Campher wird gerne in Pflegemitteln eingesetzt. Doch Vorsicht ist geboten, wenn es um den Vertrieb solcher Produkte ohne arzneimittelrechtliche Zulassung geht. Wie sich aus einer aktuellen Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts (OVG) Münster ergibt, kann eine campherhaltige Salbe nämlich – in Abgrenzung zu einer früheren Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts – durchaus auch als Arzneimittel einzustufen sein.

In der gerichtliche

Nach einem Urteil des EuGH vom 22.11.2012 ist ein Gerät zur Aufzeichnung von Gehirnströmen nur bei entsprechender medizinischer Zweckbestimmung ein Medizinprodukt.

In dem

Der durch minderwertige Silikon-Erzeugnisse eines französischen Herstellers ausgelöste „Brustimplantate-Skandal“ stellt derzeit eine ganze Branche an den Pranger. Hersteller und Vertreiber von Medizinprodukten müssen es sich seither gefallen lassen, dass ihre Produkte quasi pauschal als „Schund mit Siegel“ (so etwa „Der Spiegel“) tituliert werden. Reflexhaft werden Rufe nach „strengeren Zulassungen“ laut.

Die sind nicht nur termi

Vielfach wird noch die Rechtsansicht vertreten, dass es für die Zubehöreigenschaft eines Produktes ausreichend sei, dass das Produkt die Zweckbestimmung des Medizinproduktes unterstütze. Diese Auffassung  ist durch den Wortlaut des § 3 Nr. 9 Medizinproduktegesetz (MPG) und die Gesetzeshistorie des MPG widerlegt.

Gemäß § 3 Nr.

Das Landgericht Frankfurt hatte kürzlich zu entscheiden, ob verschiedene Werbeaussagen für eine Low Level Soft-Laser Therapie wissenschaftlich hinreichend gesichert sind.

Laut Au