Thema: Heilmittelwerberecht
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Thema: Heilmittelwerberecht
Filter zurücksetzenUrteil zu einem "IgG-Antikörpertest"

Wie das Landgericht Frankfurt a.M. kürzlich entschieden hat, sind diverse Werbeaussagen für einen Allergietest irreführend und verstoßen damit gegen § 3 Heilmittelwerbegesetz (HWG).
Wegen dies
Nds. OVG: Apotheken-Werbegaben bei rezeptpflichtigen Arzneimitteln

Der 13. Senat des Niedersächsischen Oberverwaltungsgerichts hat sich in mehreren Eilbeschlüssen vom 8. Juli 2011 - 13 ME 94/11, 13 ME 95/11 und 13 ME 111/11 - mit der Frage befasst, ob und inwieweit die Apothekerkammer in ihrer Eigenschaft als Aufsichtsbehörde die Gewährung von Einkaufsgutscheinen und sonstigen Werbegaben ("Apotheken-Taler", "Bonus-Taler") durch Apotheken bei der Abgabe verschreibungspflichtiger und damit preisgebundener Arzneimittel untersagen darf. Er hat entschieden, dass solche Bonusmodelle nur in sehr engen Grenzen möglich sind. Die Antragstel
Wettbewerbsrecht: Lesbarkeit der Fundstellenangabe bei einer Werbung mit Testergebnissen

Nach einer Entscheidung Kammergerichts Berlin ist der gänzlich fehlenden Fundstellenangabe bei einer Werbung mit Testergebnissen eine nicht ausreichend deutlich lesbare gleichzusetzen. Auf die Anforderungen an die Lesbarkeit lassen sich nach Ansicht des Gerichts die Grundsätze übertragen, die die höchstrichterliche Rechtsprechung zur Lesbarkeit der Pflichtangaben im Rahmen der Heilmittelwerbung aufgestellt hat (im Regelfall mindestens 6-Punkt-Schrift). Kammergericht



