Gesundheitsrecht - Medienrecht - Wirtschaftsrecht

LG Bochum erlaubt Bonusmodell einer Apotheke


Grundsätzlich dürfen Apotheken für die Einlösung von Rezepten für verschreibungspflichtige Arzneimittel keine Boni gewähren. Wann genau die Grenze zur Illegalität bei Bonusmodellen überschritten ist, beschäftigt aber weiterhin die Gerichte. Das Landgericht Bochum hat nun ein Bonusmodell einer Apotheke, bei dem Kunden zwei Bonustaler erhalten, nachdem sie einen Arztbesuch nachweisen konnten, für zulässig gehalten. Die Richter sahen keine Verbindung zwischen der Vorlage eines Rezepts und dem Erwerb von Arzneimitteln und anderen Waren, so dass kein Verstoß gegen die Arzneimittelpreisbindung vorgelegen habe.

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Liponsäure Kapseln sind Arzneimittel


Ob ein Produkt als Arzneimittel oder Nahrungsergänzungsmittel einzustufen ist, ist oftmals umstritten. Das Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfahlen (OVG NRW) stufte kürzlich in seiner Entscheidung „Liponsäure Plus Kapseln“ als Arzneimittel ein. Dabei machte es deutlich, dass eine therapeutische Wirksamkeit nicht unbedingt Voraussetzung für ein Funktionsarzneimittel sei.

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Fundstellenangabe bei Hinweis „TÜV-geprüft“ notwendig


Apotheken können sich ihr Qualitätsmanagement zertifizieren lassen. Wenn mit einem derartigen Zertifikat geworben wird, so muss ein Verweis auf die Fundstelle vorhanden sein. So entschied es das Oberlandesgericht Düsseldorf in einem Fall, bei dem eine Versandapotheke auf einer Internetseite mit einem vom TÜV verliehenen Zertifikat warb, ohne dabei die Fundstelle zu benennen. Die Entscheidung könnte allerdings noch gekippt werden. Denn die Richter ließen die Revision zum Bundesgerichtshof zu.

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Haftung benannter Stellen für Medizinprodukte: Klärung vertagt


Haften benannte Stellen gegenüber Patienten für Fehler bei der Zertifizierung von Medizinprodukten? Eine Klärung dieser Frage hat der Bundesgerichtshof (BGH) vertagt und mit Beschluss vom 09.04.2015 (VII ZR 36/14) mehrere Auslegungsfragen zum Medizinprodukterecht dem Europäischen Gerichtshof (EuGH) vorgelegt.

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Onlinehandel & Biolebensmittel – Haftungsfalle Öko-Kontrollnummer


Als hätten Online-Lebensmittelhändler nicht schon genug mit der Umsetzung der Lebensmittelinformationsverordnung (LMIV) zu tun, tut sich in einem keineswegs exotischen Randgebiet, nämlich dem Online-Handel mit Bio-Lebensmitteln dank einer aktuellen Entscheidung des OLG Frankfurt eine neue Haftungsfalle auf.

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Getränke-Begriff & Mehr – BGH ruft EuGH wegen Auslegung der Health-Claims-Verordnung an


Der Bundesgerichtshof (BGH) hat mit Beschluss vom 12.03.2015 (I ZR 29/13) mehrere Fragen zur Auslegung der Verordnung (EG) Nr. 1924/2006 (Health-Claims-Verordnung, HCVO) dem Europäischen Gerichtshof (EuGH) zur Vorabentscheidung vorgelegt. Klärungsbedarf sieht der BGH gleich in mehrfacher Hinsicht.

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