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Ratgeber Recht

... Ihre tägliche Portion Recht!

Russland-Sanktionen – Politik muss Ernährungsindustrie neue Märkte öffnen

Das Russlandgeschäft der Branche ist ohnehin schon seit Monaten durch Handelshemmnisse belastet. Der Importstopp auf Lebensmittel im Rahmen der Russland-Sanktionen geben der deutschen Ernährungsindustrie weitere Anreize ihr Exportgeschäft auf neue Absatzmärkte zu verlagern.

Zulassungspflicht von Arzneimitteln

Einer Feststellung des Bundesinstituts für Arzneimittel und Medizinprodukte (BfArM) über die Zulassungspflicht eines Arzneimittels kommt im Rahmen des § 4 Nr. 11 UWG (Gesetz gegen den unlauteren Wettbewerb) Tatbestandswirkung zu.

Potenzmittel, „Anti-Baby-Pille“ & Co.: Keine Arzneimittel mehr?

Mit seiner Entscheidung zu „Legal Highs“ hat der Europäische Gerichtshof (EuGH) die Reichweite des Arzneimittelrechts insgesamt auf den Prüfstand gestellt. Auch Potenzmittel, die „Anti-Baby-Pille“ und ähnliche Präparate müssen nun möglicherweise aus dem Arzneimittel-Regime entlassen werden.

BGH bestätigt Pfandpflichtbefreiung bei Fruchtsaftgetränk

Nach Entscheidung des Oberlandesgerichts Köln muss der Vertreiber eines Fruchtsaftgetränks, das in rechtlicher Hinsicht weder als „Fruchtsaft“ noch als „Fruchtnektar“ einzustufen ist, kein Pfand dafür erheben.

Krankenkassen erstatten Kosten für nicht verschreibungspflichtige pflanzliche oder homöopathische Arzneimittel

Der Landesapothekerverband in Baden-Württemberg hat eine Liste veröffentlicht, die Bürgerinnen und Bürgern erläutert, welche Krankenkassen unter bestimmten Voraussetzungen beispielsweise die Kosten für pflanzliche Arzneimittel im Rahmen der Selbstmedikation zurückerstatten.

Mundspülung kann Arzneimittel sein – OLG Hamm

Kann eine Mundspülung ein Arzneimittel sein? – Ja, entscheiden die Richter des Oberlandesgerichts Hamm. In dem Fall ging es um eine Mundspülung, die 0,12 % Chlorhexidin enthielt. Die Richter stuften deswegen diese Spülung als ein sogenanntes Funktionsarzneimittel ein.

Krankenkassen sind keine Sparkassen

Im Juni 2014 hat das Bundesministerium für Gesundheit (BMG) aktuellen Finanzzahlen der Gesetzlichen Krankenversicherung (GKV) veröffentlicht. Diese machen deutlich, wie falsch die politischen Zwangsmaßnahmen gegen die pharmazeutische Industrie sind.

Pflanzliche Arzneimittel sind auch mit Alkoholzusatz für junge Menschen geeignet

Alkoholische Getränke wie Bier, Wein und Schnaps sind für Kinder und Jugendliche natürlich zu Recht tabu. Alkoholhaltige pflanzliche Arzneimittel wie zum Beispiel Hustensäfte stellen hingegen in der Regel keine Gefahr für junge Menschen dar. Vorausgesetzt, sie werden richtig eingenommen.

Biodiversität durch europäisches Recht bedroht?

Ziele des Nagoya-Protokolls, die biologische und genetische Vielfalt von Pflanzen zu nutzen und dafür einen Vorteilsausgleich zu leisten, sind für die Gesellschaft essenziell. Pflanzenzüchter unterstützen diese Ziele, doch durch erneute Überregulierung gefährdet die EU den Züchtungsfortschritt und damit langfristig stabile Ernten und erschwingliche Lebensmittel.

Keine Haftung des TÜV – Rheinland

Wegen mangelhafter Brustimplantate des Herstellers Poly Implant Prothèse (PIP) wurde bereits der TÜV-Rheinland von einem französischen Gericht zu Schadensersatzzahlungen verurteilt. Ob einen solchen Anspruch auch davon in Deutschland betroffene Frauen haben können, musste nun das Oberlandesgericht Zweibrücken entscheiden. Es sah in dem konkreten Fall keinerlei Haftung.