Abhängig von Wirkweise und Zweckbestimmung kann es sich bei Schlankheitsmitteln um Arzneimittel, Lebensmittel, Medizinprodukte oder Kosmetika handeln.

Die Fr

Wie das OVG Lüneburg kürzlich entschieden hat, entfaltet die Entscheidung des Bundesinstituts für Arzneimittel und Medizinprodukte nach § 21 Abs. 4 AMG Bindungswirkung auch hinsichtlich der Arzneimitteleigenschaft. Der betroffen

Auf Softlaser-Geräte zur Raucherentwöhnung ist das Heilmittelwerbegesetz (HWG) anwendbar, so das Landgericht Berlin in einer aktuellen Entscheidung. Gegenstand des Verfahrens waren Werbeaussagen über die Unterstützung bei der Raucherentwöhnung mittels Anwendung einer Softlaser-Behandlung, die der klagende Wettbewerbsverband als irreführend beanstandete. Er zweifelt gen

Die Rechtsstreitigkeiten machen deutlich, wie sorgfältig und genau die einschlägigen Rechtsvorschriften beachtet werden müssen. Es ist eine Wanderung auf einem schmalen Grat, zulässige von irreführenden Werbeaussagen zu differenzieren. Zwei ähnlich g

Ohne medizinische Zweckbestimmung kein Medizinprodukt: So haben es bisher die meisten Gerichte gesehen und damit den Herstellern von Geräten oder Stoffen zur Untersuchung oder Veränderung des anatomischen Aufbaus oder eines physiologischen Vorgangs eine teure und langwierige Zertifizierung als Medizinprodukt erspart, sofern diese Produkte nicht explizit medizinischen Zwecken dienten. Dies könnte sich nun durch eine aktuelle Entscheidung des Bundesgerichtshofs (BGH) ändern.

Die Mediz