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Ratgeber Recht

... Ihre tägliche Portion Recht!

Apotheke – 12 Millionen Rezepturarzneimittel

Im Jahr 2013 haben die öffentlichen Apotheken mehr als 12 Millionen Rezepturen für Versicherte der gesetzlichen Krankenversicherung (GKV) hergestellt.

Krankenhausapotheke muss einem Krankenhaus zugeordnet sein

Einem bestimmten Krankenhaus muss eine Krankenhausapotheke zugeordnet sein. So entschied es das Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfahlen. Gewehrt hatte sich ein Krankenhausträger gegen die Schließung einer Krankenhausapotheke, nachdem diese nicht mehr einem bestimmten Krankenhaus zugeordnet war. Mit dem Urteil erteilten die Richter eine Absage an die sogenannte „Verbundsapotheke“.

Apotheke – Approbation & Betriebserlaubnis wegen Straftat entzogen

Das Verwaltungsgericht Köln stimmte in seinen Urteilen dem Entzug der Approbation und Betriebserlaubnis eines Apothekers durch die zuständigen Behörden zu. Der Grund für den Widerruf bzw. für die Rücknahme: Der Apotheker wurde strafrechtlich mehrmals verurteilt. Insbesondere deshalb, weil er zwei Personen mit einer Phosphorsäure-Lösung in einer Gaststätte bespritzt hatte.

Fenistil – Keine Zulassung der Revision

Der „Fenistil-Dachmarkenstreit“ geht nicht in die nächste Runde. So entschied es das Bundesverwaltungsgericht, das eine Revision nun ablehnte.

E-Zigarette in Gaststätten nicht verboten

Mit einem heute verkündeten Urteil hat das Verwaltungsgericht Köln der Klage eines Kölner Gastwirts stattgegeben, der seinen Gästen erlauben will, E-Zigaretten zu konsumieren.

Versandapotheken und die LMIV: Vorsicht, (Haftungs-)Falle!

Als hätten sich Versandapotheken nicht schon mit genug Kennzeichnungs- und Aufklärungspflichten herumzuschlagen, zieht bereits ein neuer Informations-Irrsinn herauf, was das apothekenübliche Nebensortiment anbelangt.

BayVGH billigt Pick-Up-Modell – Apothekerin darf Arzneimittel von ausländischer Apotheke an Kunden abgeben

Nach einem Urteil des Bayerischen Verwaltungsgerichtshofs (BayVGH) dürfen aus Ungarn bezogene Arzneimittel mit Rechnung der ungarischen Apotheke in einer inländischen Apotheke an Kunden abgegeben werden. Damit sah das Gericht einen Punkt eines Bescheids des zuständigen Landratsamtes als rechtswidrig an.

EuGH: „Legal Highs“ tragen ihren Namen zu Recht!

„Legal Highs“ sind keine Arzneimittel und ihr Vertrieb damit der Strafverfolgung entzogen. Das hat heute der Europäische Gerichtshof (EuGH) entschieden.

17. Juli 2014|Kategorie: Lebensmittelrecht, Urteile|Schlagwörter: |1 Kommentar

Widerrufsrecht beim Arzneimittelversand – (K)ein Auslaufmodell?

Die Frage, ob beim Arzneimittelkauf im Internet ein Widerrufsrecht des Verbrauchers besteht, gehört zu den „Klassikern“ des Versandapothekenrechts. Ab Inkrafttreten des „Gesetz zur Umsetzung der Verbraucherrechterichtlinie“ am 13.06.2014 wird diese alte Streitfrage neu zu bewerten sein. Ausschluss des Widerrufsrechts für Arzneimittel? Gerichte bislang uneins Bei Fernabsatzverträgen besteht grundsätzlich ein Widerrufsrecht des Verbrauchers. Da es sich bei Arzneimitteln um Waren besonderer Art handelt, war allerdings schon seit Legalisierung des Arzneimittelversandhandels fraglich, ob sich […]

BGH über die Zulässigkeit von Rabatt- und Bonussystemen von EU-Versandapotheken

Der unter anderem für das Wettbewerbsrecht zuständige I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat heute in fünf Sachen, in denen es jeweils um die Frage der Zulässigkeit von Bonussystemen bei der Abgabe von verschreibungspflichtigen Arzneimitteln durch EU-Versandapotheken ging, entschieden, dass diese bei der Abgabe solcher Arzneimittel ebenso der deutschen Arzneimittelpreisbindung unterliegen wie deutsche Apotheken (vgl. dazu Pressemitteilung Nr. 172/2010 vom 9. September 2010).