Wer für Arzneimittel wirbt, kann sich zum wissenschaftlichen Nachweis der Richtigkeit seiner Werbebehauptung grundsätzlich auf den Inhalt der Zulassung und der Fachinformation berufen. Dies hat jetzt der Bundesgerichtshof (Urteil vom 6. Februar 2013, Az. I ZR 62/11 - Basisinsulin mit Gewichtsvorteil) entschieden.

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Der Bundesgerichtshof hatte kürzlich zu entscheiden, ob der Vertrieb eines Gerätes zur Stickstoffgewinnung einer Zulassung nach dem Pflanzenschutzgesetz bedarf.

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Kürzlich hat der Bundesgerichtshof entschieden, dass die sog. Synergetik-Methode unter das Heilpraktikergesetz fällt und deren Anwendung demnach einer Heilkundeerlaubnis bedarf.

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