Thema: Zubehöreigneschaft
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Thema: Zubehöreigneschaft
Filter zurücksetzenZubehör zu Medizinprodukten: Reicht eine unterstützende Zweckbestimmung?
Vielfach wird noch die Rechtsansicht vertreten, dass es für die Zubehöreigenschaft eines Produktes ausreichend sei, dass das Produkt die Zweckbestimmung des Medizinproduktes unterstütze. Diese Auffassung ist durch den Wortlaut des § 3 Nr. 9 Medizinproduktegesetz (MPG) und die Gesetzeshistorie des MPG widerlegt.
Gemäß § 3 Nr.
