Thema: Meinungsfreiheit
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Thema: Meinungsfreiheit
Filter zurücksetzenLG Osnabrück: NOZ scheitert mit beantragter einstweiliger Verfügung gegen ein Basketball-Internetportal wegen Berichterstattung über die GiroLive-Ballers

Die Kritik eines Basketball-Internetportals an der Berichterstattung der Neuen Osnabrücker Zeitung im Zusammenhang mit der Insolvenz der Osnabrücker GiroLive-Ballers ist von der Meinungsfreiheit umfasst. Dies hat die zweite Zivilkammer des Landgerichts Osnabrück entschieden und hierbei die Bedeutung der verfassungsrechtlich garantierten Presse- und Meinungsfreiheit hervorgehoben, Urteil vom 04.07.2011 zum Aktenzeichen 2 O 952/11. Die NOZ hat
BVerfG: Versagung des Anspruchs eines Milchkonzerns auf Unterlassung der öffentlichen Verwendung des Begriffs "Gen-Milch" nicht verfassungswidrig

Die Beschwerdeführerin leitet als Obergesellschaft einen Konzern
international tätiger Unternehmen für Milch- und Molkereiprodukte. Diese verarbeiten in ihren Produkten Milch von Kühen, die auch gentechnisch veränderte Futtermittel erhalten haben. Der Beklagte des Ausgangsverfahrens ist ein Verein, der sich u. a. zum Ziel gesetzt hat, die Verbraucher über seiner Ansicht nach bestehende Risiken infolge des Einsatzes gentechnisch veränderter Organismen bei der Lebensmittelerzeugung aufzuklären. Deshalb forderte er die Beschwerdeführerin auf, ihren Milchlieferanten zur Auflage zu machen, auf gentechnisch veränderte Futtermittel zu verzichten. Nachdem die Beschwerdeführerin dieser Forderung nicht nachgekommen war, bezeichnete der Beklagte die von der Klägerin vertriebene Milch in verschiedenen öffentlichen Aktionen als „Gen-Milch“, um so auf sein Anliegen aufmerksam zu machen.
Die Beschwerdeführerin sie



