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Ratgeber Recht

... Ihre tägliche Portion Recht!

Lebensmittelkennzeichnung – Neues zum Mindesthaltbarkeitsdatum

Reicht es bei einem in Dosen abgefüllten Lebensmittel, das zusätzlich mit einer Umverpackung versehen ist, das Mindesthaltbarkeitsdatum (MHD) mit der Formulierung „Mindestens haltbar bis: siehe Dosendeckel“ anzugeben? Oder muss die Angabe des MHD bereits auf der Umverpackung selbst erfolgen? Mit dieser Frage hatte sich jetzt das Landgericht (LG) Kempten auseinanderzusetzen.

Rezeptfreie Arzneimittel sind wirksam und sicher

Jedes zweite in deutschen Apotheken abgegebene Arzneimittel ist ein rezeptfreies Medikament – ein sogenanntes OTC-Arzneimittel (over the counter).

Arzneimittel – Ärger mit den Preisen

Seit 01. Juli müssen viele gesetzlich Krankenversicherte für ihre Arzneimittel tiefer in die Tasche greifen.

Apotheke – 12 Millionen Rezepturarzneimittel

Im Jahr 2013 haben die öffentlichen Apotheken mehr als 12 Millionen Rezepturen für Versicherte der gesetzlichen Krankenversicherung (GKV) hergestellt.

Krankenhausapotheke muss einem Krankenhaus zugeordnet sein

Einem bestimmten Krankenhaus muss eine Krankenhausapotheke zugeordnet sein. So entschied es das Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfahlen. Gewehrt hatte sich ein Krankenhausträger gegen die Schließung einer Krankenhausapotheke, nachdem diese nicht mehr einem bestimmten Krankenhaus zugeordnet war. Mit dem Urteil erteilten die Richter eine Absage an die sogenannte „Verbundsapotheke“.

Apotheke – Approbation & Betriebserlaubnis wegen Straftat entzogen

Das Verwaltungsgericht Köln stimmte in seinen Urteilen dem Entzug der Approbation und Betriebserlaubnis eines Apothekers durch die zuständigen Behörden zu. Der Grund für den Widerruf bzw. für die Rücknahme: Der Apotheker wurde strafrechtlich mehrmals verurteilt. Insbesondere deshalb, weil er zwei Personen mit einer Phosphorsäure-Lösung in einer Gaststätte bespritzt hatte.

Fenistil – Keine Zulassung der Revision

Der „Fenistil-Dachmarkenstreit“ geht nicht in die nächste Runde. So entschied es das Bundesverwaltungsgericht, das eine Revision nun ablehnte.

E-Zigarette in Gaststätten nicht verboten

Mit einem heute verkündeten Urteil hat das Verwaltungsgericht Köln der Klage eines Kölner Gastwirts stattgegeben, der seinen Gästen erlauben will, E-Zigaretten zu konsumieren.

Versandapotheken und die LMIV: Vorsicht, (Haftungs-)Falle!

Als hätten sich Versandapotheken nicht schon mit genug Kennzeichnungs- und Aufklärungspflichten herumzuschlagen, zieht bereits ein neuer Informations-Irrsinn herauf, was das apothekenübliche Nebensortiment anbelangt.

BayVGH billigt Pick-Up-Modell – Apothekerin darf Arzneimittel von ausländischer Apotheke an Kunden abgeben

Nach einem Urteil des Bayerischen Verwaltungsgerichtshofs (BayVGH) dürfen aus Ungarn bezogene Arzneimittel mit Rechnung der ungarischen Apotheke in einer inländischen Apotheke an Kunden abgegeben werden. Damit sah das Gericht einen Punkt eines Bescheids des zuständigen Landratsamtes als rechtswidrig an.