Ratgeber Recht

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Höchstrichterlich bestätigt: E-Zigarette ist kein Arzneimittel

Nikotinhaltige Flüssigkeiten (Liquids), die in elektronischen Zigaretten (sog. E-Zigaretten) verdampft und inhaliert werden, sind keine Arzneimittel. Das hat das Bundesverwaltungsgericht (BVerwG) am 20.11.2014 letztinstanzlich bestätigt (Az.: BVerwG 3 C 25.13; BVerwG 3 C 26.13; BVerwG 3 C 27.13).

Onlinehändler darf Brillen mit „individuell“ und „hochwertig“ bewerben

Gleitsichtbrillen, die nur aufgrund eines Brillenpasses angefertigt werden und nicht von einem Optiker angepasst wurden, dürfen von einem Onlinehändler vermarktet werden, da keine Gesundheitsgefahr besteht. Zulässig sind auch Aussagen über solche Brillen, die als „hochwertig“ und „individuell“ angepriesen werden. Aufgrund dieser Feststellungen verlor weitestgehend der Zentralverband der Augenoptiker seine Klage gegen ein Unternehmen vor dem Oberlandesgericht Schleswig-Holstein.

Abgabe von Kuschelsocken durch Apotheke nicht erlaubt

Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Nordrhein-Westfalen dürfen Apotheker für die Abgabe rezeptpflichtiger Arzneimittel keine kostenlosen Zuwendungen in Form von Kuschelsocken oder Geschenkpapier an Kunden aushändigen.

Keine Irreführung bei Krankenkassenwechsel erlaubt

Krankenkassen ist es nicht erlaubt, irreführende Aussagen hinsichtlich eines Wechsels zu einer anderen Krankenkasse gegenüber ihren Kunden zu machen. Nachdem der Europäische Gerichtshof die Anwendbarkeit von wettbewerbsrechtlichen Vorschriften auf gesetzliche Krankenkassen bejaht hat, entschied nun der BGH, dass eine Aussage, die wechselwilligen Krankenkassenmitgliedern eine 18-monatige Kündigungssperre bei einer neuen Krankenkasse prophezeit, wettbewerbswidrig ist.

Bayerischer Verwaltungsgerichtshof: Blutegel sind Arzneimittel

Sind Blutegel Arzneimittel? „Ja“, entschied der Bayerische Verwaltungsgerichtshof. Nach dessen Urteil sind diese Lebewesen unter anderem als Funktionsarzneimittel einzustufen. Damit änderte das Gericht das Urteil des Verwaltungsgerichts ab, das vorinstanzlich anders darüber befunden hatte.

LMIV – Der Countdown läuft!

Für Lebensmittelunternehmer wird es ernst: Ab 13.12.2014 gilt die neue Lebensmittelinformationsverordnung (LMIV). Vor allem dem Distanzhandel droht Ungemach.

E-Zigaretten in Gaststätten erlaubt – OVG Münster

Gastwirte sind nach dem nordrhein-westfälischen Nichtraucherschutzgesetz (NiSchG) nicht verpflichtet, den Gebrauch sog. E-Zigaretten in ihren Betrieben zu verbieten. Das hat das Oberverwaltungsgerichts für das Land Nordrhein-Westfalen in Münster mit Urteil vom 04.11.2014, Az. 4 A 775/14, festgestellt und damit eine Entscheidung des Verwaltungsgerichts Köln bestätigt.

Keine Einschränkung des Apothekenwahlrechts durch exklusive Rabattverträge

Das Apothekenwahlrecht von Patienten darf nach einer Entscheidung des Sozialgerichts Marburg durch „Exklusivverträge“ nicht eingeschränkt werden. Somit ist eine Retaxierung gegenüber einem Apotheker, der keinen solchen Vertrag mit der AOK hat, nicht zulässig. Auch das Sozialgericht Darmstadt kommt in einem ähnlich gelagerten Fall zum selbigen Ergebnis.

Apotheker erhält wegen „Exklusivverträgen“ zwischen AOK und anderen Apotheken keine Vergütung mehr

Hinsichtlich der Zytostatika-Versorgung von Patienten hat die AOK Hessen eine neue Richtung eingeschlagen. Sie schrieb europaweit für […]

Garantie & Haftung bei Futtermittel

Futtermittelunternehmer haften nicht verschuldensunabhängig im Falle eines bloßen Verdachts auf eine unzulässige Verunreinigung wie z.B. durch Dioxin. Das hat der Bundesgerichtshof (Urteil vom 22. Oktober 2014 – VIII ZR 195/13) entschieden.

Alkoholfreies Bier darf nicht als „vitalisierend“ beworben werden

Das OLG Hamm untersagte in seiner Entscheidung einer Brauerei, sein alkoholfreies Bier mit der Angabe „vitalisierend“ zu bewerben. Es sieht darin einen Verstoß gegen die Health-Claims-Verordnung (HCVO).