Ratgeber Recht

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Kein Anspruch auf Löschung von Bewertungen im Internet

Ein Gynäkologe aus München musste vor dem Bundesgerichtshof (BGH) eine Niederlage einstecken. Seine Klage, die auf die Löschung seiner Daten aus dem Internetbewertungsportal „jameda.de“ abzielte, hatte keinen Erfolg. Die BGH-Richter befanden, dass das Selbstbestimmungsrecht des Arztes die Kommunikationsfreiheit des Internetunternehmens nicht überwiegt.

Kondome mit „Made in Germany“ zu bezeichnen ist irreführend

„Made in Germany“, „Deutsche Markenware“ oder „deutsche Markenkondome“ – so darf nach Urteil des Oberlandesgericht Hamm ein Vertreiber von Kondomen seine entsprechenden Produkte nicht bezeichnen. Weil nämlich die wesentlichen Produktionsschritte im Ausland stattgefunden haben und nicht in Deutschland, seien diese Aussagen irreführend.

OTC-Dummies vor dem HV-Tisch nicht erlaubt

Apothekenpflichtige Medikamente dürfen nicht im Wege der Selbstbedienung in den Verkehr gebracht werden. Damit soll eine fachkundige, pharmazeutische Beratung gewährleistet werden. Außerdem bezweckt man, einer unkontrollierten Abgabe entgegenzusteuern. Ob ein Vertriebsmodell, bei dem sogenannte OTC-Dummies, vor dem Handverkaufs-Tisch platziert werden, damit vereinbar ist, musste das Landgericht (LG) Köln entscheiden.

Reisenähsets in Apotheken nicht erlaubt

Reisenähsets, Umhängetaschen und Stabfeuerzeuge dürfen nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts (OLG) Düsseldorf nicht in Apotheken angeboten werden. Der Grund: Es sei kein greifbarer Gesundheitsbezug gegeben.

Legal Highs: Statt Arzneimittel nun tabakähnlich?

Nachdem der Europäische Gerichtshof (EuGH) den deutschen Strafverfolgungsbehörden einen Strich durch die Rechnung machte, den Vertrieb von Kräutermischungen und anderen „Legal Highs“ als Inverkehrbringen bedenklicher Arzneimittel strafrechtlich zu ahnden, soll die vermeintliche Strafbarkeitslücke jetzt anderweitig geschlossen werden. Der Bundesgerichtshof (BGH) will das Inverkehrbringen von zum Rauchen bestimmter Kräutermischungen als Verstoß gegen tabakrechtliche Vorschriften bestrafen.

Lebensmittelkennzeichnung: Flickschusterei aus Berlin

Der Geltungsbeginn der Lebensmittelinformationsverordnung (LMIV) steht vor der Tür. Bei deren nationalen Durchführungsbestimmungen übt sich der deutsche Verordnungsgeber derweil in Flickschusterei und präsentiert den Rechtsunterworfenen erst einmal ein neues Wortungetüm namens „Vorläufige Lebensmittelinformations-Ergänzungsverordnung“.

Der AVP Vergleich von Medikamenten nicht immer unzulässig

Nicht immer ist eine Werbung für OTC-Medikamente, bei der ein AVP-Preisvergleich stattfindet, unzulässig, so das OLG Frankfurt in seinem Urteil. In dem konkreten Fall, bei dem ein Apotheker einen solchen Vergleich anstellte, erteilte jedoch das Gericht eine Absage. Es sah in dieser Werbung eine Irreführung gegenüber dem Verbraucher, da dieser den Eindruck haben könnte, es handle sich bei „AVP“ um die unverbindliche Preisempfehlung des Herstellers.

Höchstrichterlich bestätigt: E-Zigarette ist kein Arzneimittel

Nikotinhaltige Flüssigkeiten (Liquids), die in elektronischen Zigaretten (sog. E-Zigaretten) verdampft und inhaliert werden, sind keine Arzneimittel. Das hat das Bundesverwaltungsgericht (BVerwG) am 20.11.2014 letztinstanzlich bestätigt (Az.: BVerwG 3 C 25.13; BVerwG 3 C 26.13; BVerwG 3 C 27.13).

Onlinehändler darf Brillen mit „individuell“ und „hochwertig“ bewerben

Gleitsichtbrillen, die nur aufgrund eines Brillenpasses angefertigt werden und nicht von einem Optiker angepasst wurden, dürfen von einem Onlinehändler vermarktet werden, da keine Gesundheitsgefahr besteht. Zulässig sind auch Aussagen über solche Brillen, die als „hochwertig“ und „individuell“ angepriesen werden. Aufgrund dieser Feststellungen verlor weitestgehend der Zentralverband der Augenoptiker seine Klage gegen ein Unternehmen vor dem Oberlandesgericht Schleswig-Holstein.

Abgabe von Kuschelsocken durch Apotheke nicht erlaubt

Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Nordrhein-Westfalen dürfen Apotheker für die Abgabe rezeptpflichtiger Arzneimittel keine kostenlosen Zuwendungen in Form von Kuschelsocken oder Geschenkpapier an Kunden aushändigen.