Gesundheitsrecht - Medienrecht - Wirtschaftsrecht

Fundstellenangabe bei Hinweis „TÜV-geprüft“ notwendig


Apotheken können sich ihr Qualitätsmanagement zertifizieren lassen. Wenn mit einem derartigen Zertifikat geworben wird, so muss ein Verweis auf die Fundstelle vorhanden sein. So entschied es das Oberlandesgericht Düsseldorf in einem Fall, bei dem eine Versandapotheke auf einer Internetseite mit einem vom TÜV verliehenen Zertifikat warb, ohne dabei die Fundstelle zu benennen. Die Entscheidung könnte allerdings noch gekippt werden. Denn die Richter ließen die Revision zum Bundesgerichtshof zu.

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Haftung benannter Stellen für Medizinprodukte: Klärung vertagt


Haften benannte Stellen gegenüber Patienten für Fehler bei der Zertifizierung von Medizinprodukten? Eine Klärung dieser Frage hat der Bundesgerichtshof (BGH) vertagt und mit Beschluss vom 09.04.2015 (VII ZR 36/14) mehrere Auslegungsfragen zum Medizinprodukterecht dem Europäischen Gerichtshof (EuGH) vorgelegt.

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Onlinehandel & Biolebensmittel – Haftungsfalle Öko-Kontrollnummer


Als hätten Online-Lebensmittelhändler nicht schon genug mit der Umsetzung der Lebensmittelinformationsverordnung (LMIV) zu tun, tut sich in einem keineswegs exotischen Randgebiet, nämlich dem Online-Handel mit Bio-Lebensmitteln dank einer aktuellen Entscheidung des OLG Frankfurt eine neue Haftungsfalle auf.

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Getränke-Begriff & Mehr – BGH ruft EuGH wegen Auslegung der Health-Claims-Verordnung an


Der Bundesgerichtshof (BGH) hat mit Beschluss vom 12.03.2015 (I ZR 29/13) mehrere Fragen zur Auslegung der Verordnung (EG) Nr. 1924/2006 (Health-Claims-Verordnung, HCVO) dem Europäischen Gerichtshof (EuGH) zur Vorabentscheidung vorgelegt. Klärungsbedarf sieht der BGH gleich in mehrfacher Hinsicht.

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Gesundheitsrecht - Medienrecht - Wirtschaftsrecht

Aussage zur IQ-Steigerung bei Kindern nicht erlaubt


In wie weit sind Aussagen zu einem Nahrungsergänzungsmittel, das an Kinder gerichtet ist, erlaubt? Wenn die Konzentrationsfähigkeit durch dieses gesteigert werden soll, ist ein solches Versprechen nicht zulässig, da ein Verstoß gegen die Health-Claims-Verordnung vorliegt. So entschied es das Mainzer Landgericht. Weitere Aussagen, die bei dem Prozess auf dem Prüfstand waren, erachteten die Richter ebenfalls als unzulässig.

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Gesundheitsrecht - Medienrecht - Wirtschaftsrecht

Werbung mit Low Carb ist nicht erlaubt


„Low Carb“ bzw. auf Deutsch „mit wenig Kohlenhydraten“ ist nicht nur seit Atkins eine vielfach verbreitete Werbeaussage. Ob solche Aussagen bei einem bestimmten Müsliprodukt zulässig sind, musste nun das Oberlandesgericht (OLG) Hamburg entscheiden. Dabei spielte die Vereinbarkeit dieser Bezeichnungen mit der Health-Claims-Verordnung (HCVO) eine überaus wichtige Rolle.

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