Ratgeber Recht

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BGH billigt Aspirin Gewinnspiel

Nun ist es doch erlaubt. Entgegen der Entscheidungen der Vorinstanzen hat der Bundesgerichtshof ein Aspirin Gewinnspiel, das an Apothekenpersonal gerichtet war, als zulässig erachtet. Es sah hier keine Rechtsverletzung, da insbesondere „kein wirtschaftliches Interesse“ beim Apothekenpersonal an der Angabe von dem beworbenen Arzneimittel geweckt werde.

Goodbye, alte Kosmetik-Verordnung

Mitten in der Sommerferienzeit wurde die bisherige deutsche Kosmetik-Verordnung für immer „beurlaubt“ und durch eine Neufassung ersetzt. Für Kosmetikunternehmer bringt dies neue Strafbarkeitsrisiken mit sich.

Kündigung wegen HIV Infektion unwirksam

Nach Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts (BAG) ist eine HIV-Infektion als Behinderung im Sinne des sogenannten Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetzes einzustufen. Das Gericht erachtet deswegen eine Kündigung wegen einer solchen Infektion grundsätzlich als unwirksam. Allerdings könne es Ausnahmen davon geben, und zwar, wenn der Arbeitgeber nicht imstande ist, das infolge der Behinderung vorliegende Beschäftigungshindernis durch angemessene Vorkehrungen zu beseitigen. Ob die Kündigung in dem vom Bundesarbeitsgericht zu entscheidenden Fall wirksam ist, muss nun auf Grundlage von dessen Feststellungen das…

ABDA möchte Arzneimittelfälschungen in Apotheken verhindern

Deutschlands Apotheker fordern mehr Transparenz in der Lieferkette von Medikamenten und größere Entscheidungsspielräume in der Offizin, damit die Arzneimittelversorgung auch in Zukunft sicher bleibt.

EuGH untersagt grenzüberschreitende Interbankenentgelte von MasterCard

Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hat mit seinem heutigen Urteil die Entscheidung der Europäischen Kommission vom 19. Dezember 2007 gegen MasterCard bestätigt. Die vom Kreditkartenunternehmen erhobenen multilateralen Interbankenentgelte sind wettbewerbswidrig und von der EU-Kommission zu Recht untersagt worden.

12. September 2014|Kategorie: News, Wirtschaftsrecht|Schlagwörter: , , |0 Kommentare

Bestellbutton bei Onlineshops – Landgericht Berlin

Die Beschriftung „Jetzt verbindlich anmelden (zahlungspflichtiger Reisevertrag)“ bei einem Bestellbutton im Internet entspricht nach Entscheidung des Landgericht Berlin nicht der gesetzlichen Regelung und stellt damit einen Verstoß dar.

Kammergericht Berlin: AVP Vergleich bei OTC Produkten ist unzulässig

Das Kammergericht Berlin hat den AVP Vergleich einer Apotheke im Rahmen einer OTC-Produkte-Werbung als unzulässig erachtet. Nach Ansicht der Richter habe diese Werbung „zur Täuschung geeignete Angaben über das Vorhandensein besonderer Preisvorteile“.

Lindt-Teddybär darf bleiben – Haribo verliert Rechtsstreit gegen Lindt

Der Süßwarenkonzern Lindt & Sprüngli ist insbesondere bekannt durch seinen mit Goldfolie verpackten Schokoladenosterhasen, der eine rote Schleife um den Hals trägt. In Anlehnung daran brachte das Unternehmen einen Schokoladenbären auf den Markt. Haribo sah darin eine Verletzung seiner Goldbären-Marke und klagte gegen den Schokoladenkonzern. Das Oberlandesgericht Köln wies nun die Berufung des Fruchtgummiherstellers zurück. Allerdings ließ es die Revision beim Bundesgerichtshof zu.

Rehabilitation – Einfacherer Zugang gefordert

Die von der Deutschen Gesellschaft für Medizinische Rehabilitation e.V. (DEGEMED) ins Leben gerufene Kampagne „Meine Reha – Mein Leben.“ fordert Kostenträger und Politik auf, den Zugang zur Reha zu vereinfachen. Aktuell ist der Zugang zu wichtigen Reha-Leistungen für Patienten durch intransparente Strukturen und bürokratische Hürden erschwert.

Doppelt so viele Pflegebedürftige bis 2050 in NRW

Die neue Landesberichterstattung für Pflegebedürftige “Gesundheitsberufe 2013″ zeigt einen weiteren Anstieg der Pflegebedürftigkeit in NRW in den vergangenen Jahren.