Ratgeber Recht

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E-Zigarette – Handel mit nikotinhaltigen Liquids erlaubt

Die EU-Regulierung der E-Zigarette schreitet konsequent voran. Ehemals restriktive Märkte öffnen sich und der freie Handel mit der Alternative zur Tabakzigarette blüht auf.

BVMed fordert differenzierte Methoden für Medizintechnologien

Für die Nutzenbewertung therapeutischer oder diagnostischer Verfahren mit Medizintechnologien müssen differenzierte Methoden je nach Situation und Fragestellung entwickelt werden. Dabei müssen insbesondere die Unterschiede zum Pharmabereich berücksichtigt werden. Das verdeutlichten Experten aus Wissenschaft, Klinik und Industrie auf dem BVMed-Gesprächskreis zum Thema “Messbarkeit und Bewertung des Nutzens von Medizinprodukten”.

IGeL – Patienten müssen nicht automatisch zahlen

Für eine individuelle Gesundheitsleistung (IGeL) muss nur bezahlen, wer ihr schriftlich zugestimmt hat. Dazu muss der Arzt vorher genau über Kosten, Nutzen und Risiken aufklären – denn nicht alle IGeL sind wirklich sinnvoll.

Quote für Import-Arzneimittel ist überholt und gefährlich

Der Landesapothekerverband Baden-Württemberg (LAV) sieht die Importregelung für Arzneimittel zunehmend kritisch und fordert den Gesetzgeber dazu auf, die entsprechende gesetzliche Regelung zur Abgabepflicht abzuschaffen.

Russland-Sanktionen – Politik muss Ernährungsindustrie neue Märkte öffnen

Das Russlandgeschäft der Branche ist ohnehin schon seit Monaten durch Handelshemmnisse belastet. Der Importstopp auf Lebensmittel im Rahmen der Russland-Sanktionen geben der deutschen Ernährungsindustrie weitere Anreize ihr Exportgeschäft auf neue Absatzmärkte zu verlagern.

Zulassungspflicht von Arzneimitteln

Einer Feststellung des Bundesinstituts für Arzneimittel und Medizinprodukte (BfArM) über die Zulassungspflicht eines Arzneimittels kommt im Rahmen des § 4 Nr. 11 UWG (Gesetz gegen den unlauteren Wettbewerb) Tatbestandswirkung zu.

Potenzmittel, „Anti-Baby-Pille“ & Co.: Keine Arzneimittel mehr?

Mit seiner Entscheidung zu „Legal Highs“ hat der Europäische Gerichtshof (EuGH) die Reichweite des Arzneimittelrechts insgesamt auf den Prüfstand gestellt. Auch Potenzmittel, die „Anti-Baby-Pille“ und ähnliche Präparate müssen nun möglicherweise aus dem Arzneimittel-Regime entlassen werden.

BGH bestätigt Pfandpflichtbefreiung bei Fruchtsaftgetränk

Nach Entscheidung des Oberlandesgerichts Köln muss der Vertreiber eines Fruchtsaftgetränks, das in rechtlicher Hinsicht weder als „Fruchtsaft“ noch als „Fruchtnektar“ einzustufen ist, kein Pfand dafür erheben.

Krankenkassen erstatten Kosten für nicht verschreibungspflichtige pflanzliche oder homöopathische Arzneimittel

Der Landesapothekerverband in Baden-Württemberg hat eine Liste veröffentlicht, die Bürgerinnen und Bürgern erläutert, welche Krankenkassen unter bestimmten Voraussetzungen beispielsweise die Kosten für pflanzliche Arzneimittel im Rahmen der Selbstmedikation zurückerstatten.

Mundspülung kann Arzneimittel sein – OLG Hamm

Kann eine Mundspülung ein Arzneimittel sein? – Ja, entscheiden die Richter des Oberlandesgerichts Hamm. In dem Fall ging es um eine Mundspülung, die 0,12 % Chlorhexidin enthielt. Die Richter stuften deswegen diese Spülung als ein sogenanntes Funktionsarzneimittel ein.