittelunternehmer muss ein sogenanntes HACCP-Konzept (Gefahrenanalyse und Kontrolle kritischer Punkte) implementieren. Dieses System dient der präventiven Sicherstellung der Lebensmittelhygiene im gesamten Prozess – von der Lagerung über die Kommissionierung bis zum Versand.

Besonders kritisch ist der Versand von kühlpflichtigen oder tiefgekühlten Waren:

• Lückenlose Kühlkette: Die vorgeschriebene Temperatur (z.B. < 7 °C für Hackfleisch, -18 °C für Tiefkühlkost) muss vom Lager bis zur Haustür des Kunden unterbrechungsfrei eingehalten werden.
• Geeignete Transportverpackung: Isolierboxen, Kühlelemente (Kühlakkus, Trockeneis) und zuverlässige, schnelle Versanddienstleister sind unerlässlich.
• Lückenlose Dokumentation: Die Temperaturkontrolle sollte dokumentiert werden, um im Zweifel die Einhaltung der Vorschriften nachweisen zu können.

Fernabsatzrecht & Widerrufsrecht bei Lebensmitteln: Die wichtigen Ausnahmen

Grundsätzlich haben Verbraucher bei Online-Käufen ein 14-tägiges Widerrufsrecht. Im Lebensmittelbereich gibt es jedoch entscheidende Ausnahmen, die im Bürgerlichen Gesetzbuch (BGB) verankert sind. Ohne eine korrekte Belehrung über diese Ausnahmen riskieren Händler, dass Kunden selbst benutzte oder bereits verdorbene Ware zurückgeben können.

Das Widerrufsrecht besteht nicht bei Verträgen über die Lieferung von:

• Schnell verderblichen Waren oder Waren, deren Verfallsdatum schnell überschritten würde (z.B. frisches Fleisch, Obst, Joghurt).
• Versiegelten Waren, die aus Gründen des Gesundheitsschutzes oder der Hygiene nicht zur Rückgabe geeignet sind, wenn ihre Versiegelung nach der Lieferung entfernt wurde (z.B. eine versiegelte Konservendose, ein Glas Babynahrung).
• Waren, die nach Kundenspezifikation angefertigt werden (z.B. eine individuell zusammengestellte Pralinenmischung oder eine Torte mit persönlicher Aufschrift).

Für haltbare, nicht versiegelte Lebensmittel wie Nudeln, Reis oder Getränkekisten gilt hingegen das reguläre Widerrufsrecht. Eine glasklare und rechtssichere Widerrufsbelehrung im Shop ist daher absolute Pflicht.

Ihre Pflichten als Lebensmittelunternehmer

Wer Lebensmittel herstellt, verarbeitet oder verkauft, gilt als Lebensmittelunternehmer. Das trifft auch auf reine Online-Händler zu, die Waren nur weiterverkaufen. Gemäß Verordnung (EG) Nr. 852/2004 ist jeder Lebensmittelunternehmer verpflichtet, seinen Betrieb bei der zuständigen lokalen Behörde (meist das Veterinär- und Lebensmittelüberwachungsamt) zu registrieren.

Diese Registrierung ist in der Regel unkompliziert, aber zwingend erforderlich. Wer ohne diese Anmeldung tätig wird, handelt ordnungswidrig und riskiert Bußgelder.

Abmahnfallen im Marketing vermeiden

Neben den formalen Pflichten lauern Gefahren im Marketing. Das Gesetz gegen den unlauteren Wettbewerb (UWG) setzt hier enge Grenzen.

• Irreführende Werbung: Angaben wie „regional“, „natürlich“ oder „handgemacht“ müssen der Wahrheit entsprechen und nachweisbar sein. Eine „Mogelpackung“, die mehr Inhalt vortäuscht, als enthalten ist, kann wettbewerbswidrig sein, wie diverse Urteile bestätigen (z.B. BGH, Urt. v. 15.12.2023 – I ZR 43/23).
• Gesundheits- und nährwertbezogene Angaben (Health Claims): Werbung mit gesundheitlichen Wirkungen („stärkt das Immunsystem“) ist nur erlaubt, wenn die Aussage auf der EU-weit zugelassenen Liste der „Health Claims“ steht. Fantasiebezeichnungen sind tabu.
• Fehlende Grundpreisangabe: Ein fehlender oder falsch berechneter Grundpreis ist einer der häufigsten und leicht vermeidbaren Abmahngründe im Online-Handel.

Best Practices & Checkliste für den rechtssicheren Start

Um Ihnen den Start zu erleichtern, haben wir die wichtigsten Punkte in einer Checkliste zusammengefasst.

Ihre To-dos für den rechtssicheren E-Food-Shop: