Der durch minderwertige Silikon-Erzeugnisse eines französischen Herstellers ausgelöste „Brustimplantate-Skandal“ stellt derzeit eine ganze Branche an den Pranger. Hersteller und Vertreiber von Medizinprodukten müssen es sich seither gefallen lassen, dass ihre Produkte quasi pauschal als „Schund mit Siegel“ (so etwa „Der Spiegel“) tituliert werden. Reflexhaft werden Rufe nach „strengeren Zulassungen“ laut.

Die sind nicht nur termi

Vielfach wird noch die Rechtsansicht vertreten, dass es für die Zubehöreigenschaft eines Produktes ausreichend sei, dass das Produkt die Zweckbestimmung des Medizinproduktes unterstütze. Diese Auffassung  ist durch den Wortlaut des § 3 Nr. 9 Medizinproduktegesetz (MPG) und die Gesetzeshistorie des MPG widerlegt.

Gemäß § 3 Nr.

Abhängig von Wirkweise und Zweckbestimmung kann es sich bei Schlankheitsmitteln um Arzneimittel, Lebensmittel, Medizinprodukte oder Kosmetika handeln.

Die Fr

Wie das OVG Lüneburg kürzlich entschieden hat, entfaltet die Entscheidung des Bundesinstituts für Arzneimittel und Medizinprodukte nach § 21 Abs. 4 AMG Bindungswirkung auch hinsichtlich der Arzneimitteleigenschaft. Der betroffen

Auf Softlaser-Geräte zur Raucherentwöhnung ist das Heilmittelwerbegesetz (HWG) anwendbar, so das Landgericht Berlin in einer aktuellen Entscheidung. Gegenstand des Verfahrens waren Werbeaussagen über die Unterstützung bei der Raucherentwöhnung mittels Anwendung einer Softlaser-Behandlung, die der klagende Wettbewerbsverband als irreführend beanstandete. Er zweifelt gen