„EU-Kommission will irreführende Kosmetik-Werbung verbieten“: Solche und ähnliche Schlagzeilen geisterten im Frühjahr 2013 durch die Tagesmedien. Der hierdurch suggerierte Eindruck, Verbraucher seien übertriebenen und irreführenden Werbesprüchen der Kosmetikbranche bislang schutzlos ausgeliefert, ist allerdings kompletter Nonsens.

EU präzisiert A

Ein Fruchtsaftvertreiber aus Rheinland-Pfalz darf seinen Saft nicht mehr mit den Aussagen „Lernstark“ und „mit Eisen zur Unterstützung der Konzentrationsfähigkeit“ bewerben. So entschied es vor Kurzem das Landgericht Koblenz.

Health-Claims-V

Ein Getränk darf nicht mit dem Hinweis "ohne Kristallzucker" werben, wenn das Produkt mit „Traubensüße", die Fruchtzucker und Traubenzucker enthält, gesüßt worden ist. Dies hat das Verwaltungsgericht Lüneburg entschieden.

Dem vorzuliegenden Fall liegt

Nach einer neueren Entscheidung des OLG Hamburgs sind Werbungen mit Angaben über die Verringerung eines Krankheitsrisikos als eine krankheitsbezogene Werbung einzustufen. Diese sind dann in der Regel, wie auch in diesem Fall, unzulässig. Zudem ist nach Ansicht des Senats § 12 Abs. 1 Nr.1 LFGB grundsätzlich neben der europarechtlichen Health-Claim-Verordnung (HVC) anwendbar.

In dem ko