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Recht auf fristlose Kündigung bei „Abnehm-Therapien“

Die 9. Zivilkammer des Landgerichts Wuppertal hat heute ent-schieden, dass der Kunde bestimmter „Abnehm-Therapien“ ein Recht zur fristlosen Kündigung hat, da es sich hierbei um eine Dienstleistung höherer Art handelt. Der Kläger bietet als Franchisenehmer eines bundesweit tätigen Unternehmens in Solingen die Durchführung von Therapien zur Gewichtsabnahme an.
duengemittelrecht
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Extrakt der Kudzuwurzel ist Novel-Food

Die Globalisierung macht sich längst auch auf dem Speiseplan bemerkbar. Das gilt zunehmend auch für Lebensmittel, mit deren Verzehr der Verbraucher seiner Gesundheit etwas Gutes tun möchte. Was etwa in der Traditionellen Chinesischen Medizin seit Jahrtausenden verwendet wird, findet allerdings in Europa vor dem Kadi oftmals keinen Gefallen. „Novel Food“ lautet insoweit das Stichwort.
kosmetikrecht
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BGH: Keine zu strengen Anforderungen an Kosmetikwerbung!

Bei der gerichtlichen Überprüfung von Kosmetikwerbung dürfen keine zu strengen Anforderungen gestellt werden. Das hat jetzt der Bundesgerichtshof (BGH) auf Grundlage der EG-Kosmetikverordnung (Verordnung (EG) Nr. 1223/2009) und Kosmetik-Claims-Verordnung (Verordnung (EU) Nr. 655/2013) entschieden (Urteil vom 28.01.2016, I ZR 36/14 - Feuchtigkeitsspendendes Gel-Reservoir).
e-zigarette
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BGH-Entscheidung zur E-Zigarette

Die am Rosenmontag veröffentlichte Entscheidung des BGH, wonach derzeit der Handel mit den meisten nikotinhaltigen Liquids für E-Zigaretten gegen das vorläufige Tabakgesetz verstößt, hat für viel Wirbel gesorgt.
Bilanzierte Diät
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Neue Regelungen für Babynahrung und bilanzierte Diäten

Das neue Recht für Speziallebensmittel nimmt langsam Formen an: Ab 20.07. 2016 wird bekanntlich die Diätverordnung durch die neue EU-Verordnung über Speziallebensmittel (Verordnung Nr. 609/2013) abgelöst.
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Werbeaussagen für Almased teilweise unzulässig

Nach der sogenannten Health-Claims-Verordnung (Verordnung (EG) Nr. 1924/2006, HCVO) sind gesundheitsbezogene Angaben verboten, sofern sie nicht ausdrücklich zugelassen sind. Beim Oberlandesgericht Celle standen nun Werbeangaben für das Abnehmprodukt Almased auf dem Prüfstand der HCVO.
bierbank
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Urteil nach Sturz von Bierbank

Wer einen anderen Erwachsenen zu selbstgefährdendem Tun veranlasst, haftet nicht für Schäden, die dem Erwachsenen entstehen, wenn sich die Gefahr realisiert, in die sich dieser eigenverantwortlich selbst begeben hat.
internetrecht
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Abenteuer Lebensmittelkennzeichnung

„Was drauf steht, muss drin sein“, so wird die Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) vom 4. Juni 2015, C195/14, in Sachen „Himbeer-Vanille-Abenteuer“, der nun auch – nolens volens –abschließend der Bundesgerichtshof (BGH) mit Urteil vom 2. Dezember 2015, I ZR 45/13, gefolgt ist, gerne auf den Punkt gebracht.
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Druckchemikalien in Lebensmitteln

Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts (BVerwG) sind die Behörden verpflichtet, Informationen über Ergebnisse zu Druckchemikalien herauszugeben. Dies gilt auch, wenn das betroffene Unternehmen die Auffassung vertritt, die Werte seien nicht richtig ermittelt worden.
urteile_rechtssprechungen
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Neues an der Health Claim Front

Seit dem Jahr 2007 ist die sogenannte Heath-Claims-Verordnung (HCVO) in Kraft. Diese regelt, unter welchen Kriterien nährwert- und gesundheitsbezogene Angaben zulässig sind. Gemäß einer weiteren Verordnung (Verordnung (EU) Nr. 432/2012), die auf die Health-Claims-Verordnung Bezug nimmt, sind derzeit nur 222 gesundheitsbezogene Angaben zugelassen. Nur diese Angaben dürfen Lebensmittelhersteller für ihre Werbung verwenden. Allerdings ist diese Liste nicht abschließend.
pharmarecht
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Keine Zuzahlung bei Hilfsmitteln

Nach Auffassung des OLG Stuttgart ist es nicht erlaubt, mit einem Zuzahlungsverzicht von mehr als 1,00 Euro für Hilfsmittel zu werben oder die Zuzahlung vom Kunden nicht zu verlangen.
pharmarecht
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Verzicht auf Zuzahlung bei Medikamenten ab 1 Euro unzulässig

Nach Auffassung des OLG Stuttgart ist es nicht erlaubt, mit einem Zuzahlungsverzicht von mehr als 1,00 Euro für Hilfsmittel zu werben oder die Zuzahlung vom Kunden nicht zu verlangen.