Gesundheitsrecht - Medienrecht - Wirtschaftsrecht

BGH erlaubt Energy & Vodka


Wie bereits von juravendis berichtet, ist die Bezeichnung eines alkoholhaltigen Mischgetränks als „Energy & Vodka“ nach Auffassung des Bundesgerichtshofs (BGH) nicht zu beanstanden. Laut den nunmehr vorliegenden Entscheidungsgründen sieht der BGH in der Verwendung des Begriffs „Energy“ schon gar keine Angabe im Sinne der Health-Claims-Verordnung.

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Verfahren zur Nullretaxierung nicht zur Entscheidung angenommen


Das Bundesverfassungsgericht sieht keinerlei Rechtsverstöße bei einer sogenannten Nullretaxierung. Gleich zwei Verfahren, bei denen zwei Apotheker dagegen vorgingen, hat es nicht zur Entscheidung angenommen. Die Verfassungsrichter sahen bei einer Nullretaxierung durch die gesetzlichen Krankenversicherungen insbesondere keinen Verstoß gegen die Berufsfreiheit aus Art. 12 des Grundgesetzes.

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Apothekenwerbung im Wartezimmer


Eine Werbung, die aus Sicht des Patienten als gezielte Werbung des Arztes für eine bestimmte Apotheke verstanden wird, verstößt gegen das im Apothekengesetz verankerte Zuführungsverbot (§ 11 Abs. 1 ApoG). Zudem ist eine unmittelbare Einigung zwischen Arzt und Apotheker für eine Zuwiderhandlung gegen dieses Verbot nicht immer zwingend erforderlich. So entschied es das Oberlandesgericht Frankfurt, das über die Zulässigkeit von Apothekenwerbung im Rahmen eines Wartezimmer-TV befinden musste. Gegen das Urteil ließen die Richter die Revision zu.

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Patentierbarkeit von Organismen


Was ist unter einem menschlichen Embryo im europarechtlichen Sinne zu verstehen? In einem Verfahren zur Patentierbarkeit biotechnologischer Erfindungen klärte der Europäische Gerichtshof (EuGH), dass Organismen, die sich nicht zu einem Menschen entwickeln können, nach europarechtlichen Maßstäben nicht unter den Begriff „menschlicher Embryo“ fallen. Somit seien grundsätzlich derartige Organismen zu industriellen und kommerziellen Zwecken patentierbar.

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OLG Frankfurt verbietet Werbung für Medikamente


Eine Werbung für ein nicht verschreibungspflichtiges Medikament mit dem „Gesamturteil sehr gut“ ist unzulässig, wenn die Wirksamkeit nicht überprüft wurde. Zudem kann nach auch nach dem neugefassten § 11 Heilmittelwerbegesetz (HWG) eine verbotene Werbung mit einer Empfehlung auch dann vorliegen, wenn die Empfehlung nicht von einer natürlichen Person, sondern von einer Organisation abgegeben wurde. All dies hat das Oberlandesgericht (OLG) Frankfurt kürzlich entschieden.

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Grundpreisangaben bei Artikelübersicht nicht zwingend nötig


Grundpreisangaben sind bei einer Artikelübersicht in einem Onlineshop nicht zwingend nötig. Das hat das Landgericht Düsseldorf in seinem Urteil entschieden. Dabei erachtete es die hierfür nationale Vorschrift aus der Preisangabenverordnung, die eine solche Angabe vorschreibt, als nicht ganz europarechtskonform.

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