Ratgeber Recht

... Ihre tägliche Portion Recht!

Garantie & Haftung bei Futtermittel

Futtermittelunternehmer haften nicht verschuldensunabhängig im Falle eines bloßen Verdachts auf eine unzulässige Verunreinigung wie z.B. durch Dioxin. Das hat der Bundesgerichtshof (Urteil vom 22. Oktober 2014 – VIII ZR 195/13) entschieden.

Alkoholfreies Bier darf nicht als „vitalisierend“ beworben werden

Das OLG Hamm untersagte in seiner Entscheidung einer Brauerei, sein alkoholfreies Bier mit der Angabe „vitalisierend“ zu bewerben. Es sieht darin einen Verstoß gegen die Health-Claims-Verordnung (HCVO).

Probiotik ® + Praebiotik ® ist eine gesundheitsbezogene Angabe

Der Bundesgerichtshof entschied, dass die Bezeichnung „ Praebiotik ® + Probiotik ® “ eine gesundheitsbezogene Angabe im Sinne der Health-Claims-Verordnung ist. Zudem untersagte er die Werbung mit der Aussage “Praebiotik® + Probiotik® Mit natürlichen Milchsäurekulturen – Praebiotik® zur Unterstützung einer gesunden Darmflora”.

BGH rettet Energy Drinks

Der Bundesgerichtshof (BGH) hat mit Urteil vom 09.10.2014 (I ZR 167/12 ) entschieden, dass es sich bei der Bezeichnung “ENERGY & VODKA” nicht um eine nach der Verordnung (EG) Nr. 1924/2006 – der sogenannten Health-Claims-Verordnung (HCVO) – verbotene Angabe handelt.

Medien & Lebensmittel – Zwischen Anspruch und Wirklichkeit

Zeichen setzen für den Dialog und Bereitschaft signalisieren für eine bessere Interaktion – unter diesem Motto hat der Spitzenverband der deutschen Lebensmittelwirtschaft, der Bund für Lebensmittelrecht und Lebensmittelkunde e. V. (BLL), zum Mediendialog Lebensmittel geladen. Vertreter aus Medien, Wirtschaft und Politik diskutierten im Gasometer Berlin über die Frage, was Qualitätsjournalismus sei, was Wirtschaft und Medien voneinander erwarten und wie man Brücken schlagen könne.

BGH billigt Aspirin Gewinnspiel

Nun ist es doch erlaubt. Entgegen der Entscheidungen der Vorinstanzen hat der Bundesgerichtshof ein Aspirin Gewinnspiel, das an Apothekenpersonal gerichtet war, als zulässig erachtet. Es sah hier keine Rechtsverletzung, da insbesondere „kein wirtschaftliches Interesse“ beim Apothekenpersonal an der Angabe von dem beworbenen Arzneimittel geweckt werde.

Goodbye, alte Kosmetik-Verordnung

Mitten in der Sommerferienzeit wurde die bisherige deutsche Kosmetik-Verordnung für immer „beurlaubt“ und durch eine Neufassung ersetzt. Für Kosmetikunternehmer bringt dies neue Strafbarkeitsrisiken mit sich.

Kündigung wegen HIV Infektion unwirksam

Nach Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts (BAG) ist eine HIV-Infektion als Behinderung im Sinne des sogenannten Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetzes einzustufen. Das Gericht erachtet deswegen eine Kündigung wegen einer solchen Infektion grundsätzlich als unwirksam. Allerdings könne es Ausnahmen davon geben, und zwar, wenn der Arbeitgeber nicht imstande ist, das infolge der Behinderung vorliegende Beschäftigungshindernis durch angemessene Vorkehrungen zu beseitigen. Ob die Kündigung in dem vom Bundesarbeitsgericht zu entscheidenden Fall wirksam ist, muss nun auf Grundlage von dessen Feststellungen das…

ABDA möchte Arzneimittelfälschungen in Apotheken verhindern

Deutschlands Apotheker fordern mehr Transparenz in der Lieferkette von Medikamenten und größere Entscheidungsspielräume in der Offizin, damit die Arzneimittelversorgung auch in Zukunft sicher bleibt.

EuGH untersagt grenzüberschreitende Interbankenentgelte von MasterCard

Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hat mit seinem heutigen Urteil die Entscheidung der Europäischen Kommission vom 19. Dezember 2007 gegen MasterCard bestätigt. Die vom Kreditkartenunternehmen erhobenen multilateralen Interbankenentgelte sind wettbewerbswidrig und von der EU-Kommission zu Recht untersagt worden.

12. September 2014|Kategorie: News, Wirtschaftsrecht|Schlagwörter: , , |0 Kommentare