Am 16. Mai 2012 hat die Europäische Kommission die Liste mit 222 gesundheitsbezogenen Aussagen genehmigt, mit denen Lebensmittel künftig beworben werden dürfen.

Die Lebe

Der zuständige Generalanwalt des Europäischen Gerichtshofs hat seine Schlussanträge zu einem Vorlageverfahren des Bundesverwaltungsgerichts gestellt, bei der es um die Frage geht, ob die Aussage „bekömmlich“ für einen Wein gegen die Bestimmungen der Verordnung 1924/2006 (Health Claims Verordnung) verstößt.

Der Generalanwal

Das Landgericht Berlin hatte kürzlich über ein als diätetisches Lebensmittel vertriebenes Produkt zu entscheiden. Die Verkehrsbezeichnung lautete „Diätetisches Lebensmittel für Personen in Stresssituationen“. Darüber hinaus wurde das Produkt mit Aussagen wie „Glück statt Ärger“, „Angstzustände“, „Burn-Out-Syndrom“, „Prüfungsangst“ und „Flugangst“ beworben. Hauptbestandteil des Produktes war der Stoff „Validol“.

Das Landgericht Berlin hat dem Produkt die

Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Stuttgart darf eine Puten-Formschnitte "Cordon Bleu", die nach der Verkehrsbezeichnung Schinken und Käse enthält, nicht mit Putenschinken und einer Schmelzkäsezubereitung gefüllt sein.

Autor: Rechtsanwalt

Angesichts des anstehenden Verbots vieler gesundheitsbezogener Aussagen für Lebensmittel, wollen viele Unternehmen ihre Claims zumindest mit einer enthält- Aussage auf dem Etikett aufrechterhalten.

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