Ratgeber Recht

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EuGH untersagt grenzüberschreitende Interbankenentgelte von MasterCard

Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hat mit seinem heutigen Urteil die Entscheidung der Europäischen Kommission vom 19. Dezember 2007 gegen MasterCard bestätigt. Die vom Kreditkartenunternehmen erhobenen multilateralen Interbankenentgelte sind wettbewerbswidrig und von der EU-Kommission zu Recht untersagt worden.

12. September 2014|Kategorie: News, Wirtschaftsrecht|Schlagwörter: , , |0 Kommentare

Bestellbutton bei Onlineshops – Landgericht Berlin

Die Beschriftung „Jetzt verbindlich anmelden (zahlungspflichtiger Reisevertrag)“ bei einem Bestellbutton im Internet entspricht nach Entscheidung des Landgericht Berlin nicht der gesetzlichen Regelung und stellt damit einen Verstoß dar.

Kammergericht Berlin: AVP Vergleich bei OTC Produkten ist unzulässig

Das Kammergericht Berlin hat den AVP Vergleich einer Apotheke im Rahmen einer OTC-Produkte-Werbung als unzulässig erachtet. Nach Ansicht der Richter habe diese Werbung „zur Täuschung geeignete Angaben über das Vorhandensein besonderer Preisvorteile“.

Lindt-Teddybär darf bleiben – Haribo verliert Rechtsstreit gegen Lindt

Der Süßwarenkonzern Lindt & Sprüngli ist insbesondere bekannt durch seinen mit Goldfolie verpackten Schokoladenosterhasen, der eine rote Schleife um den Hals trägt. In Anlehnung daran brachte das Unternehmen einen Schokoladenbären auf den Markt. Haribo sah darin eine Verletzung seiner Goldbären-Marke und klagte gegen den Schokoladenkonzern. Das Oberlandesgericht Köln wies nun die Berufung des Fruchtgummiherstellers zurück. Allerdings ließ es die Revision beim Bundesgerichtshof zu.

Rehabilitation – Einfacherer Zugang gefordert

Die von der Deutschen Gesellschaft für Medizinische Rehabilitation e.V. (DEGEMED) ins Leben gerufene Kampagne „Meine Reha – Mein Leben.“ fordert Kostenträger und Politik auf, den Zugang zur Reha zu vereinfachen. Aktuell ist der Zugang zu wichtigen Reha-Leistungen für Patienten durch intransparente Strukturen und bürokratische Hürden erschwert.

Doppelt so viele Pflegebedürftige bis 2050 in NRW

Die neue Landesberichterstattung für Pflegebedürftige “Gesundheitsberufe 2013″ zeigt einen weiteren Anstieg der Pflegebedürftigkeit in NRW in den vergangenen Jahren.

Positivliste Futtermittel – Normenkomission legt 11. Neuauflage vor

Wie der Deutsche Bauernverband (DBV) mitteilt, hat die Normenkommission die Positivliste Futtermittel überarbeitet und neu vorgelegt. Die 11. Deutsche Positivliste führt 374 Einzelfuttermittel.

Nespresso einigt sich mit französischer Wettbewerbsbehörde

Nespresso hat heute bekannt gegeben, dass eine Übereinkunft mit der französischen Wettbewerbsbehörde (ADLC) erzielt wurde, um Bedenken der Behörde in Bezug auf die Aktivitäten des Unternehmens in Frankreich auszuräumen. Die von der ADLC vertretenen Ansichten waren das Ergebnis ihrer vorläufigen Bewertung der Marktsituation und beinhalten keine Feststellung von Fehlverhalten. Mit der Entscheidung der ADLC, Nespressos Selbstverpflichtungen zu akzeptieren, ist der Fall abgeschlossen.

EFSA schließt vollständige Risikobewertung zu Aspartam ab

Aspartam und seine Abbauprodukte sind für den menschlichen Verzehr in den derzeitigen Expositionsmengen sicher, so die Schlussfolgerung der EFSA in ihrer ersten vollständigen Risikobewertung des Süßungsmittels. Zur Durchführung dieser Risikobewertung nahm die EFSA eine gründliche Auswertung sämtlicher vorliegender wissenschaftlicher Forschungsergebnisse zu Aspartam und dessen Abbauprodukten vor, einschließlich Studien an Tieren und Menschen.

Zytostatika Zubereitungen in der Apotheke

Der Hessische Apothekerverband e.V. begrüßt die Entscheidung des Sozialgerichts Darmstadt, wonach die freie Apothekenwahl im Zuge der Ausschreibung von Zytostatika-Zubereitungen nicht ausgehebelt werden darf.