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Onlinehandel & Biolebensmittel – Haftungsfalle Öko-Kontrollnummer


Als hätten Online-Lebensmittelhändler nicht schon genug mit der Umsetzung der Lebensmittelinformationsverordnung (LMIV) zu tun, tut sich in einem keineswegs exotischen Randgebiet, nämlich dem Online-Handel mit Bio-Lebensmitteln dank einer aktuellen Entscheidung des OLG Frankfurt eine neue Haftungsfalle auf.

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Getränke-Begriff & Mehr – BGH ruft EuGH wegen Auslegung der Health-Claims-Verordnung an


Der Bundesgerichtshof (BGH) hat mit Beschluss vom 12.03.2015 (I ZR 29/13) mehrere Fragen zur Auslegung der Verordnung (EG) Nr. 1924/2006 (Health-Claims-Verordnung, HCVO) dem Europäischen Gerichtshof (EuGH) zur Vorabentscheidung vorgelegt. Klärungsbedarf sieht der BGH gleich in mehrfacher Hinsicht.

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Gesundheitsrecht - Medienrecht - Wirtschaftsrecht

Aussage zur IQ-Steigerung bei Kindern nicht erlaubt


In wie weit sind Aussagen zu einem Nahrungsergänzungsmittel, das an Kinder gerichtet ist, erlaubt? Wenn die Konzentrationsfähigkeit durch dieses gesteigert werden soll, ist ein solches Versprechen nicht zulässig, da ein Verstoß gegen die Health-Claims-Verordnung vorliegt. So entschied es das Mainzer Landgericht. Weitere Aussagen, die bei dem Prozess auf dem Prüfstand waren, erachteten die Richter ebenfalls als unzulässig.

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Gesundheitsrecht - Medienrecht - Wirtschaftsrecht

Werbung mit Low Carb ist nicht erlaubt


„Low Carb“ bzw. auf Deutsch „mit wenig Kohlenhydraten“ ist nicht nur seit Atkins eine vielfach verbreitete Werbeaussage. Ob solche Aussagen bei einem bestimmten Müsliprodukt zulässig sind, musste nun das Oberlandesgericht (OLG) Hamburg entscheiden. Dabei spielte die Vereinbarkeit dieser Bezeichnungen mit der Health-Claims-Verordnung (HCVO) eine überaus wichtige Rolle.

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Gesundheitsrecht - Medienrecht - Wirtschaftsrecht

Apothekenrecht – Rezepturzuschlag pro verordneter Rezeptur


Nur pro verordneter Rezeptur gibt es einmalig den Rezepturzuschlag für Apotheker. Insbesondere betrifft dies auch die Fälle, bei denen der Apotheker mehrere einzelne verpackte Zubereitungen abgibt. Das ergeht aus einem Urteil des Thüringer Landessozialgerichts, welches damit zu Ungunsten einer Apothekerin entschied. Diese wehrte sich gegen eine Retaxierung der Krankenkasse, weil ihrer Auffassung nach die Abgabe einer Verpackung maßgeblich sei.

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Gesundheitsrecht - Medienrecht - Wirtschaftsrecht

BGH erlaubt Energy & Vodka


Wie bereits von juravendis berichtet, ist die Bezeichnung eines alkoholhaltigen Mischgetränks als „Energy & Vodka“ nach Auffassung des Bundesgerichtshofs (BGH) nicht zu beanstanden. Laut den nunmehr vorliegenden Entscheidungsgründen sieht der BGH in der Verwendung des Begriffs „Energy“ schon gar keine Angabe im Sinne der Health-Claims-Verordnung.

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