Rechtliche Nachrichten & News

Apotheker fordern Ausnahme von Heilberufen bei neuer EU-Richtlinie zur Berufsreglementierung

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Die Apotheker aus Frankreich und Deutschland fordern die Regierungen beider Länder dazu auf, die Heilberufe von einer geplanten EU-Richtlinie zur Berufsreglementierung auszunehmen. In einem gemeinsamen Schreiben appellieren Jean-Pierre Paccioni, Präsident des Ordre National des Pharmaciens (ONP), und Friedemann Schmidt, Präsident der ABDA – Bundesvereinigung Deutscher Apothekerverbände, an die Wirtschafts- und Gesundheitsminister in Paris und Berlin, ihren Einfluss in der EU geltend zu machen. Brüssel zufolge müssten die Mitgliedstaaten vor dem Erlass neuen Berufsrechts immer erst dessen Verhältnismäßigkeit begründen. Für einen hohen Patientenschutz mahnen die Apotheker an, dass Gesundheitsdienstleistungen nicht ökonomischen Aspekten des EU-Binnenmarktes unterworfen werden dürfen, sondern Belange des Allgemeinwohls berücksichtigen müssen.
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Deutsches und internationales Vorgehen der Behörden gegen weltweiten Lebensmittelbetrug

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Laut einer Pressemitteilung des Bundesamtes für Verbraucherschutz und Lebensmittelsicherheit (BVL) vom gestrigen Tag sind Europol und Interpol im Rahmen der aktuellen Operation OPSON VI weltweit in 61 Staaten koordiniert gegen Lebensmittelbetrug vorgegangen.
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Rx-Versandhandelsverbot begegnet Wettbewerbsnachteilen wirksam

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Ein Verbot des Versandhandels mit verschreibungspflichtigen Arzneimitteln ist eine wichtige Maßnahme, um dem Wettbewerbsnachteil deutscher Apotheken gegenüber ausländischen Versandapotheken zeitnah wirksam zu begegnen.
Bundesverband Medizintechnologie - BVMed

BVMed - Inkontinenz: Stiftung Warentest kritisiert Versorgung

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Stiftung Warentest hat in einer neuen Studie zu Erwachsenenwindeln bei vielen Produkten erhebliche Probleme festgestellt. Zwar würden demnach generell Artikel von guter Qualität angeboten. Die Krankenkassen erstatten jedoch oftmals günstige Windeln, Einlagen oder Slips, die im Vergleich minderwertig sind.
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Finalisierter Text zur EU-Verordnung über Medizinprodukte (MDR) liegt vor

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Die Beschlussvorlage für den "Standpunkt des Rates" zur neuen EU-Verordnung über Medizinprodukte (MDR) wurde am 22. Februar 2017 veröffentlicht. Diese wird dem Europäischen Rat am 7. März 2017 zur Beschlussfassung in Erster Lesung vorgelegt.
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Fluorchinolone und Chinolone - BfArM stößt europäisches Risikobewertungsverfahren an

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Das Bundesinstitut für Arzneimittel und Medizinprodukte (BfArM) hat ein europäisches Risikobewertungsverfahren für Antibiotika aus der Gruppe der Fluorchinolone und Chinolone angestoßen. Ziel ist eine umfassende Bewertung von schwerwiegenden Nebenwirkungen, die zu starken Einschränkungen und unter Umständen dauerhaften Beeinträchtigungen führen können.
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Konsequentes Düngerecht und keine faulen Kompromisse

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BDEW fordert EU-Kommission auf, an Klage gegen Deutschland wegen unzureichender Umsetzung der EU-Nitratrichtlinie festzuhalten.
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Arsen in Reis und Reismehl?

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Neben Trinkwasser aus bestimmten Regionen der Welt, weist insbesondere Reis erhöhte Gehalte an anorganischem Arsen auf. Ist unser Essen auch betroffen?
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SPD-Vorschlag ist keine Alternative zu Versandhandelsverbot für rezeptpflichtige Arzneimittel

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Zum Vorschlag der SPD-Bundestagsabgeordneten Sabine Dittmar und Edgar Franke, die Folgen des Urteils des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) zur Arzneimittelpreisbindung vom Oktober 2016 durch eine Änderung des Sozialgesetzbuchs V (SGB V) abzufangen, erklärt ABDA-Präsident Friedemann Schmidt sein Unverständnis.
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Düngerecht muss Schutz von Umwelt und Gewässern sicherstellen

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Am späten Donnerstagnachmittag wird der Bundestag über eine Neufassung der Düngegesetzgebung abstimmen. Bereits zuvor hat sich der Landwirtschaftsausschuss mit den Stimmen der Großen Koalition für die Annahme des Beschlusses ausgesprochen. Damit gilt eine Zustimmung des Bundestags als sicher.