Die „Dampfer“ kommen einfach nicht zur Ruhe: Kaum hat sich die Aufregung um die rechtliche Einstufung elektrischer Zigaretten gelegt, nachdem die obergerichtliche Rechtsprechung klargestellt hat, dass es sich bei nikotinhaltigen Liquids nicht um Arzneimittel handelt, droht der Siegeszug der E-Zigarette aus Brüssel gestoppt zu werden.

Am 19.12.2

Wie bereits absehbar war (siehe hier), hat das Oberverwaltungsgericht (OVG) Münster dem Land Nordrhein-Westfalen mit Beschluss vom 23.04.2012 untersagt, vor elektrischen Zigaretten zu warnen.

Mit Rücksicht auf die Berichterstattung in den Medien zur Verkehrsfähigkeit der E-Zigarette spreche Überwiegendes dafür, dass die streitigen Äußerungen des Mini

Im Tauziehen um die rechtliche Einstufung der E-Zigarette haben die Befürworter solcher Produkte einen weiteren Teilerfolg errungen:  Das Verwaltungsgericht (VG) Köln hat jetzt entschieden, dass die sogenannte „E-Zigarette“ auch dann kein zulassungsbedürftiges Arzneimittel ist, wenn die enthaltenen Liquid-Depots Nikotin enthalten.

Nikotin könne zwa

Durfte das nordrhein-westfälische Gesundheitsministerium doch nicht vor E-Zigaretten warnen? Laut Pressemeldungen, die sich auf Angaben eines betroffenen Unternehmens berufen, hat das Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen in einem gegen die behördlichen Warnungen gerichteten Eilverfahren einen rechtlichen Hinweis erteilt, wonach es sich bei E-Zigaretten nicht um Arzneimittel handele.

Demnach

Raucher müssen vor die Tür, Dampfer in den Knast: Diesen Eindruck könnten Nikotin-Genießer in Deutschland dieser Tage beinahe gewinnen. Zur Klarstellung  vorweg: „Dampfer“,  also die Konsumenten der E-Zigarette, müssen natürlich nicht  mit strafrechtlichem Ungemach rechnen, wenn sie zur Alternative gegenüber dem herkömmlichen Glimmstengel  greifen.

Ganz anders sieht dies bei manchem Hä