Das Europäische Parlament hat am 19. Januar 2012 die neue Verordnung über das Inverkehrbringen von Biozidprodukten verabschiedet. Mit der bereits ab September 2013 geltenden Verordnung tritt die bis dato geltende Biozid-Richtlinie 98/8/EG außer Kraft.

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Der Europäische Gerichtshof wird demnächst über die spannende Frage entscheiden, ob ein Produkt, welches nur mittelbar auf Schadorganismen einwirkt, bereits als Biozid zu klassifizieren ist.

In dem V

Seit längerem ist in der Rechtsliteratur ein Streit darüber entbrannt, ob Anlagen, mit denen Biozid-Produkte vom Anwender erst vor Ort (In-situ) hergestellt werden, wie Biozid-Produkte selbst einer Zulassungspflicht unterliegen. Wir haben uns schon seit einiger Zeit dafür ausgesprochen, dass dies nicht der Fall ist (vgl. unseren Beitrag in der StoffR 6/2008, 309 ff.). Nun hat erstmals ein Gericht unsere Rechtsauffassung bestätigt. So ging es kü