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Ratgeber Recht

... Ihre tägliche Portion Recht!

Krankenkassen sind keine Sparkassen

Im Juni 2014 hat das Bundesministerium für Gesundheit (BMG) aktuellen Finanzzahlen der Gesetzlichen Krankenversicherung (GKV) veröffentlicht. Diese machen deutlich, wie falsch die politischen Zwangsmaßnahmen gegen die pharmazeutische Industrie sind.

Pflanzliche Arzneimittel sind auch mit Alkoholzusatz für junge Menschen geeignet

Alkoholische Getränke wie Bier, Wein und Schnaps sind für Kinder und Jugendliche natürlich zu Recht tabu. Alkoholhaltige pflanzliche Arzneimittel wie zum Beispiel Hustensäfte stellen hingegen in der Regel keine Gefahr für junge Menschen dar. Vorausgesetzt, sie werden richtig eingenommen.

Biodiversität durch europäisches Recht bedroht?

Ziele des Nagoya-Protokolls, die biologische und genetische Vielfalt von Pflanzen zu nutzen und dafür einen Vorteilsausgleich zu leisten, sind für die Gesellschaft essenziell. Pflanzenzüchter unterstützen diese Ziele, doch durch erneute Überregulierung gefährdet die EU den Züchtungsfortschritt und damit langfristig stabile Ernten und erschwingliche Lebensmittel.

Keine Haftung des TÜV – Rheinland

Wegen mangelhafter Brustimplantate des Herstellers Poly Implant Prothèse (PIP) wurde bereits der TÜV-Rheinland von einem französischen Gericht zu Schadensersatzzahlungen verurteilt. Ob einen solchen Anspruch auch davon in Deutschland betroffene Frauen haben können, musste nun das Oberlandesgericht Zweibrücken entscheiden. Es sah in dem konkreten Fall keinerlei Haftung.

Versandapotheke für Tierarzneimittel droht Ärger

Tierärztin Dr. Tanja Schlegel aus Nürtigen-Reudern hat Ärger mit der Wettbewerbszentrale wegen Ihrem Onlineshop “VetMedApo” für Tierarzneimittel. Nach Ansicht der Wettbewerbshüter dürfen Tierärzte Arzneimittel nur in Ausnahmefällen selbst versenden, dieses Angebot aber auf gar keinen Fall bewerben.

E-Zigarette deutlich weniger schädlich als Tabakzigarette

Eine in diesem Monat veröffentlichte Untersuchung aus den Vereinigten Staaten und Polen belegt erneut die deutlich geringere Schädlichkeit der E-Zigarette gegenüber der Tabakzigarette. Die Untersuchung zeigt, dass eZigaretten im Gegensatz zur Tabakzigarette keine der bei Verbrennung entstehenden Giftstoffe produzieren. Weiteres Ergebnis: Die durchschnittliche Nikotin-Menge in der Raumluft ist bei Tabakzigaretten 10mal größer als bei eZigaretten.

Lebensmittelkennzeichnung auf dem Prüfstand

Monsterbacke droht endgültige Niederlage vor Gericht – Schlussanträge des Generalanwalts verheißen für die Lebensmittelkennzeichnung des Milchprodukteherstellers nichts Gutes.

Kostentransparenz im Gesundheitswesen

In ihrem aktuellen Monatsbericht befasst sich die Deutsche Bundesbank mit der Entwicklung der gesetzlichen Krankenversicherung (GKV) und kritisiert angesichts der steigenden Ausgaben im Gesundheitswesen die fehlende Linie gesundheitspolitischer Reformen.

Lebensmittelkennzeichnung – Neues zum Mindesthaltbarkeitsdatum

Reicht es bei einem in Dosen abgefüllten Lebensmittel, das zusätzlich mit einer Umverpackung versehen ist, das Mindesthaltbarkeitsdatum (MHD) mit der Formulierung „Mindestens haltbar bis: siehe Dosendeckel“ anzugeben? Oder muss die Angabe des MHD bereits auf der Umverpackung selbst erfolgen? Mit dieser Frage hatte sich jetzt das Landgericht (LG) Kempten auseinanderzusetzen.

Rezeptfreie Arzneimittel sind wirksam und sicher

Jedes zweite in deutschen Apotheken abgegebene Arzneimittel ist ein rezeptfreies Medikament – ein sogenanntes OTC-Arzneimittel (over the counter).