04.07.2011 - 03:09 Uhr
Kategorien: Medizinprodukterecht, Urteile
Medizinprodukterecht: Bindungswirkung hinsichtlich Arzneimitteleigenschaft
Wie das OVG Lüneburg kürzlich entschieden hat, entfaltet die Entscheidung des Bundesinstituts für Arzneimittel und Medizinprodukte nach § 21 Abs. 4 AMG Bindungswirkung auch hinsichtlich der Arzneimitteleigenschaft.
Der betroffene Unternehmer kann in diesem Fall inhaltliche Einwendungen gegen die Beurteilung der Arzneimitteleigenschaft nicht mehr gegenüber der für die Entscheidung nach § 69 Abs. 1 AMG zuständigen Landesbehörde geltend machen.OVG Lüneburg, Beschluss vom 25.05.2011
Quelle: Dr. Florian Meyer
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