Das Oberlandesgericht Karlsruhe hat kürzlich eine mehr als fragwürdige Entscheidung zur wissenschaftlichen Absicherung von Wirkaussagen gefällt. Die haarsträubende Entscheidung betrifft ein einstweiliges Verfügungsverfahren und ist somit noch nicht rechtskräftig. Dass die Karlsruher Richter Ihre Meinung im Hauptsacheverfahren ändern werden, ist allerdings eher fraglich.

Worum geht e

Patente für innovative Lebensmittelwirkstoffe zu erlangen, ist mitunter leichter als man denkt. Wer sich mit der wissenschaftlichen Absicherung von Wirkaussagen befasst, der kann sich nur wundern, mit welch „dünnen“ Studien zu weil Patentschutz gewährt wird.

Ein aktuelle

Das Landgericht Berlin hatte erneut über Werbeaussagen für eine Ultraschallbehandlung zu entscheiden. Geklagt hatte wieder einmal der auf diesem Gebiet sehr aktive Verband Sozialer Wettbewerb aus Berlin.

Beansta

Babynahrung und Kinderlebensmittel werden verstärkt mit gesundheitsbezogenen Angaben, sog. Health Claims, beworben.

Zum Be

Zurzeit häufen sich wieder die Auseinandersetzungen betreffend die Heilmittelwerbung und das Heilmittelwerbegesetz. Vor allem geht es um Abmahnungen wegen Wirkaussagen für Arzneimittel und Medizinprodukte, aber auch um Gutschein- und Rabattwerbung für Gesundheitsprodukte und Zuwendungen von Geschenken an Ärzte und medizinische Versorgungszentren.

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