Gesundheitsrecht - Medienrecht - Wirtschaftsrecht

Bundesverwaltungsgericht billigt deutsch-ungarische Pick Up Modelle


Beim Bundesverwaltungsgericht (BVerwG) ist nun ein jahrelanger Rechtsstreit über die Zulässig eines sogenannten Pick-up-Modells zu Ende gegangen. Demnach darf eine in Deutschland ansässige Apotheke auf Bestellung ihrer Kunden durchaus Arzneimittel von einer Apotheke aus dem EU-Ausland beziehen und die bestellten Medikamente mit Rechnung dieser Apotheke an die Kunden aushändigen.

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Arzneimittelpreisbindung vor dem EuGH auf dem Prüfstand


Auch ausländische Apotheken sind an die deutschen Apothekenpreisbindungsvorschriften gebunden, wenn sie Medikamente nach Deutschland liefern. Da die Europäische Kommission hierin einen Verstoß gegen die Warenverkehrsfreiheit sieht, hat das Oberlandesgericht Düsseldorf zur Klärung dieser Frage den Europäischen Gerichtshof (EuGH) angerufen. Wie dieser entscheiden wird, ist allerdings offen.

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BGH: Auch Informationsportale können wettbewerbsrechtlich haften


Unternehmen, die auf ihrer Internetseite / Informationsportale über bestimmte Therapien informieren, genießen hinsichtlich dieser Informationen keine rechtliche Narrenfreiheit. Vielmehr müssen sie für solche Aussagen unter bestimmten Umständen wettbewerbsrechtlich haften und insbesondere die einschlägigen lebensmittelrechtlichen Werbevorschriften beachten. Dies geht aus einem Urteil des Bundesgerichtshofs (BGH) vom 11.12.2014 hervor (I ZR 113/13 – Bezugsquellen für Bachblüten), dessen Entscheidungsgründe jetzt vorliegen.

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LG Bochum erlaubt Bonusmodell einer Apotheke


Grundsätzlich dürfen Apotheken für die Einlösung von Rezepten für verschreibungspflichtige Arzneimittel keine Boni gewähren. Wann genau die Grenze zur Illegalität bei Bonusmodellen überschritten ist, beschäftigt aber weiterhin die Gerichte. Das Landgericht Bochum hat nun ein Bonusmodell einer Apotheke, bei dem Kunden zwei Bonustaler erhalten, nachdem sie einen Arztbesuch nachweisen konnten, für zulässig gehalten. Die Richter sahen keine Verbindung zwischen der Vorlage eines Rezepts und dem Erwerb von Arzneimitteln und anderen Waren, so dass kein Verstoß gegen die Arzneimittelpreisbindung vorgelegen habe.

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Liponsäure Kapseln sind Arzneimittel


Ob ein Produkt als Arzneimittel oder Nahrungsergänzungsmittel einzustufen ist, ist oftmals umstritten. Das Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfahlen (OVG NRW) stufte kürzlich in seiner Entscheidung „Liponsäure Plus Kapseln“ als Arzneimittel ein. Dabei machte es deutlich, dass eine therapeutische Wirksamkeit nicht unbedingt Voraussetzung für ein Funktionsarzneimittel sei.

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Fundstellenangabe bei Hinweis „TÜV-geprüft“ notwendig


Apotheken können sich ihr Qualitätsmanagement zertifizieren lassen. Wenn mit einem derartigen Zertifikat geworben wird, so muss ein Verweis auf die Fundstelle vorhanden sein. So entschied es das Oberlandesgericht Düsseldorf in einem Fall, bei dem eine Versandapotheke auf einer Internetseite mit einem vom TÜV verliehenen Zertifikat warb, ohne dabei die Fundstelle zu benennen. Die Entscheidung könnte allerdings noch gekippt werden. Denn die Richter ließen die Revision zum Bundesgerichtshof zu.

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Haftung benannter Stellen für Medizinprodukte: Klärung vertagt


Haften benannte Stellen gegenüber Patienten für Fehler bei der Zertifizierung von Medizinprodukten? Eine Klärung dieser Frage hat der Bundesgerichtshof (BGH) vertagt und mit Beschluss vom 09.04.2015 (VII ZR 36/14) mehrere Auslegungsfragen zum Medizinprodukterecht dem Europäischen Gerichtshof (EuGH) vorgelegt.

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Onlinehandel & Biolebensmittel – Haftungsfalle Öko-Kontrollnummer


Als hätten Online-Lebensmittelhändler nicht schon genug mit der Umsetzung der Lebensmittelinformationsverordnung (LMIV) zu tun, tut sich in einem keineswegs exotischen Randgebiet, nämlich dem Online-Handel mit Bio-Lebensmitteln dank einer aktuellen Entscheidung des OLG Frankfurt eine neue Haftungsfalle auf.

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Getränke-Begriff & Mehr – BGH ruft EuGH wegen Auslegung der Health-Claims-Verordnung an


Der Bundesgerichtshof (BGH) hat mit Beschluss vom 12.03.2015 (I ZR 29/13) mehrere Fragen zur Auslegung der Verordnung (EG) Nr. 1924/2006 (Health-Claims-Verordnung, HCVO) dem Europäischen Gerichtshof (EuGH) zur Vorabentscheidung vorgelegt. Klärungsbedarf sieht der BGH gleich in mehrfacher Hinsicht.

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